Meinung

Ryanair-Notlandung in Minsk: Wie Propaganda und Fake News die Sanktionspolitik rechtfertigen

Deutschland und die EU werfen Weißrussland Staatsterrorismus und Luftpiraterie vor – auf eine höchst emotionale Art und Weise. Die deutschen Medien "punkten" dabei wieder mit einer verzerrenden Berichterstattung, indem sie Mutmaßungen und Unterstellungen zu Fakten machen.
Ryanair-Notlandung in Minsk: Wie Propaganda und Fake News die Sanktionspolitik rechtfertigen© Screenshot DW Deutsch auf Youtube

von Wladislaw Sankin

Am 23. Mai musste die Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair im Minsker Nationalflughafen notlanden. Die Landung erfolgte infolge einer angeblichen Bombendrohung per E-Mail, die sich später als falsch erwiesen hat. Die E-Mails sollen die Flughäfen Minsk und Vilnius erreicht haben, über das Zustandekommen der Mails und den Zeitpunkt ihres Absendens gibt es allerdings widersprüchliche Angaben.

Der Verdacht einer vom weißrussischen Geheimdienst organisierten False-Flag-Operation ist also nicht von der Hand zu weisen. Denn an Bord der Maschine befanden sich der von Weißrussland gesuchte Politaktivist Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega, die unmittelbar nach der Landung von Sicherheitsbeamten festgenommen wurden.

Doch noch bevor die weißrussischen Behörden überhaupt in Erklärungsnot geraten konnten, brachen Politiker und weitere Akteure wie etwa der Ryanair-Chef in heiligem Zorn aus und warfen ihnen "Flugzeugentführung", "Luftpiraterie" und "Staatsterrorismus" vor. Sofort wurden auch Sanktionsdrohungen vonseiten zahlreicher Politiker in EU-Staaten und Brüssel laut – die sich bereits am nächsten Tag per Beschluss des EU-Rates bewahrheiten sollten.

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Die mediale Berichterstattung erinnerte dabei an die Zeiten der Ukraine-Krise im Jahr 2014, als die Medien beispielsweise "Stoppt Putin jetzt" titelten. Nun fragt sich die Deutsche Welle: "Wer stoppt Lukaschenko?" Weißrussland wurde mittlerweile zu einem Schurkenstaat erklärt.

Viele Mutmaßungen und Behauptungen setzten sich dabei in der Sprache fest – etwa, dass die Landung durch einen Militärjet erzwungen worden sei oder dass dem Aktivisten Protassewitsch die Todesstrafe drohe. Zahlreiche Fälle einer erzwungenen Landung von Passagiermaschinen – auch unter Androhung von Gewalt – vonseiten der USA, der Ukraine oder der Türkei wurden dabei ausgeblendet oder kleingeredet.

"Militärjet zwingt"

"Ein belarussischer Militärjet nötigt – mutmaßlich von Diktator Alexander Lukaschenko persönlich angeordnet – eine Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair, die von Griechenland nach Litauen unterwegs ist, zur Landung auf dem Flughafen von Minsk", berichtete die Deutsche Welle am 27. Mai – vier Tage nach dem Vorfall.

Diese Formel ist zu einem Allgemeinplatz in nahezu allen deutschen Medien geworden. Sie hat mit der Realität allerdings nichts zu tun. Bereits einen Tag nach dem Vorfall, am 24. Mai, wurde der Funkverkehr zwischen den Fluglotsen in Minsk und Piloten veröffentlicht. Weißrussische Behörden gaben darauf ihre ausführlichen Statements ab. Diesen Angaben zufolge gab es vonseiten des Minsker Flughafens noch nicht einmal eine verbale Aufforderung, in Minsk zu landen, sondern eine Empfehlung. Die Piloten hatten 16 Minuten Zeit, um ihre Entscheidung zu treffen. In dieser Zeit müssten sie mit dem Zielflughafen Vilnius und der Ryanair-Zentrale vielfach kommuniziert haben. Eine Militärmaschine wurde in den Gesprächen nicht erwähnt.

Eine MiG-29, die Medien zufolge das Zivilflugzeug zur Landung gezwungen habe, war zu diesem Zeitpunkt weder in dessen Nähe noch überhaupt im weißrussischen Luftraum. Diese startete erst 17 Minuten später und hat die Passagiermaschine nur auf der letzten Strecke des Anfluges begleitet. Alle Schritte seien gut dokumentiert und können nach Aufforderung vorgelegt werden, betonte das weißrussische Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme.  

"KGB fliegt mit"

Beweise dafür, dass die Landung doch per Militärjet erzwungen worden sein soll, könnte vor allem die Fluggesellschaft Ryanair selbst liefern, indem sie weitere Pilotengespräche veröffentlicht. Doch stattdessen stimmte der langjährige Chef der Fluggesellschaft Michael O'Leary mit ablenkenden Behauptungen in den Chor der Vorwürfe ein. So wurde seine "Mutmaßung", es seien in Minsk mehrere KGB-Mitarbeiter von Bord gegangen, sofort zu einer Nachricht, die alle westliche Medien seitdem vielfach wiederholt haben. 

In seinem Statement betonte er, dass Ryanair mit der NATO zusammenarbeite. "Dies wird jetzt von den EU-Sicherheitsbehörden und der NATO behandelt", fügte er hinzu. Man könnte sich an dieser Stelle fragen, ob seine Behauptungen etwa politisch motiviert oder gar von seinen NATO-Partnern "angeraten" sein könnten. Doch das hat keines der Medien getan. Genauso wie die Frage – woher soll O'Leary all das überhaupt wissen?

Stattdessen setzte sich die Meldung in vielen Medien so fest, dass auch drei Tage nach deren Ersterscheinung am 27. Mai beispielsweise wiederum die Deutsche Welle berichtete:

"Am Zielflughafen im litauischen Vilnius kamen drei in Athen eingestiegene Passagiere nicht an. Sie waren aus der Sicht des Ryanair-Chefs Michael O'Leary Agenten des belarussischen Chefs KGB."

Die naheliegende Frage, ob die in Minsk ausgestiegenen Personen die Notlandung in Minsk als zufällig ergebene Mitfluggelegenheit betrachten könnten, kam offenbar weder dem Fachmann für internationale Flüge O'Leary noch Journalisten in den Sinn. Der weißrussische Fernsehsender Belarus 1 machte am 24. Mai alle drei ausgestiegenen Fluggäste ausfindig und ließ sie in seiner abendlichen Nachrichtensendung ihre Geschichten erzählen.

Dabei handelte es sich um einen griechischen Staatsbürger, der über Vilnius nach Minsk zu seiner Frau flog, einen Einwohner von Witebsk, der ebenso zu seiner Familie flog, und eine junge Frau. Alle wurden namentlich genannt. "Lassen wir uns hören, was diese 'Pseudo-Agenten' erzählen", betonte der Sender auf ironische Weise im Teaser zu seinem YouTube-Beitrag. Wie Bloomberg am nächsten Tag berichtete, war der Grieche ein Wissenschaftler im IT-Bereich.

"Die Behauptung des Ryanair-Chefs Michael O'Leary, dass KGB-Agenten an Bord des Flugzeugs waren, hat sich damit nicht bewahrheitet", schrieb die US-Nachrichtenagentur.

"Sie werden mich töten"

Die Nachricht, dass die Ryanair-Maschine ihre Flugroute ändert und den Flughafen in Minsk ansteuert, versetzte Roman Protassewitsch in Panik. Das berichteten später seine Sitznachbarn im Internet. "Macht das nicht, sie werden mich töten. Ich bin ein Flüchtling", soll er den Flugbegleitern gesagt haben. Auch diese Nachricht verselbständigte sich, viele Medien titelten am nächsten Tag so oder ähnlich.

Die Angst des Aktivisten um sein Leben hat ohne Zweifel der ganzen Geschichte eine zusätzliche emotionale Note gegeben. Doch mit einer sachlichen Berichterstattung hat das nichts zu tun. Denn vor allem müsste berichtet werden, was genau die weißrussischen Behörden dem Aktivisten überhaupt vorwerfen und was ihm im schlimmsten Fall droht. Doch das war im besten Fall nur im "Kleingedruckten" angegeben.

Weißrussland ist in der Tat das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe noch immer existiert. Aber die Zahl der Vollstreckungen geht seit Jahren kontinuierlich zurück. In den letzten Jahren waren es maximal zwei bis drei Fälle pro Jahr. In der Regel wird die Todesstrafe gegen mehrfache Mörder angewendet. Trotzdem steht das Land für diese Praxis international in der Kritik.

Keines von insgesamt drei Strafverfahren, die gegen Roman Protassewitsch eingeleitet wurden, sieht die Todesstrafe vor. Nach übereinstimmenden weißrussischen und russischen Medienberichten drohen dem Aktivisten maximal 15 Jahre Haft, wobei die "Organisation der Massenunruhen" und "Aufstachelung zum sozialen Hass und Zwietracht" die beiden schwerwiegendsten Delikte sind. Das ist zweifellos eine sehr harte Strafe, aber der Vollständigkeit halber sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, was in anderen Staaten für ein ähnliches Vergehen vorgesehen wäre – der Sturm auf das Kapitol in den USA wäre hier beispielsweise zu nennen oder die politischen Säuberungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Falschinformation zur Person Protassewitsch

Auch zur Person des festgenommenen Aktivisten und seinen bisherigen Tätigkeitsfeldern gibt es verzerrende Angaben. Er wird in der Regel als Journalist, Blogger oder Oppositioneller genannt. Dabei wird nicht nur in westlichen, sondern auch in russischen staatlichen Medien behauptet, er sei Mitbegründer des Telegram-Kanals "Nexta Live". Das klingt aufwertend – und das ist falsch. In Wirklichkeit war Protassewitsch im Jahr 2020 nur wenige Monate  für das Projekt "Nexta" als Chef-Redakteur tätig und hat nach eigenen Angaben ein Team aus nur zwei weiteren Personen geleitet. Das Projekt wurde mehrere Jahre zuvor vom damals 17-jährigen Politaktivisten Stepan Putilo alias Swetlow gegründet.

Während der Protestwelle nach mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020, die deren Kritiker als Versuch einer Farbrevolution bezeichnen, stieg Nexta Live blitzartig zum Sprachrohr der Proteste auf. In dieser Zeit hätten die Redakteure von Warschau aus bis zu 10.000 Nachrichten pro Stunde bearbeitet, erzählte Protassewitsch. Der Kanal hatte mehr als zwei Millionen Abonnenten. Viele Branchenkenner sagen, dass es unmöglich sei, eine solche Informationsflut ohne teure IT-Infrastruktur und ein Schattenteam zu steuern. Offenbar geht es weißrussischen Behörden im Fall von Protassewitsch auch darum, Verbindungen zwischen der Opposition sowie westlichen Geheimdiensten und Geldgebern offenzulegen.

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Dabei zeigen die Medien in Deutschland kein Interesse, den Berichten über Protassewitschs Teilnahme am Ukraine-Krieg in den Reihen des neonazistischen Verbandes "Bataillon Asow" nachzugehen. Diese durchaus relevanten Details seiner Biografie werden im besten Fall entweder heruntergespielt oder als falsch abgetan.

"2015 ist er als Fotograf und Freelance-Journalist an der Front in der umkämpften Ostukraine. Dessen Pressesprecher von damals, Stepan Golowko, streitet das ab: Protassewitsch sei als Journalist gekommen, er habe ihn nie mit Waffe gesehen", schreibt der Spiegel.

Ist ein Bataillon-Sprecher eine vertrauenswürdige Quelle? Wo sind dann die Fotos und Berichte von Protassewitsch? Es müssten nach einem mehr als einjährigen Aufenthalt an der Front sehr viele sein. Warum hat er sich dort mit Waffen ablichten lassen, wenn er Journalist war? Und was ist mit seiner Verwundung, über die er selbst berichtet hat? Es ist zweifelhaft, dass diese Fragen in den deutschen Medien je gestellt werden.

Inzwischen wird gegen Protassewitsch nicht nur in Minsk ermittelt, sondern auch in der nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik (LVR). "Nach Angaben der Ermittler trat der junge Mann im Sommer 2014 freiwillig dem in der LVR verbotenen Asow-Bataillon bei und diente bis zum Winter 2015 als stellvertretender Kommandeur der zweiten Stoßtrupp-Kompanie", gab die Staatsanwaltschaft in Lugansk am Dienstag bekannt. Die Behörde sieht die Teilnahme von Protassewitsch am Beschuss der friedlichen Bevölkerung und Vernichtung der Zivilinfrastruktur als erwiesen an und bat Minsk um die Möglichkeit eines Ermittlungsgesprächs mit dem Verdächtigen.

Grundmuster des Narrativs und Sanktionen gegen Weißrussland

In diesem Artikel geht es nicht darum, die umstrittene Person Alexander Lukaschenko schönzureden oder den Aktivisten und ehemaligen Kämpfer Protassewitsch zu diffamieren. In vielen seiner Anmerkungen zeigt sogar Lukaschenko selbst Verständnis für die Vorwürfe gegen seine Person, ein Diktator zu sein. Der Präsident, der das Land rekordverdächtig lange regiert, war in sechs seiner vorherigen Amtszeiten nicht in der Lage, das politische System in seinem Land an die Erfordernisse der Zeit anzupassen, und hat nun mit einer Krisensituation zu tun. Es ist auch schwer zu leugnen, dass er im Laufe der Jahrzehnte einen Polizeistaat errichtet hat.

Nun fordert aber die junge städtische Mittelschicht, die "neue Bourgeoisie", die während der Lukaschenko-Zeit selbst zu relativem Wohlstand gekommen ist, mehr Teilhabe am politischen Leben, während die westlichen Staaten seit Jahren Millionen für langfristig angelegte Umsturzprogramme investieren.

Wie Attentatspläne gegen Lukaschenko inzwischen belegen, wird der Machtkampf in und um Weißrussland auch Monate nach der Protestwelle nur noch radikaler. Ein Schwarz-Weiß-Schema, das alle deutsche Medien in ihrer Weißrussland-Berichterstattung zeichnen, ist dieser Situation nicht gerecht. Die Dämonisierung des weißrussischen Präsidenten, die oft, wie hier gezeigt, auf faktenwidriger Basis erfolgt, würde sieben Jahre nach der Ukraine-Krise eine weitere Publikums-Vertrauenskrise zur Folge haben. Der Kommentarbereich unter vielen Beiträgen deutet bereits darauf hin. Laut dem freien Journalisten und Medienanalysten Stefan Korinth lässt sich diese Situation allerdings kaum noch ändern, weil deutsche wie auch westliche Journalisten im Allgemeinen bei der Auslandsberichterstattung einem bewährten Grundmuster folgen.

"Das Grundmuster lässt sich seit Jahrzehnten empirisch nachweisen: Der Medien-Mainstream versucht mit nahezu allen Mitteln, Sympathie für bestimmte Konfliktparteien herzustellen und Antipathie gegen bestimmte andere Beteiligte zu erzeugen", schreibt er in seinem Multipolar-Artikel "Der Gleichklang und das Narrativ – Wie Medien Auslandskonflikte strukturieren. Das Beispiel Maidan".

Diese Mittel sind laut Korinth folgende: "Zuerst werden die beteiligten Konfliktparteien mithilfe eines geo- und bündnispolitischen Rasters eingeordnet. (...) Sobald die medialen Rollen von Freund und Feind verteilt sind, beginnt die journalistische 'Schere im Kopf' zu arbeiten. Informationen zum Fortgang des Konflikts im Allgemeinen oder zu bestimmten Ereignissen und Akteuren im Speziellen werden ab diesem Zeitpunkt in den Redaktionen etablierter Medien nicht mehr nach journalistischen Qualitätskriterien wie Relevanz, Aktualität und Neuigkeitswert gewichtet, sondern nach politischer Nützlichkeit."

Je tiefer die Einmischung des guten "Wir" – also des Westens mit all seiner Sanktionsmacht – in den Konflikt aufseiten der "Freunde" wird, desto tiefer greift die "Schere im Kopf" der Journalisten, die gleichzeitig auch immer "staatstragender" werden, bis die Nachrichtenunterdrückung so propagandistisch wird wie in Kriegszeiten.

Die EU hat auf den Vorfall mit einer Luftblockade für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia reagiert. Die Ukraine und die USA haben sich der Blockade angeschlossen. Nun darf Belavia in drei Himmelsrichtungen nicht mehr fliegen, nur noch gen Osten. Sämtliche westliche Fluggesellschaften dürfen auf Geheiß ihrer Regierungen auch nicht mehr in Minsk landen.

Es werden zudem weitere EU-Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft angekündigt. Ganze Wirtschaftszweige sollen den "Unmut der EU spüren", so die DW. Harte Sanktionen vonseiten der USA gegen die wichtigsten Posten der weißrussischen Wirtschaft wie Kalium oder Ölprodukte greifen ab Mittwoch. Angeblich sind sie gegen den "rachesüchtigen Diktator" (Spiegel) gerichtet, treffen aber vor allem Tausende und Abertausende Arbeitnehmer, denen nun Lohnkürzungen oder gar Entlassungen drohen. Außerdem wird die Sportnation Weißrussland als Austragungsort für internationale Sportwettbewerbe ausgeschlossen.

So viel irrationale Sanktionswut auf einmal vonseiten der angeblich Gerechten macht offenbar manch einen Redakteur in den großen deutschen Medien doch noch stutzig. So schreibt ntv über die Luftblockade gegen Weißrussland, als sei diese durch Naturgewalt entstanden: Der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland sei "weitgehend zum Erliegen gekommen". Der Urheber einer aggressiven Handlung –  in diesem Fall der Luftblockade – wird einfach nicht beim Namen genannt.

Offenbar haben die Medien aufgrund ihrer zunehmend propagandistischen Ausrichtung immer mehr mit einem neuen Dilemma zu tun. Mit einer faktenwidrigen Berichterstattung fachten sie harte Maßnahmen gegen den von innen ausgemachten "Feind im Osten" an. Greift die Politik zu einer Überreaktion und verhängt rechtswidrige Sanktionen, die einfache Bürger treffen, wollen sie über deren Folgen nicht mehr sprechen. So landen sie auch andersherum wieder bei der Nachrichtenunterdrückung – wie zu Kriegszeiten. 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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