Europa
Wladimir Putin zur Migrationskrise in Osteuropa: "Wir haben damit absolut nichts zu tun"
Wladimir Putin hat dem Fernsehsender "Rossija-1" ein exklusives Interview gewährt. Dort äußerte sich der russische Staatschef unter anderem zur akuten Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze und wies jede Verantwortung Russlands für die Situation zurück.
Am 13. November hat der Kreml auf seiner Webseite ein exklusives Interview mit Wladimir Putin für den Sender Rossija-1 veröffentlicht. Der russische Präsident beantwortete dort die Fragen des Korrespondenten Pawel Sarubin und ging unter anderem auf die akute Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze ein. Der Politiker wies dabei jede Verantwortung seines Landes für die entstandene Situation entschieden zurück und rief die Regierung in Minsk und die EU dazu auf, dieses Problem direkt miteinander zu besprechen.
"Aus meinen Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und mit Bundeskanzlerin Merkel habe ich verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen. Hoffentlich wird dies demnächst geschehen."
Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Weißrussland und die EU direkt Kontakt miteinander aufnehmen würden, um das Problem zu lösen. Besonders wichtig sei dabei ein Dialog mit Deutschland, da Migranten vor allem in dieses EU-Land strebten.
Als Verursacher der jetzigen Krise bezeichnete der Staatschef den Westen. Die Regierung in Minsk sei kein "Erstentdecker dieser Probleme", die von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Natur seien. Viele westliche Länder hätten sich an den Militäroperationen im Irak und in Afghanistan beteiligt. Daher gebe es nun an der weißrussisch-polnischen Grenze viele Kurden aus dem Irak und Flüchtlinge aus Afghanistan. Unter den wirtschaftlichen Ursachen der Krise nannte Putin die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Nahost-Staaten und die verhältnismäßig hohe Sozialhilfe, den Zugang zu Bildung und Medizin für Kinder und Erwachsene in den führenden EU-Staaten.
"Wenn aber polnische Grenzsoldaten und Armeeangehörige an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen potenzielle Migranten verprügeln, über ihre Köpfe mit scharfer Munition hinwegschießen, nachts auf ihre Aufenthaltsorte, an denen sich Kinder und hochschwangere Frauen befinden, Sirenen und Licht richten, so passt dies wenig zu den Ideen des Humanismus, die angeblich der Politik unserer westlichen Nachbarn zu Grunde liegen."
Putin wies jede Beteiligung russischer Fluggesellschaften an dem Transit von Migranten in die Republik Belarus entschieden zurück. Der russische Präsident berief sich außerdem auf seinen weißrussischen Kollegen und teilte mit, dass auch die weißrussische Airline Belavia keine Migranten ins Land befördere. Damit begegnet er Gerüchten, Migranten würden mit Charterflügen gezielt nach Weißrussland geholt. Hinter der Krise steckten vielmehr Schleusergruppen, die allerdings von EU-Ländern aus agierten.
"Das wichtigste Glied befindet sich in den EU-Staaten. Migranten werden dorthin von denjenigen geschleust, die sich dort befinden. Sie organisieren all diese Ketten."
Der russische Präsident rief die europäischen Sicherheitsbehörden dazu auf, gegen solche Schleuserbanden vorzugehen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass sich eine strafrechtliche Verfolgung als schwierig erweisen könnte. Deswegen sei eine Kooperation zwischen allen betroffenen Ländern, darunter auch Weißrussland, notwendig. Putin wiederholte in diesem Zusammenhang, dass Russland damit überhaupt nichts zu tun habe. Der Präsident bezeigte zugleich sein Mitgefühl für die Menschen an der weißrussisch-polnischen Grenze, insbesondere für die Kinder.
Ferner äußerte sich der Kremlchef zu Lukaschenkos Drohungen an die Adresse der EU, den Gastransit über Weißrussland einzustellen. Er wisse von einer solchen Möglichkeit nichts. Lukaschenko habe ihn bei ihren Telefongesprächen darüber nicht informiert und diese Option nicht einmal angedeutet. Putin fand an solchen Drohungen nichts Gutes und kündigte an, er werde dieses Thema mit dem weißrussischen Staatschef erörtern. Der Kremlchef drückte seine Hoffnung aus, dass es zu keinem Stopp von Gaslieferungen über Weißrussland kommen würde.
"Theoretisch könnte Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes natürlich den Befehl geben, unsere Gaslieferungen nach Europa zu stoppen. Dies wäre aber ein Verstoß gegen unseren Transitvertrag."
Putin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ukraine, die vor etwa 13 Jahren den russischen Gastransit nach Europa gesperrt hatte. Ein solches Szenario würde aber die russisch-weißrussischen Beziehungen belasten und der Energiewirtschaft der EU einen großen Schaden zufügen.
Auch schloss Putin jeden Zusammenhang zwischen der Migrationskrise und den aktuellen russisch-weißrussischen Militärübungen aus. Diese seien planmäßig. Zudem könnten die strategischen Luftstreitkräfte gar nichts zur Lösung solcher Krisen beitragen.
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