Meinung

Die Strobls, die Meinungsfreiheit und der Verfassungsschutz

Auch Baden-Württemberg hat einen Verfassungsschutzbericht, der zwar bereits ein paar Tage alt ist, es aber in sich hat. Er befasst sich mit den Reichsbürgern, den Querdenkern und RT DE, garniert mit einem Vorwort des Innenministers Thomas Strobl.
Die Strobls, die Meinungsfreiheit und der VerfassungsschutzQuelle: www.globallookpress.com © Marijan Murat

von Dagmar Henn

Der Verfassungsschutz des Bundeslandes Baden-Württemberg liefert eine besonders hübsche Kombination von Medienkritik, wenn der Ehemann der ARD-Programmverantwortlichen Christine Strobl und Schwiegersohn des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, die rechtliche Verantwortung für einen Bericht trägt und ihn auch noch mit einem Vorwort versieht, in dem RT DE vorgeworfen wird, die Bundesrepublik zu destabilisieren. Tiefer aus dem Inneren des Staatsapparats kann nichts mehr kommen.

Dabei garniert Strobl sein Vorwort mit vielen Beteuerungen, es sei ja "in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (...) jedem erlaubt, kritisch – ja, auch 'quer' – zu denken". "Kritisches Denken und ein zielorientierter, kontroverser, aber sachlicher Diskurs sind elementare Bausteine unserer Gesellschaft. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat", behauptet Strobl. Die Initiative "Querdenken711" sei aber staatsfeindlich, und habe "ziel- und zweckgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage" gestellt.

Auch "zahlreiche Versuche der Einflussnahme, Desinformation und Propaganda fremder Nachrichtendienste" habe es gegeben, die versucht hätten, "politische Entscheidungen und Entscheidungsträger zu diskreditieren, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu erlangen und letztlich die Gesellschaft zu destabilisieren".

Betrachten wir doch einmal die verwendeten Begriffe. Wenn wir uns von unten nach oben arbeiten, taucht als Erstes "Destabilisierung der Gesellschaft" auf. Eine stabile Gesellschaft, sollte man annehmen, ist eine, die einigermaßen verlässlich funktioniert und in der die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit zumindest halbwegs zur Geltung kommen. Instabil wird eine Gesellschaft aus sich heraus, wenn dies nicht mehr der Fall ist. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass eine den Regeln der Vernunft folgende Regierung, wenn sie wahrnimmt, dass die Stabilität schwindet, erst einmal in sich geht und sich fragt, was sie falsch gemacht hat.

Es ist nicht allzu schwer, da eine lange Liste aus dem Ärmel zu schütteln. Auch wenn es lästig wird, immer dieselben Dinge wiederholen zu müssen – Wohnungslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, zerfallende Infrastruktur, Korruption, maßlose Begünstigung der Reichsten und zuletzt, im Verlauf des letzten Jahres, die Verwandlung des gewöhnlichen Alltags in ein Hindernisrennen aus Schikane und Verboten –, die Ursachen sind fassbar, benennbar und sie könnten sogar bekämpft werden, allerdings nicht durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.

Nehmen wir mal eines der historisch überzeugendsten Beispiele für Propaganda. Vor der Französischen Revolution kursierte ein Satz, der Marie-Antoinette zugeschrieben wurde: "Wenn ihr kein Brot habt, warum esst ihr nicht Kuchen?" Wer immer sich diesen Satz ausgedacht hat, war wirklich brillant, weil – sie ihn so gesagt haben könnte. Aber für sich genommen hätte dieser Satz keinerlei Wirkung entfaltet, schon gar keine Revolution ausgelöst; viel wichtiger war dabei das ganz reale Elend breiter Teile der Bevölkerung, der Hunger in Paris, die Rechtlosigkeit der Landbevölkerung.

Anders gesagt, selbst die beste Propaganda wirkt nur, wenn die Gesellschaft bereits instabil ist. Ich will jetzt der Einschätzung von Thomas Strobl nicht widersprechen, wenn er meint, die bundesdeutsche Gesellschaft sei nicht mehr stabil; aber wenn die Stabilität geschwunden ist, dann ist das seine und seinesgleichen Leistung. Ehe man als führender Politiker anderen vorwirft, die Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man eine Runde in den Keller gehen, um sich zu schämen.

Gehen wir einen Begriff weiter nach vorne. Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse erlangen. Nun, das will jeder, der sich in irgendeiner Form politisch betätigt. Das wollen auch die hunderte Lobbyisten, die den Bundestag und das Europäische Parlament belagern (die zu überwachen eigenartigerweise noch kein Verfassungsschutz als Aufgabe entdeckt hat). Das wollen die Industrieverbände, die Unternehmensstiftungen wie Bertelsmann, das wollen sogar die Kirchen, und, ja, tatsächlich alle Medien, seien sie Haupt- oder Nebenstrom. Selbstverständlich wollen das insbesondere alle, die den Zustand dieser Republik kritisch betrachten.

Verwerflich wird das, so die Unterstellung, wenn das auf einem vom russischen Staat finanzierten Medium geschieht, weil damit die bösen Russen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Übergehen wir mal das Glashaus-Steine-Problem, das hier auftaucht, angesichts der vielen Wege, auf denen die deutsche Regierung versucht, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Russland zu nehmen, von NGOs über Sanktionen über Staatssender ...

Wirklich witzig an dem Vorwurf ist, dass diejenigen, die in diesem Medium, auf RT DE, die schärfste Kritik an den deutschen Zuständen üben, samt und sonders Deutsche sind, die vermutlich alle (da schließe ich ganz unverschämt von mir auf andere) gerne bereit wären, exakt die selbe Kritik auch für das üppige Salär eines festangestellten Redakteurs bei einem öffentlich-rechtlichen deutschen Sender zu liefern; allein, besagte Sender haben es nicht so mit Kritik (da kann Herr Strobl gern mal seine Gemahlin befragen). Im Gegenteil, die Liste der inhaltlichen Positionen, mit denen man auf der schwarzen Liste dieser zwangsfinanzierten Einrichtungen landet, wird von Jahr zu Jahr länger, und mangelnde Treue zur NATO steht darauf ziemlich weit oben. Was sich in den führenden Konzernmedien ähnlich verhält.

Auf zu "politische Entscheidungen und Entscheidungsträger zu diskreditieren". Wir können das erst einmal eindeutschen. Diskreditieren heißt, die Glaubwürdigkeit nehmen. Sind die politischen Entscheidungen der letzten Jahre glaubwürdig? Nur ein Beispiel, hier aus Berlin: von den 2015 so theatralisch Willkommen Geheißenen leben immer noch fast 10.000 in Sammelunterkünften, weil sie keine Wohnung gefunden haben. Wie glaubwürdig ist da das Verhalten von damals? Und was beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit? Die Erwähnung dieser Tatsache oder die Tatsache selbst?

In den letzten Wochen habe ich einen ganzen Stapel Berichte aus verschiedenen Krankenkassen zu den Corona-Maßnahmen gelesen, und kein einziger davon kommt zu dem Ergebnis, sie seien nützlich gewesen. Stattdessen eine endlose Liste von Folgeschäden, Nebenwirkungen, psychischen Erkrankungen; dazu statistische Auswertungen, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen, als die Regierung gerne hätte. Wenn ich nun diese Berichte zusammenfasse, damit sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden – untergrabe dann ich die Glaubwürdigkeit der Regierung? Oder tut sie das nicht vielmehr selbst, mit Maßnahmen, die sich mitunter als menschenfeindlich erweisen?

Wie heißt es weiter hinten im Bericht? "Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und die damit einhergehende außerordentliche Belastung der Gesundheitssysteme bot für die Russische Föderation günstige Voraussetzungen, um Desinformation und Propaganda effektiv zu streuen." Nun, da haben wir es mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun. Denn erst wurden alle auch nur leicht abweichenden Positionen zum Thema Corona zur Desinformation erklärt, und dann hat man mit dem Finger auf alle Medien gezeigt, die diese Positionen dennoch verbreitet haben, und gerufen, da werde Desinformation verbreitet.

Der Begriff war schon im ersten Kalten Krieg in Mode, und danach riecht er auch noch heute - nach Kölnisch Wasser und Mottenkugeln. Der kritische Bürger, dessen kurze Blüteperiode ohnehin schon mit Kanzler Kohl endete, ist mittlerweile durch ein Wahrheitsministerium abgelöst, das tagesaktuell verkündet, was zu glauben ist und was nicht. Die ganze EU-Strategie der "Bekämpfung der Desinformation" geht so. Frage deine Regierung – oder die von ihr finanzierten Stellen – was du glauben sollst.

Wollte man wirklich dafür sorgen, dass das Publikum Information von Desinformation zu unterscheiden lernt, müsste man das ganz anders anfangen. Dann müsste man darüber reden, wie Quellen zu bewerten sind; dass man immer betrachten muss, wer etwas wann und wo zu wem gesagt hat, womöglich mit welcher Absicht, wenn man eine Aussage beurteilt. Dann müsste man erst einmal eingestehen, dass Kommunikation, egal von wem, egal mit wem, immer einer Absicht folgt. Dass man die Gültigkeit einer Quelle A über eine davon unabhängige Quelle B bestätigen sollte, usw. usf.

Man müsste darüber reden, wie die Presselandschaft hierzulande aussieht, und warum die Interessen der weniger begüterten Bevölkerungsteile schlechte Aussichten haben, in dieser ihren Niederschlag zu finden. Man müsste darüber reden, dass Journalistenschüler überwiegend aus wohlhabenden Familien stammen. Man müsste darüber reden, dass in den letzten Jahrzehnten die Korrespondentennetze aller Medienformen ebenso ausgedünnt wurden wie die Lokalredaktionen, und dass der Inhalt, der vom Radio über das Fernsehen bis in die Zeitung verbreitet wird, weitgehend auf zwei Agenturen zurückgeht, also schon das Kriterium "zwei Quellen" nur schwer zu erfüllen ist.

Man müsste über die sprachlichen Tricks reden, mit denen man in Texten beim Leser Schlussfolgerungen auslöst, die von den gegebenen Fakten nicht gedeckt werden. Wie man mit Schlüsselbegriffen wie "Regime" und "Machthaber" von vorneherein Signale setzt, die die Deutung des Textes, die der Leser vornimmt, in eine bestimmte Richtung drängen. Man müsste über subtile Emotionalisierungen reden, die in angeblich neutralen Berichten vorgenommen werden.

Weil es nicht die Texte sind, die ihre Haltung offen zu erkennen geben, sondern die, die sie einschmuggeln, die manipulativ sind. In denen bestimmte Informationen ausgelassen oder zum Verständnis erforderliche nicht gegeben werden.

So etwas könnte man machen. Im Gegensatz zu der "Faktenchecker"-Nummer, in der eine Art Inquisition mitteilt, was zu glauben ist, wäre das wirkliche politische Bildung, die tatsächlich die Wirkung jedweder Propaganda deutlich erschweren würde. Sowas macht man aber nicht.

Stattdessen werden schlicht Etiketten verteilt, die einen werden mit "verlässlich" und die anderen mit "Desinformation" etikettiert, und all jene, die das Etikett "Desinformation" verpasst bekommen haben, werden dann noch vom Verfassungsschutz überwacht. Was behauptete Thomas Strobl noch einmal? "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat."

Übrigens, das heißt noch nicht einmal Wahrheitsfreiheit. Das Kriterium wahr oder falsch ist nicht Bestandteil dieses Grundrechts. Auch eine völlig falsche, absolut unsinnige Meinung ist von diesem Grundrecht gedeckt, sofern sie nicht gegen Gesetze verstößt. Das sollte vielleicht jemand dem Innenminister Strobl mal erklären. Das gilt auch für "Verschwörungsideologien". Für große Teile der deutschen Bevölkerung ist die Geschichte der unbefleckten Empfängnis absoluter, völlig konstruierter Unfug. Dennoch wird sie kontinuierlich verbreitet, und die Verbreiter (in diesem Fall die katholische Kirche) werden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nun ja, das Amt liefert eine Definition, wann es tätig werden darf: "Voraussetzung für die Informationssammlung ist, dass dem Verfassungsschutz tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden." FdGO, für alle Nachgeborenen, die diese Abkürzung nicht mehr aus den Berufsverbotsverfahren kennen, heißt freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Also, es muss die fdGO, der Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sein (das mit den "anderen hochwertigen Rechtsgütern" ist die Ausrede zur Ausweitung). Eine der Gruppen, die im Bericht benannt werden, sind die sogenannten Reichsbürger. Weil dort auch Rechtsradikale beteiligt seien. Der Bericht liefert sogar eine Hausnummer: "Nach aktuellen Erkenntnissen vertreten ca. drei Prozent der bekannten Milieuangehörigen in Baden-Württemberg auch rechtsextremistische Narrative."

Drei Prozent? Und das kommt aus dem Haus eines Innenministers der baden-württembergischen CDU? Der mit Filbinger und so? Wenn drei Prozent, die "rechtsextremistische Narrative" vertreten, ausreichen, um eine Personengruppe zu überwachen, warum steht dann die baden-württembergische CDU nicht im Bericht? Die drei Prozent können sie doch locker reißen, oder, Herr Strobl? Da würde ich mal einen Blick auf all jene Mitglieder werfen, die aus schlagenden Verbindungen kommen. Oder Vertriebenenverbänden. Oder Reservistenvereinigungen...

(Übrigens, für die Liebhaber historischer Filetstückchen ist der Abschnitt über die Muslimbrüder zu empfehlen. Insbesondere das Loch, aus dem plötzlich im Jahr 1958 eine Initiative "Moscheebau e.V." in München auftaucht. Spoiler: was in die Lücke gehört, nannte sich Amt Rosenberg und war die Abteilung der Nazis zur Betreuung moslemischer Hilfstruppen; zuständig vor wie nach 1945 ein gewisser Gerhard von Mende; genauere Details finden sich in dem Buch "Die vierte Moschee" von Ian Johnson.)

Die "Querdenker" werden natürlich auch überwacht, seit dem 09. Dezember 2020. Weil sich einige führende Vertreter so radikalisiert hätten. Aber schon vorher hätte man sie nicht filmen dürfen. Zumindest RT DE nicht: "In diesem Kontext (dem Westen "Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie" vorzuwerfen, A.d.A.) berichteten prorussische Medien auch über die Demonstrationen in Stuttgart. Ein Beispiel ist die von "Querdenken711" organisierte Demonstration am 8.August 2020 in Stuttgart. Diese wurde auf dem YouTube-Kanal von "RT DE" live gestreamt."

Es wird nicht genauer erläutert, warum eine Live-Übertragung einer Demonstration, die, so Strobl im Vorwort, wie alle "Versammlungen und Meinungsäußerungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen ein absolut legitimer Teil unserer Demokratie" ist, eine besonders niederträchtige Handlung sein soll, die gleichsam automatisch die bösen Absichten der Filmenden beweist. Vermutlich soll RT DE dank der besonders begnadeten russischen Nachrichtendienste im August schon gewusst haben, dass die Stuttgarter Querdenker im Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet würden, und dieses Vorwissen aus reiner Bosheit zum Anlass der Übertragung genommen haben.

Vielleicht liegt der wirkliche Grund aber darin, dass es sich immerhin um den Baden-Württembergischen Verfassungsschutz handelt, der Sitz von RT DE aber nicht in Baden-Württemberg liegt und deshalb unbedingt wenigstens ein Grund gefunden werden musste, auch in diesem Bericht einen Absatz zu diesem Thema unterzubringen. Ein wenig an den Haaren herbeigezogen, aber wenn es für die gute Sache ist...

Sonst wäre uns auch dieser schönen Satz entgangen: "Ein weiteres Beispiel für russische Einflussnahmeaktivitäten ist die Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Mit einer Desinformationskampagne bestritt Russland die mutmaßliche russische Urheberschaft des Anschlages, säte Zweifel an Ermittlungsergebnissen westlicher und internationaler Organisationen und verbreitete alternative Erklärungen zu Tathergang und Hintergründen."

Man ist ja schon fast versucht, "in dubio pro reo" zu schreien, nachdem zumindest das "mutmaßlich" noch andeutet, dass hier kein Gericht irgendein Urteil gefällt hat, also nach den Regeln des Rechtsstaats auch kein Täter irgendeiner Tat feststehen kann. Auch wenn die Verwendung des Begriffs Desinformation in diesem Zusammenhang dann eben doch ein Urteil andeutet, und das implizite Verbot des Zweifels an "Ermittlungsergebnissen westlicher und internationaler Organisationen" eigentlich jedem Journalisten mit Resten von Berufsehre sauer aufstoßen müsste.

Es sind eben keine gerichtsfesten Ermittlungsergebnisse. Wären sie das, gäbe es keinen Grund, sie nicht auch der russischen Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen, wie dies mehrfach von Russland gefordert wurde. Es ist etwas in der Art "anonyme Quellen aus Geheimdienstkreisen haben gesagt, dass" und "wir können die Ergebnisse nicht veröffentlichen, weil man sonst weiß, was wir wissen" und dergleichen Phrasen mehr, was in etwa auf dem Niveau eines gewissen Röhrchens mit Babypuder liegt, das einmal als Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen in die Kameras gehalten wurde.

Jeder, der das damals miterlebt hat (und die schrecklichen Folgen), müsste eigentlich mit einem lebenslangen Misstrauen gegen solche Formulierungen und diese Art von "Ermittlungsergebnissen" geimpft sein. Gut, von Mitarbeitern eines Amtes für Verfassungsschutz darf man das nicht erwarten. Und vielleicht sind die Autoren des Berichts schlicht zu jung, um sich daran noch zu erinnern.

Aber der geistige Verrenkungsakt, gleichzeitig den Wert der Meinungsfreiheit zu betonen und doch letztlich jede Kritik an der Regierung, ihrer Politik und ihrer Deutung globaler Ereignisse zur Desinformation zu erklären, ist zumindest technisch beeindruckend. Dabei sind wir heute geradezu Schmusekätzchen, verglichen mit Theobald Tiger und anderen Größen des kritischen Journalismus in der ersten deutschen Republik. Kurt Tucholsky oder Carl von Ossietzky bekämen von Thomas Strobl bestimmt jeder eine Seite für sich alleine.

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