Europa
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Wir müssen Lukaschenko das Handwerk legen"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. Er fordert deshalb, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Man müsse "Lukaschenko das Handwerk legen."
Sachsens Minister Michael Kretschmer (CDU) hat seine kürzlich in Brüssel geäußerte Forderung, die EU-Außengrenzen zu Weißrussland mit Zäunen zu befestigen, bekräftigt. Gegenüber der FAZ erklärte er, dass man die Außengrenzen sichern müsse, wenn man innerhalb der EU keine Grenzkontrollen wolle. Dies sei nach Auffassung Kretschmers nicht nur im Sinne der EU, sondern auch der Menschen in Weißrussland:
"Wir müssen Lukaschenko (Präsident Weißrusslands, Anm. d. Red.) das Handwerk legen", sagte Kretschmer.
Die EU müsse auch hier beweisen, dass sie handlungsfähig sei und nicht vor "so einem Diktator" einknicke. Er unterstütze deshalb die Maßnahmen zur Grenzsicherung der osteuropäischen EU-Staaten. Polen, Lettland und Litauen seien gewillt, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen und bräuchten deshalb den Rückhalt der EU, so Kretschmer:
"Wenn diese Länder uns um Unterstützung bitten, müssen sie diese auch bekommen."
In Brüssel war Kretschmer am Dienstag allerdings wenig erfolgreich: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe im persönlichen Gespräch mit ihm klargestellt, dass weder die Kommission noch das EU-Parlament Geld für Grenzbefestigungen zur Verfügung stellen würden. Stattdessen setze man auf Abkommen und Sanktionen gegen die Fluggesellschaften, die die die Migranten nach Weißrussland bringen. Kretschmer sagte, er nehme dies zur Kenntnis. Dennoch sei es nun Zeit, zu handeln.
Seit Wochen kommen verstärkt Menschen aus dem Irak, Syrien und weiteren Ländern von Polen aus nach Deutschland, nachdem sie zuvor in Weißrussland eingereist und von dort Richtung EU weitergezogen waren. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. Vor allem Brandenburg entwickelt sich zu einem Brennpunkt, doch auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind von der illegalen Migration direkt betroffen. Deshalb baut auch Sachsen seine Kapazitäten zur Erstaufnahme wieder aus und gewährleistet den Migranten Unterbringung und Verpflegung.
Kretschmer plädiert dennoch für ein "schnelles und eindeutiges" Signal. Dazu zähle auch die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Der Ministerpräsident wehrte sich jedoch gegen die "haltlosen DDR-Vergleiche", mit denen Kritiker auf seine Forderungen nach Grenzen und Mauern reagierten. Er erklärte, er sei selber in der DDR aufgewachsen und könne die Lage unterscheiden. Weiterhin werde man als erstes "die Zäune sofort wieder abbauen, wenn die Diktatur in Belarus Geschichte ist."
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