Deutschland

Maaßen fordert "Überprüfung" von Tagesschau-Redakteuren und erntet Kritik

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in den Bundestag will, fordert eine Überprüfung von Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da er "Verbindungen zur linksextremen Szene" sehe. Seine Äußerungen sorgen für scharfe Kritik.
Maaßen fordert "Überprüfung" von Tagesschau-Redakteuren und erntet KritikQuelle: www.globallookpress.com © Federico Gambarini/dpa

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat wieder einmal für einige Kontroversen gesorgt. Grund dafür ist diesmal ein Interview mit dem Privatsender TV Berlin, in dem er eine Überprüfung von Journalisten der Tagesschau forderte:

"Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die 'Tagesschau' arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert."

Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe lieferte der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes jedoch nicht. Im Interview erklärte Maaßen auch, dass es genug Länder gebe, "die, ich sage mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten". Der NDR ist innerhalb der ARD für die Produktion der Tagesschau verantwortlich. Weiterhin forderte Maaßen einen "Charaktertest" für Redakteure: Man solle auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, ob "diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die Tagesschau durch die Redaktion zu begleiten".

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte am Sonntag mit, die Tagesschau habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Die Tagesschau stehe damit für "ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus".

Maaßen warf dem öffentlich-rechtlichen Sender jedoch einen "Linksdrall" und eine "Manipulation der veröffentlichten Meinungen" vor, die Berichterstattung sei nicht ausgewogen. In den sozialen Medien wurden die Äußerungen Maaßens scharf kritisiert. Dirk Toepffer, der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, schrieb auf Twitter:

"Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar. Herr Maaßen, treten Sie zurück und aus der CDU aus."

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann kritisierte Maaßen ebenfalls scharf und bezeichnete seine Forderungen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung als inakzeptabel. Maaßen solle sich eine andere Partei suchen, wenn ihm die "Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten". Mit seinen Positionen schade Maaßen der CDU. Auch der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Worte Maaßens und verlangte "dringend eine Entschuldigung". In Bezug auf Maaßen heißt es, er "solle sich schämen". Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, twitterte:

"Journalist/innen mit 'Verbindungen zur linksextremen Szene' in der Tagesschau-Redaktion? Was für verhaltensoriginelle Aussagen, Herr Maaßen! Oder haben Sie dafür Belege?"

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf Maaßen vor, mit seinen Äußerungen die "unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften" zu suchen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesen Äußerungen zu untergraben. Dies sei "schäbig und gefährlich", erklärte sie gegenüber dem Spiegel. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem "Frontalangriff auf die Pressefreiheit":

"Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU – und klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nix dafür, dass HGM in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Rheinischen Post:

"Hans-Georg Maaßens Aussagen sind zutiefst verstörend. Wer eine Gesinnungsprüfung für Journalisten verlangt, hat das Prinzip der Pressefreiheit augenscheinlich nicht verstanden."

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.

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