Europa
Orbán: Ungarn und Serbien werden Mitteleuropa wiederaufbauen und es vor Einwanderungswellen schützen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erklärt, dass Budapest und Belgrad sich verpflichtet haben, Mitteleuropa wiederaufzubauen. Die beiden Balkanstaaten würden die Region außerdem vor Migrationswellen aus Afghanistan schützen.
Am Mittwoch traf sich die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić mit ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in Budapest zu einer gemeinsamen Regierungssitzung. Der ungarische Regierungschef teilte nach dem Treffen mit, dass sich die beiden Länder darauf geeinigt hätten, Mitteleuropa wiederaufzubauen. Er erklärte:
"Im Moment reicht es jedoch nicht aus, nur wiederaufzubauen. Wir müssen es auch schützen, um die Sicherheit Mitteleuropas zu gewährleisten."
Dabei verwies der ungarische Ministerpräsident auf die Krise in Afghanistan, die das Potenzial habe, einen "Migrations-Tsunami" auf den europäischen Kontinent überschwappen zu lassen.
Orbán hob hervor, dass Serbien und Ungarn auch "westeuropäische Länder wie Österreich und Deutschland verteidigen", solange die beiden Balkanländer "den Migrationsströmen im Wege stehen".
Österreichs Innenminister Karl Nehammer hatte sich zuvor über die Aussicht auf die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nach der Machtübernahme der Taliban beschwert und unverblümt erklärt, dass es "keinen Grund gibt, warum Afghanen jetzt nach Österreich kommen sollten". Unterdessen halten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten in ihre Heimatländer fest.
Levente Magyar, Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums, warnte im vergangenen Monat davor, dass die dramatische Situation in Kabul "eine Ära der Migration und des internationalen Terrorismus heraufbeschwören könnte, die wir nicht wollten und vielleicht hätten vermeiden können". Budapest machte deutlich, dass es afghanischen Asylbewerbern keinen ungehinderten Zugang nach Ungarn gewähren wird.
Der ungarische Regierungschef war bereits zuvor wegen seiner einwanderungskritischen Haltung in die Kritik geraten. Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Jahr 2015 hatte Ungarn einen Zaun an seiner Südgrenze zu Serbien errichtet, um die aus dem Nahen Osten kommenden Migranten fernzuhalten.
Mehr zum Thema - LGBT-Referendum könnte Ende der EU-Mitgliedschaft Ungarns bedeuten – oder der Amtszeit Orbáns
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.