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Joe Biden: Regeln des Welthandels sollen USA und EU vorgeben – nicht China

Vor seiner Europa-Reise hat Joe Biden einen Meinungsartikel für die "Washington Post" geschrieben. Dort geht der US-Präsident auch auf die Beziehungen zu Russland ein. Außerdem thematisiert Biden die mutmaßliche Einigkeit der westlichen "Marktdemokratien", sowie angeblich "schädliche" Aktivitäten Chinas.
Joe Biden: Regeln des Welthandels sollen USA und EU vorgeben – nicht ChinaQuelle: Reuters © CARLOS BARRIA

US-Präsident Joe Biden hat im Vorfeld seiner Europa-Reise einen Artikel für die Washington Post geschrieben. Dort erläuterte er die Ziele seiner Verhandlungen auf dem G7-Gipfel in Großbritannien, der NATO-Sitzung in Belgien und dem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Schweiz. In Bezug auf das Verhältnis mit Russland sagte Biden:

"Die USA suchen keinen Konflikt mit Russland. Wir wollen stabile und vorhersagbare Beziehungen in den Bereichen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten können, darunter in solchen Fragen wie strategische Stabilität und Rüstungskontrolle."

Gleichzeitig betonte der Präsident, die USA würden nicht mit der Antwort zögern, sollte Moskau mit seinen Handlungen Washington schaden. Biden hob besonders hervor, dass seine Verhandlungen mit Putin nach den Treffen mit den europäischen US-Verbündeten stattfinden würden.     

"Wir sind in unserer Antwort auf die Herausforderungen vonseiten Russlands in Bezug auf die europäische Sicherheit einig, darunter auf seine Aggression gegen die Ukraine."

Die USA und ihre Verbündeten hätten bereits nach den Handlungen Russlands, die die Souveränität der USA verletzten, für ernsthafte Konsequenzen gesorgt. Der US-Präsident teilte mit, er werde bei seinen Verhandlungen mit Putin erneut die demokratischen Werte und die Menschenrechte thematisieren.

In seinem Artikel teilte Biden mit, seine Europa-Reise solle unter anderem die Möglichkeiten der USA und ihrer Verbündeten zeigen, gemeinsam verschiedenen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Zu solchen zählte er den Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und "schädliche Aktivitäten" Moskaus und Pekings. Mit Blick auf China erklärte er, dass die Regeln des Welthandels die USA und Europa schreiben sollten – und nicht China. Er werde dieses Thema mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel anschneiden:

"Wir werden uns darauf konzentrieren, dass die Marktdemokratien und nicht China oder sonst wer die Regeln des 21. Jahrhunderts schreiben, die den Handel und die Technologien betreffen."

Biden äußerte die Meinung, dass die westlichen Demokratien zurzeit vor einem entscheidenden Moment stünden, denn die demokratischen Institutionen und Bündnisse müssten ihre Fähigkeit beweisen, modernen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Der US-Präsident drückte seine Hoffnung aus, dass ihnen dies demnächst in Europa gelingen würde.

Vom 11. bis zum 13. Juni nimmt Biden am G7-Treffen in der englischen Stadt St Ives teil. Am 14. Juni kommen dann die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedstaaten zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Einen Tag später ist in der belgischen Hauptstadt ein USA-EU-Gipfel geplant. Am 16. Juni trifft sich der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Genf.

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