Für die USA besteht das Risiko, dass sich ihre Verbündeten in der EU weiter von ihnen entfremden

von Tom Fowdy

Es gibt ein Sprichwort, das besagt, dass eine Woche in der Politik eine lange Zeit ist. Das bedeutet, dass Politik im Grunde unberechenbar ist. Etwas kann sich ereignen und man ist versucht, daraus schnelle und endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch dann tritt plötzlich ein anderes Ereignis ein, das die gegenteiligen Schlussfolgerungen nahelegt.

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Man denkt, jemand oder etwas sei erledigt – und plötzlich steht jemand oder etwas wieder im Raum.

Vereinfacht gesagt, Politik ist kein einfacher Weg, sie kann sich in die eine oder andere Richtung bewegen. Und selten sind Dinge in Stein gemeißelt. Diese Weisheit, mit der das ungewöhnliche trilaterale Hin und Her zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union (oder besser gesagt Deutschland) und China beschrieben werden kann, war noch nie so zutreffend

Am letzten Tag des Jahres 2020 haben sich die EU und China grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) geeinigt – ein Abkommen, das den USA ein Dorn im Auge ist. Beobachter, darunter auch ich, wiesen auf eine wachsende transatlantische Kluft zwischen Washington und Europa hin – die allein Trump zu verdanken sei – und begrüßten das Abkommen als strategische Meisterleistung Pekings.

Nur drei Monate später schloss sich die EU koordinierten (wenn auch sehr symbolischen und belanglosen) Sanktionen der USA gegen China wegen der Uiguren-Frage in der Provinz Xinjiang an. Dies führte zu einer wütenden Gegenreaktion Pekings, die wiederum dazu führte, dass in der Folge das EU-Parlament das CAI-Abkommen technisch einfror.

Pro-US-Beobachter beklatschten dies als einen Moment der transatlantischen Einheit und kamen zu dem Schluss, dass China seine Brücken in die EU niedergebrannt habe, indem es Europa und die USA näher zusammenrücken ließ.

Aber vielleicht war dieses Ereignis nicht so endgültig, wie diese Jubel-Experten es sich erhofft hatten. Drei Monate später – und sechs Monate nach Amtsantritt der Biden-Regierung – gibt es eine weit weniger breite transatlantische Front, die sich ihre Befürworter erhofft hatten. Es ist leicht für die EU und die USA, sich zu einer vagen, abstrakten und einigenden Rhetorik über Menschenrechte oder gemeinsame Werte zu verständigen, ohne ernsthafte Schritte in die Richtung unternehmen zu müssen. Aber das Thema, auf das sich Merkel auf den Besuch im Weißen Haus vorbereitete, war, dass diese Werte lediglich nach wie vor bedeutende transatlantische Risse überdecken. Und die gibt es trotz der Bemühungen der Biden-Regierung, die Beziehungen zur EU zu verbessern, indem sie den Streit zwischen Boeing und Airbus erstmal in den Hintergrund schob und auf die Verhängung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichtete.

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Hat das positive Ergebnisse für Washington gebracht? Nein. Das Engagement zwischen der EU und China wurde trotzdem fortgesetzt, wobei Angela Merkel und Emmanuel Macron Gipfeltreffen mit Xi Jinping abhielten und sich trotz der aktuellen Verstimmung für den Fortbestand des CAI-Abkommens einsetzten. Peking hat auch die Staatsführung Polens und der Tschechischen Republik umworben. Vor Ort boomt der Handel zwischen der EU und China ungeachtet dessen, was die EU-Kommissare sagen mögen.

Ist die EU in ihrer strategischen Umlaufbahn weiter von China entfernt als die USA? Absolut. Hat die EU weniger Einfluss auf China als die USA? Durchaus. Es gibt einige Staaten im EU-Block, die sich "bösartig" gegenüber China verhalten, so wie Litauen, das sich zunehmend negativ gegen Peking äußert. Diese Staaten sind aber bestenfalls irrelevant und haben keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindungen innerhalb der EU.

Dies deutet auf eine Realität hin: China hat Europa nicht aufgegeben. Ja, es hat mit harten Gegenmaßnahmen auf die im März verhängten Sanktionen reagiert, aber die albernen, klischeehaften Narrative von der "chinesischen Dampfhammer-Diplomatie", die von etablierten Journalisten und Denkfabriken gern verbreitet werden, ignorieren die Tatsache, dass Peking seine diplomatische Offensive gegenüber europäischen Ländern erheblich feingeschliffen hat und sich auf den langfristigen Verlauf des Spiels konzentriert.

Das CAI-Fiasko war ein Rückschlag, eine Bodenwelle, aber keineswegs eine Niederlage. Xi Jinping hat nicht einfach nur geschmollt und sich mit einer US-EU-Einheitsfront abgefunden. China hat hart daran gearbeitet, die Beziehungen zu Europa und Großbritannien relativ warm zu halten und zu verhindern, dass die Falken die Oberhand gewinnen. All dies soll Bidens Bemühungen entgegenwirken, eine eiserne Anti-Peking-Koalition zu schmieden, die über reine Rhetorik hinausgeht.

Dieser Ansatz Chinas entstammt einer langjährigen außenpolitischen Logik der "Anti-Hegemonie", die aus der Mao-Ära stammt. Sie zielt nicht darauf ab, Hegemonie mit Hegemonie zu bekämpfen, sondern die Vereinigten Staaten im Laufe der Zeit schrittweise zu isolieren, indem der Umfang ihrer Einflussnahme auf ihre Verbündeten verringert wird.

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Im vorliegenden Fall kann Peking die EU nicht daran hindern, Partei zu ergreifen, und wäre naiv es zu versuchen, angesichts der umfangreichen vertraglichen Verpflichtungen zwischen der EU und den USA. Aber China kann den politischen Willen und den Anreiz für Europa untergraben, gemeinsam mit Washington ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen. Auf diese Weise verschafft sich China, vor dem Hintergrund der zunehmenden Anti-China-Politik der USA, mit der das Land blockiert werden soll, weiterhin langfristige Entwicklungsspielräume.

Wenn China die EU davon abhalten kann, eine komplette Entkopplung zu befürworten, wäre das ein strategischer Sieg. Die USA haben die EU noch nicht davon überzeugt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China in irgendeiner Weise abzubrechen – was die größte transatlantische Kluft bildet.

Viele US-Analysten waren davon ausgegangen, dass es lediglich Trump war, der die Zusammenarbeit der EU in Bezug auf China gestoppt hatte, und dass Biden auf magische Weise alles in Ordnung bringen würde. In gewisser Weise schien dies die perfekte Geschichte zu sein, im Einklang mit den Attitüden von "Amerika ist zurück" und "Auf Nimmerwiedersehen, Trump!" zu Beginn dieses Jahres. Die EU ihrerseits machte zunächst einige symbolische Annäherungsversuche an den neuen Präsidenten, aber in gewisser Hinsicht erleben wir jetzt eine Stabilisierung in gewohnte Fahrwasser – und hier liegt die wahre Probe der Durchsetzungsfähigkeit der Biden-Präsidentschaft.

Dies ist ein langes Spiel, und es wurde weder am 31. Dezember noch im vergangenen März gewonnen. Es gibt immer noch enorme transatlantische Spaltungen in Bezug auf China. Und obwohl es für Peking einfacher war, die Spaltungen unter Trump im Amt auszunutzen als diejenigen Spaltungen unter Biden im Amt, besteht für die USA dennoch das Risiko, dass sich ihre Verbündeten in der EU weiter von ihnen entfremden, indem sie unerbittlich eine aggressive Politik gegen Peking verfolgen.

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Tom Fowdy ist ein britischer Autor und Analytiker für Politik und internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Ostasien. Er twittert unter @Tom_Fowdy.

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