Europa

Geheimdienste verhindern angeblich Anschlag auf Lukaschenko

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Samstag von einem vereitelten Anschlag auf ihn und seine Kinder gesprochen. Dahinter sieht er ausländische Geheimdienste – vermutlich die CIA oder das FBI. Am selben Tag wurden in Russland zwei Verdächtige festgenommen.
Geheimdienste verhindern angeblich Anschlag auf LukaschenkoQuelle: Sputnik © BelTA

Weißrussische und russische Geheimdienste sollen einen Anschlag auf Alexander Lukaschenko und seine Kinder sowie einen Militärumsturz in Minsk vereitelt haben. Wie der weißrussische Präsident am Samstag mitteilte, habe man eine Gruppierung zerschlagen, die neben einem Mordanschlag auf ihn auch die Entführung seiner Kinder und einen Putsch in Weißrussland geplant habe.    

"Wir deckten die Arbeit ausländischer Geheimdienste auf – höchstwahrscheinlich die der CIA oder des FBI."

Dabei merkte Lukaschenko an, dass der Befehl, den Präsidenten eines anderen Staates zu beseitigen, nur von der obersten Führung eines Landes erteilt werden kann. Der Staatschef sagte darüber hinaus, dass die weißrussischen Behörden Russland und andere Verbündete über die aufgedeckte Verschwörung informiert hätten, und kündigte eine äußerst harte Reaktion an, sollten sich solche Anschlags- und Putschversuche wiederholen.

Am Samstag berichtete der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) von einer gemeinsamen Operation mit dem Komitee für Staatssicherheit der Republik Belarus (KGB), bei der in der russischen Hauptstadt Moskau zwei Männer festgenommen wurden, die einen "Militärumsturz" und eine "physische Beseitigung" von Lukaschenko geplant haben sollen. Es handelte es sich um den weißrussischen Politologen Alexander Feduta und den Anwalt Juri Senkowitsch, der außer der weißrussischen noch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft genießt.

Nach FSB-Angaben hätte der Umsturz nach dem "Farbrevolution-Szenario" mit Heranziehung einheimischer und ukrainischer Nationalisten abgewickelt werden sollen. Nach Beratungen in den USA und Polen trafen sich Feduta und Senkowitsch zu diesem Zweck in einem Moskauer Restaurant mit "oppositionell gestimmten Generälen der weißrussischen Streitkräfte". Die Verdächtigen legten den Militärs ihren Umsturzplan ausführlich dar, der unter anderem die Einnahme von Radio- und Fernsehanstalten sowie eine komplette Stromabschaltung in Weißrussland vorsah. Der Militärumsturz wurde für den 9. Mai vor dem Hintergrund der Siegesparade in Minsk angesetzt.

KGB-Chef Iwan Tertel sagte später in einem Video, die Verschwörer hätten mit der praktischen Umsetzung ihres Plans begonnen. Demnach lautete der Codename der vereitelten gewaltsamen Machtergreifung "Tischina" (auf Deutsch "Stille").

Der Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Spekulationen über jegliche Verwicklung der US-Behörden in Umsturzpläne als "absolut unwahr". Wie der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow später mitteilte, Wladimir Putin habe mit dem US-Präsidenten Joe Biden während ihres letzten Telefonats am Dienstag über den Vorfall gesprochen.

Die Opposition um die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Meldungen über den geplanten Umsturz als "Provokation" der russischen und weißrussischen Geheimdienste. Tichanowskajas Pressestelle rief in ihrer Erklärung dazu auf, keine voreiligen Schlussfolgerungen zu ziehen und auf Beschlüsse zu verzichten, die den nationalen Interessen, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Republik Belarus schaden könnten. Es wurde betont, dass Tichanowskaja als "Führerin der demokratischen Bewegung" konsequent dafür plädiere, die politische Krise in Weißrussland durch Verhandlungen und faire Wahlen zu lösen.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August hatten in Weißrussland massenhafte Proteste begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die weißrussische Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Seitdem kam es immer wieder zu landesweiten Protestzügen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Demonstranten vor. Allein in den ersten Tagen wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 7.000 Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen. Hunderte Menschen, darunter Polizisten, erlitten Verletzungen. Die EU erkannte die Wahlen nicht an und verhängte gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte Sanktionen.

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