Meinung
"Zeugt mehr Babys!" – Viktor Orbáns Viererbande fordert eine familienfreundlichere Politik
Vier mitteleuropäische Staaten weisen sinkende Geburtenraten auf. Nicht der Klimawandel wurde zum dringendsten Problem erklärt, sondern die Öffnung der europäischen Türen durch Brüssel soll verhindert werden.
von Paul A. Nuttall
Die Staats- und Regierungschefs Mitteleuropas haben sich in Budapest zum vierten Gipfel zum Thema Demografie getroffen und eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt, dass Masseneinwanderung nicht die Antwort auf die sinkende Geburtenrate in Europa sein kann. Am Gipfel, der unter dem Vorsitz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stattfand, nahmen die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Serbiens und Sloweniens sowie Mike Pence, der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, teil. Dieses Treffen wird in Brüssel wie eine Abrissbirne einschlagen, zumal Slowenien derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat. Die Resolution des Gipfels in Budapest stellt auch eine direkte Herausforderung für die liberalen Ideale des Westens dar, in dem Familienwerte als "ausgedient" gelten.
Mitteleuropa und die Europäische Union befinden sich bei der Zuwanderung auf Kollisionskurs. Anstatt ihre Grenzen vor der bevorstehenden afghanischen Flüchtlingskrise zu schützen, scheint die EU darauf abzielen zu wollen, unzähligen Menschen den Zutritt auf den Kontinent zu gewähren und dann die Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, einen Anteil von ihnen zu übernehmen. Dieser Plan ist für die Staats- und Regierungschefs Mitteleuropas offensichtlich nicht akzeptabel, und der ungarische Ministerpräsident Orbán nannte Brüssel das "schwache Glied" in der Kausalkette der Einwanderung.
Der Plan der EU wird sich zweifellos auf die Unterstützung durch das liberale Westeuropa ausrichten, durch eine EU, in der die Einwanderung im Allgemeinen nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft betrachtet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Beispiel hat die Industrieländer aufgefordert, ihre Grenzen für Einwanderer zu öffnen, um der Herausforderung einer immer älter werdenden Bevölkerung zu begegnen.
Die Staats- und Regierungschefs Mitteleuropas haben diesen Ansatz jedoch abgelehnt und glauben stattdessen, dass das Problem einer zunehmend alternden Bevölkerung durch die Ermutigung des eigenen Volkes, mehr Kinder zu zeugen, und durch die Förderung von Familienwerten überwunden werden könne. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša appellierte:
"Wir müssen jungen Menschen die Familiengründung erleichtern. Wir müssen die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft unterstützen. Wir müssen die Familien an die erste Stelle setzen, da sie das Fundament des Staates und einer starken Gesellschaft sind."
Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Demografie, die nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs Mitteleuropas das drängende Thema unserer Zeit ist. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić beispielsweise stellte die Frage in den Raum, "ob der Klimawandel wirklich wichtiger ist, als demografische Probleme. Ist dies wirklich wichtiger als die Zukunft unserer Staaten, die Zukunft unserer Nationen?"
Anders als in Mitteleuropa und Südosteuropa sind Kultur und Demografie in den liberalen Demokratien des Westens Tabuthemen. Und wenn sie zur Sprache gebracht werden, wird man niedergeschrien oder im Extremfall als Politiker abgesetzt.
Nehmen wir zum Beispiel Tucker Carlson, ein TV-Moderator von Fox News, der unter Beschuss kam, weil er argumentiert hatte, dass die Einwanderung von der Demokratischen Partei der USA gefördert werde, um die Demografie der USA zu verändern und um damit Gewinne bei Wahlen zu erzielen. Es gab Versuche, Carlson aus dem medialen Diskurs zu verbannen. Jetzt wird er beschuldigt, weißes "Übermenschentum" propagiert und damit die Spaltung der Nation gefördert zu haben.
Aber Tucker Carlson könnte einfach auf eine Tatsache hingewiesen haben. In Großbritannien geschah während der Jahre unter Tony Blair als Premierminister etwas Ähnliches. In dessen Regierungszeit stieg die Nettozuwanderung von durchschnittlich 60.000 Menschen pro Jahr in den 1990er Jahren auf über 250.000 pro Jahr. Tatsächlich wurde der Öffentlichkeit erst bewusst, dass dieser radikale demografische Wandel in Großbritannien mit Absicht vollzogen wurde, als Andrew Neather, ein bis dahin unbekannter Regierungsberater, im Jahre 2009 aus dem Nähkästchen plauderte und der Regierung die Maske herunterriss:
"Niemand wollte zugeben, dass der Plan von New Labour von Anfang an darin bestand, Großbritannien für Einwanderung zu öffnen und die Nasen der 'Rechten' mit Vielfalt zu polieren und ihre Argumente obsolet zu machen."
Uns wird ständig erzählt, dass der Import neuer Kulturen in eine Gesellschaft diese Gesellschaft als Ganzes bereichert. Und ich stimme dem in Grunde genommen zu – aber nur, wenn dies sorgfältig und unter Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung geschieht.
Aber die Demografie einer Gesellschaft durch einen ungehinderten Zustrom von Einwanderern innerhalb eines Jahrzehnts zu verändern, wie es die britische Labour Party in Großbritannien oder später die Regierung in Deutschland tat, ist sowohl unverantwortlich als auch unfair. Die angestammten, einheimischen Menschen erkennen ihre eigenen Städte nicht mehr – und ich vermute, dass viele Gemeinden im Norden Englands deshalb nie wieder für Labour stimmen werden.
Und genau davor versuchen uns die mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs zu schützen. Sie wollen nicht, dass ihre Städte über Nacht zu multikulturellen Brennpunkten werden. Sie wollen die Identität ihrer Kultur bewahren und ihr christliches Erbe schützen. Was also kann man ihnen vorwerfen?
Es darf nicht vergessen werden, dass diese Länder immer an vorderster Front jeder Migrationswelle standen und stehen. Die bevorzugten Routen der Migration führen durch die Türkei und über den Balkan. Und was Orbán und seine Kollegen nicht erleben wollen, ist eine Wiederholung der Flüchtlingskrise, wie sie sich 2015 und 2016 gestaltete. Deshalb ziehen diese Länder eine Grenze und deshalb tun sie es gerade jetzt – denn wie Orbán sagte:
"Niemand kann von uns verlangen, dass wir zulassen, dass all das, wofür frühere Generationen in unseren Ländern gearbeitet haben, durch einen Strom von Millionen Migranten zunichte gemacht wird."
Der Ball liegt, wie diese Länder deutlich gemacht haben, jetzt in Brüssel.
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Übersetzt aus dem Englischen.
Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und war ein prominenter Aktivist für den Brexit.
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