Meinung

Durchgesickerte Audioaufnahme: Irans Außenminister macht Stimmung gegen Soleimani und Russland

In einer groß angelegten Medienkampagne versuchen die westlichen Meinungsmacher, die Beziehungen Irans zu China und Russland zu verschlechtern. Im Zuge dieser Propaganda-Kampagne gelangten interne Äußerungen von Außenminister Sarif an die Öffentlichkeit.
Durchgesickerte Audioaufnahme: Irans Außenminister macht Stimmung gegen Soleimani und RusslandQuelle: AFP © Iranian Presidency

von Seyed Alireza Mousavi

Der ermordete iranische General Qassem Soleimani soll laut einem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif versucht haben, die Atomgespräche zu torpedieren. Soleimani soll mit der russischen Führung paktiert haben, um das Atomabkommen 2015 zu verhindern, berichtete der von Saudi-Arabien finanzierte persische Nachrichtensender Iran International

Während Sarif in dem veröffentlichten Gespräch die Rolle Soleimanis bei der Bekämpfung des Terrorismus und der US-Invasion im Irak und in Afghanistan lobte, kritisierte er dessen mutmaßliche Schritte gegen die Unterzeichnung des Atomdeals, den Iran mit den Großmächten im Jahr 2015 erzielt hatte.

Der iranische Außenminister behauptete, Russland wollte seinerzeit nicht, dass das Atomabkommen erfolgreich sei. Moskau habe alles darangesetzt, die Atomvereinbarung zu verhindern, da es angeblich nicht im Interesse Moskaus gewesen sei, dass Iran seine Beziehungen zum Westen normalisiere. Sarif begründete die Reise von General Soleimani nach Russland im Jahr 2015 damit, dass dieser mit den Russen paktieren wollte, um der Unterzeichnung des Atomdeals Steine in den Weg zu legen. Er kritisierte Soleimani auch dafür, dass dieser russischen Kampfjets erlaubt habe, Iran zu überfliegen, um Ziele in Syrien zu bombardieren.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte derweil, dass die durchgesickerten Äußerungen von Außenminister Sarif aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Allerdings ist auch mehr als fraglich, warum diese Audioaufnahme gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangen konnte, während eine neue Gesprächsrunde zur möglichen Rückkehr der USA in das Atom-Abkommen lief. 

Nach der vom Obersten Führer Irans Ali Chamenei konzipierten neuen Strategie werde Iran erst dann zur vollständigen Einhaltung des Atomdeals zurückkehren, wenn alle Sanktionen vertragsgemäß aufgehoben sein werden. Iran lehnte damit bereits im Vorfeld das Angebot der US-Amerikaner ab, durch gegenseitige Schritte zur Aufhebung der Sanktionen zu gelangen. Denn westliche Länder hatten sich sowohl beim US-Ausstieg aus dem Atomdeal im Jahr 2018 als auch schon vorher nicht an ihre Versprechen zur Aufhebung der Sanktionen gehalten, indem sie durch völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen oder Sanktionen anderer Kategorien wie wegen angeblicher "Menschenrechtsverletzungen" die Freihandels- und Geschäftsbeziehungen zwischen Iran und anderen Ländern blockierten.

Die neue und ausgewogene Strategie Irans widerspricht offenbar den Interessen des Westens und der prowestlichen Kräfte im Land. Die derzeitige iranische Regierung besteht darauf, so schnell wie möglich einen neuen Atomdeal mit dem Westen zu erzielen, um damit ihre Chancen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu erhöhen. 

Seitdem das multilaterale Atomabkommen aufgrund des einseitigen US-Austritts auf der Kippe steht, wurde die Orientierung der iranischen Außenpolitik nach Asien verstärkt. Dieses Vorhaben alarmierte bereits den Westen, da dessen Sanktionsregime dann nicht wie geplant gegen die iranische Bevölkerung funktionieren könnte. Iran und China unterzeichneten vor Kurzem ein 25-Jahres-Abkommen, wonach China 400 Milliarden Dollar in die iranische Infrastruktur investieren will. Der Oberste Führer Ali Chamenei schrieb unlängst unter anderem einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um seinem großen Partner in Eurasien zu versichern, dass Iran weiterhin an seiner Strategie einer stärkeren Orientierung gen Asien festhalten wolle. 

In einer groß angelegten Medienkampagne versuchen seither die westlichen Meinungsmacher, die Beziehungen Irans zu China und Russland zu verschlechtern. Im Zuge dieser Propaganda-Kampagne gelangte die Audioaufnahme an die Öffentlichkeit. Vorher hatten der persische Ableger von BBC und die von Saudi-Arabien geförderte Iran International versucht, in einer koordinierten Kampagne Fake News über das strategische Abkommen zwischen Iran und China zu produzieren, wie etwa: China wolle nach der Vereinbarung "ihre Truppen in Iran stationieren", oder Iran wolle "die Insel Kisch im Persischen Golf an China übergeben". Diese Behauptungen, die bei den westlichen Medien hochgekocht wurden, erwiesen sich später als falsch. Dabei ist auch interessant, dass sich ausgerechnet die Briten, die seinerzeit die iranischen Ölarbeiter schamlos ausbeuteten und in deren Händen die iranische Ölförderung Jahrzehntelang gelegen hatten, über den Staatssender BBC ihre angeblichen Sorgen über die mutmaßliche "Ausbeutung" iranischer Ressourcen durch Chinesen äußern.

Die Kooperation zwischen Iran und Russland in Syrien war ein anderes wichtiges Propagandathema für westliche Medien in letzter Zeit. Mit einer verzerrten Darstellung der geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten versuchen seit Jahren westliche Medien, das iranische Publikum zu manipulieren und zu demoralisieren, weil die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland in Syrien wahrscheinlich bald kippen werde und beide Länder dann in einen geopolitischen Streit geraten würden.

Nun versuchen dieselben Medien, die auf mysteriöse Weise Zugang zu einem privaten Gespräch bekamen, aus der selektiven Veröffentlichung von einigen Details einer internen Audioaufnahme Gewinn für sich zu schlagen. Der Westen will zum einen die engeren Beziehungen zwischen Russland und Iran schwächen und zum anderen bei den aktuellen Gesprächen in Wien zur Wiederbelebung des Atomdeals 2015 seine Vorteile möglichst maximieren. 

Unabhängig davon sollte sich Sarif fragen lassen, ob denn Russland und Soleimani den Atomdeal tatsächlich torpedierten und darin erfolgreich waren, oder aber ob nicht vielmehr seine "westlichen Vertrauten" aus dem Atomabkommen 2018 austraten. Unabhängig davon war die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland in Syrien ein Meisterwerk, das der Regime-Change-Agenda des Westens für Iran Einhalt geboten hat. Ohne diese Zusammenarbeit hätte auch Sarif im Bereich der Diplomatie in der Region nicht erfolgreich mit seinen Amtskollegen aus der Türkei oder Katar über einen Nahen Osten ohne US-Dominanz verhandeln können.

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