Migration und Ideologie: Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung

von Gert-Ewen Ungar

Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen das Land zeigt, hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko offenkundig entschlossen, das erst im Jahre 2020 unterzeichnete Rücknahmeabkommen mit der EU außer Kraft zu setzen.

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Fortan hindert Weißrussland Migranten nicht mehr an der Durchreise durch Weißrussland in Richtung Grenzen der EU, was unmittelbar zu einer veritablen Krise führte. Das Thema schaffte es bis auf die Tagesordnung des vergangenen EU-Gipfels. Im Ergebnis werden neue Sanktionen gegen Weißrussland angedroht, und es wurden Hilfen für Polen und Litauen zur Krisenbewältigung angekündigt. Nahezu zeitgleich kündigt Innenminister Seehofer verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze an, denn die Flüchtlinge, die über Weißrussland nach Polen gelangt sind, ziehen nach Deutschland weiter.

All diese Maßnahmen und Drohungen werden nicht dazu führen, dass Weißrussland einlenkt und Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan wieder in ihre Heimatländer zurückführt oder sie gar in Weißrussland aufnimmt. Das weiß auch die EU. All die Maßnahmen und Drohungen zeigen lediglich die ganze Hilflosigkeit der EU in diesem Zusammenhang. Ebenfalls in diesem Zusammenhang bezeichnete der deutsche Außenminister Maas den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als den "Chef eines staatlichen Schleuserrings." An dieser völlig deplatzierten Einlassung lässt sich ablesen, wie die Nerven blank liegen, wie hilflos deutsche Politik dabei zusehen muss, wie sie erneut international vorgeführt wird. 

Es lässt sich an den Vorgängen vor allem wieder einmal zeigen, wie mit doppelten Standards gemessen wird. Die Spreizung wird immer breiter. Die doppelten Standards lassen sich immer weniger übertünchen. Die Erzählung der EU und Deutschlands über sich selbst als wertebasierte, offene, demokratische, liberale Gesellschaften erodiert angesichts der Krisen und des Krisenmanagements. Völkerrechtswidrige Push-Backs an den EU-Außengrenzen sind da nur ein Steinchen in einem ganzen Mosaik, welches das Scheitern an den eigenen, postulierten Werten zeigt. Die liberale Erzählung wird immer unglaubwürdiger. 

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Dass Politik und Medien diese inneren Widersprüche immer weniger schlichten und miteinander aussöhnen können, ist Zeichen einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise nicht nur gegenüber anderen Mächten und Nationen, sondern inzwischen auch im Innern. Allerdings zeigt das Thema Migration auch deutlich, dass eine konsistente, faktenbasierte Haltung zum Thema in Deutschland noch nicht gefunden wurde, denn die Bereitschaft überwiegt, sich vorzeitig auf eine Seite zu schlagen. So bleibt das Thema Migration ein Werkzeug der gesellschaftlichen Spaltung und des gesellschaftlichen Konflikts.

Auf diesen Umstand macht ausgerechnet Weißrussland aufmerksam. So führt die russische Ausgabe von RT einen Beitrag des weißrussischen Senders BELTA über die Flüchtlingskrise an, der diese Doppelzüngigkeit deutlich macht. Während nämlich Polen und die baltischen Staaten freizügig und geradezu einladend mit Migranten aus Weißrussland umgehen – nämlich wenn es sich um Weißrussen handelt, die gegen die weißrussische Regierung protestieren und sich bereitwillig für Regime-Change-Vorhaben instrumentalisieren lassen – wird in der EU jetzt davon gesprochen, Lukaschenko würde Flüchtlinge als Waffe einsetzen. Diejenigen, die gerade noch Bravo gerufen haben – angesichts der Aufnahme von Weißrussen aus humanitären Gründen gerufen haben – rufen jetzt Buh. Dabei macht gerade das Beispiel der weißrussischen Asylsuchenden in der EU deutlich, wie auch die EU und deren Nationalstaaten Flucht und Asyl als Waffe nutzen – zur Durchsetzung einer politischen Agenda, vor allem aber für Propaganda.

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Diese Doppelstandards ziehen sich durch die gesamte Flüchtlingsdebatte. Auch die Refugees-Welcome-Bewegung – mit ihr die Grünen und einzelne zu Helden stilisierte Figuren wie Carola Rackete – instrumentalisiert bei ihren Aktionen Menschen für ideologische Zwecke. Es geht in keinem Fall tatsächlich ausschließlich um Menschen und Menschenleben. Es geht immer um die Durchsetzung einer Ideologie, um das Aufzwingen von Sichtweisen und die Werbung für eine politische Agenda. Das spricht Lukaschenko keineswegs frei. Auch seine Entscheidung, nicht mehr der Flüchtlingsabwehr der EU zu dienen, ist genauso politisch motiviert, wie es seine einstige Entscheidung war, genau das zu tun. 

Allerdings ist Lukaschenkos Sicht nicht derart naiv und verkürzt wie die zahlreicher deutscher Akteure, die von einem anderen wichtigen Thema, nämlich von Fluchtursachen und den geopolitischen Auslösern partout nicht sprechen wollen.    

Von Fluchtursachen zu sprechen, hieße aber auch, von deutscher Außenpolitik und von jener der ganzen EU zu sprechen. Es hieße, von Sanktionsregimen und Beteiligung an Kriegen und Militäreinsätzen zu sprechen. Es hieße, die Völkerrechtsbrüche durch westliche Länder, durch die EU und durch Deutschland deutlich zu benennen.

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Allerdings gibt es bei aller Divergenz und Unterschiedlichkeit der politischen Positionen innerhalb Deutschlands eine Gemeinsamkeit, die von nahezu allen Beteiligten geteilt wird. Diese lautet, die EU und Deutschland seien herausragende Ökonomien, wertebasiert, mächtig, weltweit Vorbild sowie politisch in der Lage, zum Wohl und zur Durchsetzung europäischer Werte weltweit einzugreifen. Dazu hätten sie moralisch nicht nur das Recht, sondern eine Pflicht. 

Wir werden uns dazu durchringen müssen, das für grundfalsch zu halten. Die EU, Deutschland und das mit ihnen assoziierte System des Liberalismus sind im Niedergang begriffen und inzwischen völlig unglaubwürdig. Sogar dem in der EU als autoritärer Diktator verbrämten Lukaschenko ist es möglich, auf die von Polen ausgelöste humanitäre Katastrophe an der polnischen Grenze sowie den Völkerrechtsbruch durch Polen hinzuweisen, um damit innenpolitisch zu punkten. Man kann ihm in der Sache allerdings nur schwerlich widersprechen.

Hält man aber an der Sichtweise einer Vorbildfunktion des westlichen Modells und an dem sich daran anschließenden Überlegenheitsgefühl fest, wird man nicht in die Lage versetzt, geopolitische Entwicklungen neutral darstellen, angemessen einordnen und Lösungen finden zu können.

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Fakt ist, dass der Westen und allen voran die EU und Deutschland im Niedergang begriffen sind. Sie verlieren immer weiter an Macht und Einfluss, sie verlieren auch an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Aktuell versuchen sowohl EU als auch Deutschland mit einer immer aggressiveren Außenpolitik den Niedergang zu verlangsamen und verlorengegangene Einfluss-Sphären zurückzuerobern. Faktisch aber gelingt das seit Jahren nicht. Im Gegenteil wird der Welt mit jedem neuen Vorstoß deutlich vorgeführt, wie machtlos und darüber hinaus innerlich zerrissen die westliche Allianz inzwischen ist. Afghanistan war dafür ein herausragendes und eindrucksvolles Beispiel mit Schockwirkung. 

In diesen Kämpfen um geo- und wirtschaftspolitischen Einfluss werden aber die Flüchtlingsströme erzeugt, welche dann hier instrumentalisiert werden, um politische Agenden umzusetzen. Die Migranten, die in die EU streben, kommen aus der Ukraine, aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, in ihrer übergroßen Zahl fliehen sie vor den Kriegsbränden, die westliche Außenpolitik entfacht hat. 

Sie kommen zudem als Arbeitsmigranten aus der Peripherie der EU nach Deutschland, weil das deutsche Festhalten an Austerität, an der Idee des Wettbewerbs der Nationen untereinander sowie das generelle Festhalten am Sparkurs jene Ökonomien in der Peripherie zugrunde gerichtet hat und weiterhin zugrunde richten wird.

Meinung

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Inzwischen warnt sogar der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz vor Christian Lindner als möglichem deutschem Finanzminister, weil dessen antiquierte Rezepte und sein Eintreten für eine überkommene Ideologie die EU zugrunde richten werde. Erstaunlicherweise – das sei hier am Rande angemerkt – gilt in Deutschland gerade die Partei mit den plumpesten und unsinnigsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen, gilt die FDP den Deutschen als die Partei mit der angeblich höchsten Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Das zeigt an einer anderen Stelle, wie verkürzt die Diskussionen in Deutschland geführt werden.

Festzuhalten bleibt: Wer die Diskussion über Migration erst mit dem Auftauchen von Migranten an den Außengrenzen der EU beginnen lässt, wird damit dem Phänomen nicht gerecht, denn der verschleiert mit dieser Verkürzung die wahren Zusammenhänge – oftmals sogar absichtsvoll. In der politischen und medialen Landschaft ist es leider inzwischen Usus, dieser Verkürzung den Vorzug vor einer umfassenden Analyse zu geben, die den absteigenden Weg, den Deutschland und die EU gerade gehen, mit aufzeigen würde. Die Diskussion in Deutschland ist daher zutiefst unehrlich und nicht in der Lage, das Problem von Migration befriedigend zu lösen.

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Das weiß auch Lukaschenko – und das weiß auch Erdoğan, der ebenfalls droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Die Türkei hat 5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was zu einer zunehmenden Belastung für das Land wird. Der überwiegende Teil wollte ursprünglich in Richtung EU und nach Deutschland weiterreisen. Versprochen wurde der Türkei ein kurzer Aufenthalt der "Gäste" aus Syrien, bis dort der Regime-Change umgesetzt sein würde. Daraus wurde nichts, die Gäste blieben. Die Türkei hat inzwischen damit begonnen, Flüchtlinge zurückzuführen, aber auch damit begonnen, sie in Richtung EU weiterreisen zu lassen – derzeit noch in geringer Zahl. Das kann sich aber schnell ändern, zumal die EU auch in Richtung Türkei immer aggressiver agiert. 

Vom Niedergang, der Doppelzüngigkeit der EU und Deutschlands, ihrer schwindenden Macht weiß eigentlich jeder aufmerksame Beobachter der Entwicklung der letzten Jahre. Einzig in Deutschland und in Brüssel will man die Realität des Abstiegs nicht wahrhaben und versteigt sich in einer Überlegenheitserzählung, die von den Fakten vollkommen abgekoppelt wurde, an der sich aber deutsche NGOs und weite Teile zivilgesellschaftlicher Akteure in Deutschland nach wie vor ausrichten. 

Mit dieser Realitätsverweigerung machen sich die EU und Deutschland aber zum Spielball der Entwicklung und geben jede verbleibende Gestaltungsmöglichkeit auf. Maas und die Regierungschefs der EU können in Richtung Lukaschenko bellen wie sie wollen. Der ist in der bequemen Position, der Welt die absolute Machtlosigkeit der EU vorzuführen – angesichts der Folgen von Entwicklungen, die sie ursprünglich mit angestoßen hatte.

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Es wäre für alle Beteiligten in Deutschland und in der EU sinnvoll, die strukturelle Schwäche zu analysieren, zu kommunizieren und auf dieser Grundlage zu einer neuen Haltung zu kommen, die nicht aus einer nur eingebildeten Position der Stärke heraus agiert, sondern die Kooperationen sucht, um Krisen, die vom Westen, von der EU und Deutschland mit hervorgerufen wurden, gemeinsam zu lösen. 

Das würde unmittelbar dazu führen, dass die EU und Deutschland ihre Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sofort einstellen müssten. Denn diese Einmischungen, seien sie militärisch, via Sanktionsregime oder durch finanzielle und logistische Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure zur Durchsetzung westlicher Interessen, haben in den vergangenen Jahren die Fluchtursachen geschaffen, deren Folgen die EU und Deutschland nun unter Druck setzen und die jetzt leicht gegen die EU in Stellung gebracht werden können. Der Anspruch, aus einer moralischen Überlegenheit zur Intervention verpflichtet zu sein, muss aufgegeben werden. Erst dann können umfassende, befriedigende Lösungen gefunden werden. Deutschland und die EU sind von dieser Einsicht jedoch himmelweit entfernt.

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