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Weißrussland: Abonnenten von als extremistisch eingestuften Telegram-Kanälen droht Gefängnis

Weißrussland führt eine strafrechtliche Verfolgung für das Folgen von als extremistisch eingestuften Gruppierungen in den sozialen Netzwerken ein. Abonnenten müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen.
Weißrussland: Abonnenten von als extremistisch eingestuften Telegram-Kanälen droht GefängnisQuelle: Gettyimages.ru © iStock

Das weißrussische Innenministerium hat am Mittwoch erklärt, dass alle Abonnenten von als extremistisch eingestuften Messengerdiensten und sozialen Netzwerken ebenfalls als Extremisten eingestuft und als solche zur Verantwortung gezogen werden können. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Im Telegram-Kanal der weißrussischen Hauptbehörde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hieß es diesbezüglich:

"Das bedeutet, dass Abonnenten extremistischer Telegram-Kanäle und Chats als Mitglieder einer extremistischen Gruppierung gemäß § 361-1 StGB (bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug) strafrechtlich verfolgt werden."

Die entsprechende Verordnung hatte der Ministerrat am 12. Oktober verabschiedet. Sie ermöglicht es, "nicht registrierte Gruppen von Bürgern, die extremistische Tätigkeit betreiben, auch in Messengerdiensten und sozialen Netzwerken", zu extremistischen Gruppierungen zu erklären.

Aktuell sind in Weißrussland über 100 Telegram-Kanäle als extremistisch eingestuft. Nexta Live ist der größte von ihnen. Er hat über 980.000 Abonnenten und ist eine wichtige Plattform der Opposition. Er kritisiert die Politik des Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf und hat ausführlich über die Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 berichtet.

Mehr zum Thema - Lukaschenko im CNN-Interview: "Rache nehmen können nur schwache Menschen"

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