Meinung
Die Panik der "staatstragenden" Parteien – oder: Ein Zweifrontenkrieg um Meinungshoheit
Wenn man beobachtet, mit welcher Vehemenz gegen dissidente Meinungen vorgegangen wird, kann man daraus nur schlussfolgern, dass die derzeit Herrschenden von der Angst getrieben sind, ihre Meinungshoheit zu verlieren. Doch wer sind die derzeit Herrschenden? Und was kann dagegen unternommen werden?
von Jochen Mitschka
Wenn man beobachtet, mit welcher Vehemenz derzeit gegen dissidente Meinungen in Deutschland vorgegangen wird, von Löschungen in den sozialen Medien über Versuche, ausländische Nachrichtenorganisationen zu verhindern, Bankkonten zu kündigen und Menschen aus langjährigen Berufsverhältnissen zu entlassen, bis hin zur "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" von KenFM, so kann man nur daraus schlussfolgern, dass die derzeit Herrschenden von der Angst umgetrieben werden, ihre Meinungshoheit zu verlieren.
Wer sind die derzeit Herrschenden? Nun, dem einfachen Bürger Deutschlands gegenüber sind es sicher die Führungen der "staatstragenden" politischen Parteien, also derjenigen Parteien, die sich regelmäßig an der Regierung ablösen, und dabei in einem Konsens vereint sind: dem Primat der politischen Parteien. Das heißt, diese politischen Parteien, keinesfalls der Souverän, das Volk, bestimmen die Politik. Klar ausgedrückt hat das Angela Merkel in einer ihrer Reden im Jahr 2010.
Nun wird dieser Konsens derzeit allerdings gleich von zwei Seiten infrage gestellt: Da ist einmal die AfD, welche sich einer Welle von Protestwählern erfreut und gegen einzelne Punkte im Konsens agitiert (Migrationspolitik, EU-Politik, Euro-Währung und teilweise Außenpolitik). Aber da ist auch die Gruppe der durch die sogenannten "Alternativen Medien" vertretenen Menschen, welche einfach die Macht der Parteien brechen wollen, damit der einzelne Wähler wieder zum Souverän werden könne. Sie fordern konsequente Einhaltung des Geistes vom Grundgesetz und dessen Textes und fordern Volksabstimmungen über wichtige Fragen, wie etwa die Frage über Krieg und Frieden, über wichtige internationale Verträge und insbesondere in den Fällen, wo die Regierung die Souveränität Deutschlands an multinationale Organisationen abzugeben gedenkt.
Beide oppositionellen Blöcke konnten in den letzten Jahren und insbesondere in den Monaten der Pandemie an Zuspruch hinzugewinnen. Und so hat zwar die Phalanx der gern weiterhin "staatstragenden" Parteien nach wie vor die Möglichkeit, eine Mehrheit für die eigene Politik zu erzielen, aber nur, weil neben den durch diese Parteien kontrollierten Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch die meisten privaten Medien im Gleichklang agieren. Dies ist der Fall, weil die Politiker derzeit die Interessen der Mehrheit auch jener Kreise vertreten, welche die privaten Medien beherrschen.
Dadurch wird die Politik jedoch teilweise erpressbar. Denn wenn die Unterstützung der privaten unter den sogenannten "Qualitätsmedien" wegfällt, hat das Parteien-Establishment nur noch die Hälfte der Meinungsmacht unter seiner Kontrolle, nämlich die, welche durch die öffentlich-rechtlichen Medien, die politischen Stiftungen und die eigenen Medien verbreitet wird.
Der Zweifrontenkrieg
Und so versucht man nun in einem Zweifrontenkrieg, die Opposition gegen die "staatstragenden" Parteien so stark wie möglich zu dämonisieren, möglichst sogar zu paralysieren oder zumindest unter Kontrolle zu bekommen. Dabei ist die größte Angst der Herrschenden, dass sich die beiden, teilweise diametral entgegengesetzt denkenden Oppositionsbewegungen darauf einigen könnten, den gemeinsamen Gegner, also die Macht der "staatstragenden" Parteien zu brechen und bis dahin ihre unterschiedlichen Ideologien zurückzuhalten.
Während man also die AfD unablässig quasi als die Nachfolgepartei der NSDAP darstellen möchte – zumindest so lange, bis man nicht mehr anders kann als sie mit einer Koalition zu vereinnahmen –, gehört der Vorwurf einer "Querfrontbewegung" deshalb zum Standardrepertoire der Warnrufe, sobald es zu einer Annäherung von Positionen zwischen AfD und den alten Parteien oder den alternativen Bewegungen kommt. Dabei wird behauptet, dass es sich um eine antidemokratische Allianz im Sinne des "Nationalsozialismus" handele, was lächerlich ist, wenn man die Ziele als emanzipatorisch erkennt und nicht – wie im historischen Beispiel – als antiemanzipatorisch, also gegen die Selbstbestimmung der Menschen gerichtet.
In den Parteien und damit auch in den Medien gehört das Motto "Spiele nicht mit den Schmuddelkindern!" aber zur bewährten Methode, um nicht nur Gespräche mit der AfD oder andererseits mit anderen "Alternativen" zu verhindern. Und selbst die "Alternativen" haben bisher das Spiel dankbar aufgenommen und ebenfalls mitgespielt.
Natürlich ist die AfD ein Teil des Establishments, zumindest daraus hervorgegangen. Aber in der Partei hat es bereits eine Annäherung an einzelne Positionen anderer "Alternativen" gegeben, wie z.B. Volksabstimmungen, halbherzige Zugeständnisse zu einer "Friedenspolitik", wenn auch ohne die NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen, zur Reform der Medienpolitik und ähnliches, natürlich stets, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, die Position der Regierung einzunehmen und die Macht zu nutzen, welche die staatstragenden politischen Parteien für diese aufgebaut haben.
Und so schwanken sie zwischen dem Versuch, emanzipatorische Forderungen von Protestwählern aufzufangen, und andererseits dem Bestreben, in die Riege der "staatstragenden" Parteien aufgenommen zu werden. Um den Ruf "Nazi" abzuschütteln, erklären sie der rechtsextremen israelischen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung – ähnlich wie das Angela Merkel mit ihrer "Staatsräson" tat. Im Parlament wetteifern die Abgeordneten AfD mit denen der Altparteien darum, wer der größere Freund Israels ist – in der Hoffnung, damit einen Ablassbrief für die Verbrechen des Nazi-Regimes im Holocaust zu erhalten.
Die "Alternativen" dagegen werden von den Herrschenden dämonisiert – als "Spinner", "Rechte" und mindestens "Extremisten", die den Staat zerstören wollen. Dabei meinen diese Gegner von Veränderung eben nicht die Bewahrung des Grundgesetzes, denn dieses steht ja oft genug gerade im Mittelpunkt der Bemühungen der "Alternativen", sondern sie meinen das, was sie allzu gern die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" (fdGO) nennen, in deren Mittelpunkt die ach so bequeme Macht der politischen Parteien steht. Nämlich jene Macht, welche verhindert, dass Deutsche über eine Verfassung bestimmen dürfen oder vor Änderungen der Verfassung dazu befragt werden, wie es in der Schweiz und sogar in Russland oder Iran der Fall ist.
Hatten die Schöpfer des Grundgesetzes noch Bedenken, angesichts der breiten Zustimmung in der Bevölkerung zu den Naziparolen und den damit begründeten Kriegen und Gräueltaten die Macht "des Volkes" zu groß zu definieren, so hatten sie doch diesen Weg für die Zukunft noch offengelassen. Aber die politischen Parteien haben es bisher stets verstanden, diesen Weg immer zu verweigern.
Zusätzlich haben die Parteien niemals Initiativen ergriffen, um die Gebote und Verbote des Grundgesetzes in das Strafrecht zu überführen. So können Regierungen ungeniert dutzendfach gegen das Grundgesetz verstoßen, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte – außer vielleicht ab und an einmal den warnenden Zeigefinger von Verfassungsrichtern zu sehen, mit dem Hinweis, man möge dieses oder jenes Gesetz doch bitte ändern. Zusätzlich haben sich die in der Regierungsgewalt abwechselnden Parteien immer mehr in dieser Machtposition eingerichtet und bestimmen heute praktisch alle Säulen der Gewaltenteilung.
Verfassungsrichter werden von ihnen bestimmt, teilweise sind es sogar ehemalige hochrangige Politiker, und die Karrieren von Richtern hängen ebenfalls von Politikern der Parteien ab. Die Staatsanwälte unterstehen den Justizministern, was vor Jahren schon vom Europarat gerügt worden war. Man könnte sagen, dass die Justiz zum Parteienapparat gehört.
Das Parlament, also der Bundestag, der eigentlich die Gesetze schreiben sollte, welche dann von der Regierung zu beachten sind, wurde zu einem Abnick-Verein der Regierungen und ihrer Parteien. Die Gesetze dagegen werden zunehmend von der Regierung selbst und deren oft genug auch noch bezahlten Beratern und Lobbyisten geschrieben, anstatt vom Parlament, wie es einst vorgesehen war. Sie werden in Ausschüssen, nicht selten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ausgehandelt. Was dann vor den Fernsehkameras im Bundestag als Abstimmung folgt, ist lediglich eine Inszenierung für die Öffentlichkeit.
Die Regierung selbst wird nicht durch den Wähler bestimmt, sondern durch Mauscheleien um Posten und Pöstchen hinter verschlossenen Türen von Parteimitgliedern, welche die Partei in den Bundestag geschickt hat. Deshalb ist es auch illusorisch zu erwarten, dass jene, welche ja die Regierung bestimmt haben, dieselbe in irgendeiner Weise kontrollieren würden, wie das eigentlich die Aufgabe des Parlamentes ist. Abgesehen davon muss man sich die Frage stellen, wie mindestens jene Personen, die per Mandat im Bundestag sitzen und gleichzeitig eine Regierungsaufgabe wahrnehmen, sich selbst kontrollieren sollen. So kann man verstehen, dass angesichts von Nebeneinkünften viele Bundestagsabgeordnete wohl eher das Mandat als eine Nebentätigkeit ansehen.
So sieht man, wie Justiz, Regierung und Parlament fest in der Hand der politischen Parteiführungen sind, die geeint sind in dem Willen, keinesfalls die Macht mit dem Souverän, dem Volk zu teilen.
Gefahr Demokratie
Für die Parteien bedeutet jede Form solcher Demokratisierung die Gefahr des Verlustes der eigenen Macht. Es ist nicht nur die staatliche Parteienfinanzierung gefährdet und die Möglichkeit der Abgeordneten, durch Nebenjobs Millionen zu verdienen, sondern auch die Finanzierung ihrer Propagandamedien, der "politische Stiftungen", die fast 1 Milliarde Euro an Steuergeldern jährlich verschlingen, und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen Zwangsgebühren. Aber das Wichtigste ist der damit verbundene mögliche Verlust von Entscheidungsmacht.
Und natürlich haben auch die Eigentümer der privaten Medien und großen Konzerne kein Interesse daran, dass die Demokratisierung dazu führt, dass man nun Millionen von Wählern überzeugen müsste, anstatt nur eine Handvoll Abgeordneter, weshalb man auch aus diesen Medien und den Konzernen keine Unterstützung auf Seiten der "Alternativen" erwarten darf. Allenfalls der gehobene Mittelstand könnte langsam anfangen umzudenken angesichts einer Politik, welche immer stärker globalen Finanzakteuren das Feld der Wirtschaft in Deutschland überlässt.
Für die Parteien bedeutet eine Demokratisierung auch noch eine weitere Gefahr: Von ihnen selbst gehen seit vielen Jahren Impulse aus, immer mehr nationalstaatliche Souveränität an supranationale Organisationen abzutreten. Das hat für die Parteien den Vorteil, dass nicht sie sich mit dem Wähler künftig über solche Fragen und Dinge auseinandersetzen müssen, welche von diesen Organisationen angeordnet werden, sondern dass sie darauf einfach nur noch mit Achselzucken hinweisen können. Ein Beispiel ist die Löschung des Strafrechtsparagraphen 80, mit dem die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt wurde. Ein anderes Beispiel ist die Begründung, dass man die Rüstungsausgaben verdoppeln müsse, weil man es der NATO eben schon lange so versprochen hatte. Wobei "man" ja eben jene Achselzucker bzw. deren Parteien waren.
Langfristiges Ziel bleibt natürlich, wichtige politische Entscheidungen immer weiter vom Wähler weg auf immer größere, immer weniger demokratisch kontrollierbare Organisationen zu verlagern, um nebenbei selbst die eigenen Hände "in Unschuld" zu waschen. Ein gutes Beispiel ist die Ernennung der von niemandem gewählten neuen EU-Chefin Ursula von der Leyen. Stattdessen und deshalb wird jegliche Kritik an der EU, an der NATO oder anderen derartigen Organisationen sofort heftig angegriffen.
Und es gibt da noch den Wunsch, immer mehr staatliche – sogar "hoheitliche" – Aufgaben zu privatisieren. Die Politiker wollen es einerseits, um diese Last der Verantwortung nicht länger tragen zu müssen, und die privaten Investoren wollen es, weil nichts so "nachhaltig" im Sinne des Wortes Profit nach Gutdünken verspricht, wie Daueraufträge des Staates.
Was wird passieren?
Es gibt viele Beispiele in der Geschichte verschiedener Staaten, wie politische Gegner geschickt für Jahrzehnte ausgeschaltet wurden. Andererseits waren grundlegende Machtwechsel der letzten Jahrzehnte immer nur möglich durch Hilfe von außen und mit meist massivem Einsatz finanzieller Mittel. Letzteres ist weder im Fall der AfD noch der anderen "Alternativen" zu erwarten. Daher ist eher die Ausschaltung der Opposition zu erwarten, wie es bereits anhand der Unterminierung der Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren sehr effektiv gelungen war, oder eine Umarmung der AfD und deren Eingliederung in das Parteienspektrum der "staatstragenden" Parteien.
Die "Alternativen" haben aber angesichts der Meinungshoheit durch Gleichklang des ÖRR und der Konzernmedien keine Chance, Veränderungen ohne eine Vertretung ihrer Ziele im Parlament zu erreichen. Leider ist nichts schwieriger, als selbständig denkende und eine selbstbestimmte demokratische Gesellschaft anstrebenden Kräfte auf einen Nenner zu bringen.
Das sieht man daran, dass derzeit Dutzende, wenn nicht über hundert winzige politischen Parteien genau das tun, was das Establishment stets sehr gerne sieht: Man zerfleischt sich in Positionskämpfen, reibt sich auf in der Diskussion von Grundsatzfragen, erstellt wunderbare und hochintelligente politische Konzepte, die leider verhältnismäßig wenige Wähler lesen, und kommt so am Ende auf 0,1 Prozent. Veränderungsenergie, die verpufft.
Dabei gäbe es einen ganz einfachen kleinsten gemeinsamen Nenner der "Alternativen", die das System legitimieren, indem sie sich um ein Bundestagsmandat bewerben: Die Bewerber um ein Bundestagsmandat müssten nur alle gemeinsam und ohne gegeneinander zu kämpfen, ohne große Wahlprogramme zu entwickeln, erklären:
"Unser Gewissen gehört nicht der Partei, sondern den Wählern in unserem Wahlkreis".
Also die Anerkennung eines moralischen imperativen Mandates. Wenn seine Wähler im Wahlkreis nicht seiner Meinung sind, er sie nicht überzeugen kann, so sollte der Mandatsbewerber erklären, wird er der Meinung der Mehrheit seiner Wähler folgen; wenn er das aus "Gewissensgründen" nicht kann, das Mandat niederlegen.
Dabei kann er davon ausgehen, dass in 90% der Fälle keiner der Wähler in seinem Wahlkreis etwas gegen seine Wahlentscheidungen unternehmen wird. Aber sie könnten Einfluss nehmen, sollte er in einer wirklich wichtigen Frage ihre Meinung ignorieren. Und das wäre das Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen staatstragenden Parteien, und würde viele Protestwähler von AfD und anderen Parteien motivieren, es einmal mit dieser "Alternative" zu versuchen.
Aber leider ziehen es die alternativen Parteien wie die anderen Parteien vor, ein großes Wahlprogramm zu entwickeln – und einige haben wirklich interessante Visionen, man muss es zugeben. Aber sie bleiben eben Parteien, politische Parteien, mit denen die Wähler seit Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei oder den Piraten erlebt haben, dass es eben keine "Alternativen" sind. Die "Grünen" metamorphosierten von irgendeiner früheren Friedenspartei zur "Bomben für die Demokratie"-Partei; das Anbiedern von Linkspartei-Vertretern an die staatstragenden Parteien, um endlich auch "mitspielen" zu dürfen, kann man schon als peinlich bezeichnen; und die "Piraten" haben gezeigt, dass viele ihrer Protagonisten die Partei lediglich als Sprungbrett für die eigene Karriere betrachtet hatten und sich nun bequem in anderen Parteien, Medien oder Behörden eingerichtet haben, nachdem sie durch diese einst jugendliche Partei zu einem bescheidenen Bekanntheitsgrad emporgestiegen waren.
Und so wird das beste Programm heute kaum mehr ausreichend unzufriedene Wähler bewegen, entweder überhaupt wieder zu wählen oder von der üblichen Gewohnheit "Ich wähle taktisch, um das größere Übel zu verhindern" abzuweichen. Mal ganz abgesehen davon, dass viele kleine Parteien ohnehin gar keine ausreichende finanzielle Basis oder zahlenmäßige Stärke für eine effektive Wahlbeteiligung, geschweige denn einen Wahlkampf erreichen können.
Tatsächlich gäbe es vermutlich nur eine Möglichkeit, um innerhalb von ein oder zwei Generationen eine Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten der breiten Masse in Deutschland zu erreichen. Das wäre eine strategische Zusammenarbeit der Opposition im Parlament, der AfD mit den "Alternativen". Dafür müsste zwischen AfD und "Alternativen" ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden, der von beiden konsequent verfolgt würde, unter Zurückstellung zweifellos vorhandener ideologischer Gegensätze.
Solche Ziele könnten z.B. sein: Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz und Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung durch Volksabstimmung, Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien nicht durch die politischen Parteien, sondern durch gewählte Vertreter der Medienkonsumenten, Realisierung der Unabhängigkeit der Justiz durch eigenes Budget und Selbstverwaltung, ohne Einflussnahme der politischen Parteien.
Diese Ziele haben deutlich erkennbar nichts mit einer "Machtübernahme" im Sinne der Entrechtung der Menschen zu tun, sondern dokumentieren das Gegenteil. Aber natürlich würde ein solches Programm auf die geballte Macht der Konzernmedien, des ÖRR und der Parteien treffen. Denn es würde die Grundlagen der Macht der derzeit Herrschenden angreifen.
Was eine Realisierung weiter erschwert, ist die Tatsache, dass die AfD natürlich nicht weiter versuchen dürfte, sich durch Anbiederung an die staatstragenden Parteien koalitionsfähig erscheinen zu lassen. Und die "Alternativen" müssten aufhören, aus lauter Angst vor der Verleumdung als angeblich "Rääächts" grundsätzlich alles, was von der AfD vorgeschlagen wird, abzulehnen – selbst wenn es mit den eigenen Zielen annähernd konsensfähig ist.
Aber vielleicht wird meine pessimistische Beschreibung ja durch ein Wunder widerlegt. Man mag es im Interesse der Menschen Deutschlands nur hoffen. Denn ohne eine Veränderung sind wir alle wieder abhängig davon, dass die Herrschenden – sogar wieder legitimiert durch viele Wähler, die durch die Medien entsprechend "informiert" wurden – es nicht weiter zu toll treiben und sich gnädig zeigen. Denn die Post-Aufklärung ist eine gefährliche Zeit.
Die Post-Aufklärung
Wir befinden uns in den westlichen Gesellschaften in einem Zeitalter der Post-Aufklärung. Das heißt Völkerrecht wird durch "regelbasiertes Verhalten" ersetzt, wobei Letzteres durch ein Imperium bestimmt wird. Gewaltenteilung wird durch "wehrhafte Demokratie" ersetzt, wobei die Definition von Demokratie durch Denkfabriken bestimmt wird, mit anderen Worten durch Oligarchen oder deren Stiftungen und sogenannte "Nicht-Regierungs-Organisationen" und Politiker. Menschenrechte werden davon abhängig gemacht, ob man sich den Vorschriften entsprechend verhält. Und die Vorschriften bestimmen … nanu, wer hätte das gedacht?
Dadurch werden die Werte der tatsächlichen historischen Aufklärung immer weiter in Vergessenheit geraten, wie einst im Mittelalter auch die Errungenschaften der Antike in Vergessenheit gerieten, während sich außerhalb des Einflussbereiches der westlichen, von der NATO dominierten Region eine neue Variante der Aufklärung entwickelt, nämlich einer multipolaren Weltordnung. Diese Politik stellte sich kurz nach der Jahrtausendwende den US-Plänen einer unter der Herrschaft der USA stehenden unipolaren Welt (Full Spectrum Dominance) entgegen.
Die multipolare Idee wurde schon von Kant als Voraussetzung für Frieden erwähnt. Heute wäre es die Vorstellung, dass im Zusammenleben von Staaten nicht das Motto "der Stärkere siegt" die Beziehungen bestimmt, sondern Verhandlungen, in denen versucht wird, Lösungen zu finden, aus denen alle Partner auch ihren eigenen Vorteile ziehen können. Was allerdings umgekehrt heute dazu führt, dass Vertreter der hegemonialen Weltordnung unter den USA alles unternehmen, um einen neuen Eisernen Vorhang gegenüber Russland, China und andere hochzuziehen, nachdem deutlich wurde, dass dieses Imperium USA nicht mehr die ganze Welt nach Belieben beherrschen kann.
Durch den neuen Eisernen Vorhang versucht man, das "Ausfransen" oder "Fraternisieren" der Satelliten der USA hin zu den neuen, aufstrebenden Kräften einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Nicht nur Sanktionen, Dämonisierung, Militärübungen, eine drastische Aufrüstung, insbesondere der größten Kriegsmaschinerie der Welt, der NATO, und Stellvertreterkriege oder verdeckte Operationen, sogar durch das Tolerieren der Unterstützung von Terroristen, bringen durch diese Politik die Welt an den Rand eines neuen großen Krieges.
Fazit
Je stärker diese Politik gegen die Interessen der Menschen in den NATO-Ländern verstößt, desto stringenter wird der Versuch der Kontrolle des Widerstandes gegen sie. Und so verstehen wir nun auch die Panik, mit der die herrschenden politischen Kräfte in Deutschland gegen eine wirksame Opposition vorgehen. Würde Deutschland seine Rüstungsausgaben nicht erhöhen, sondern sogar zurückschrauben, vielleicht sogar aus der NATO austreten, so wäre das der Beginn eines Prozesses, der die EU, erst recht ganz Europa zum Teil einer multipolaren Region mit einem sehr stark verringerten Einfluss der USA verändern würde. Und das ist nicht weniger als eine Horrorvorstellung für die Mächtigen in Washington und deren treue Vertreter in den deutschen politischen Parteien.
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