Meinung

Kooperationsabkommen zwischen Iran und China: Ein alternatives Modell zur globalisierten Weltordnung

Iran und China haben ein 25-Jahres-Abkommen unterzeichnet. China will 400 Milliarden Dollar in die Infrastruktur Irans investieren. Der Vertrag gilt als Misserfolg für den Westen und hält weiterhin das US-Abenteuer in Asien in Schach.
Kooperationsabkommen zwischen Iran und China: Ein alternatives Modell zur globalisierten WeltordnungQuelle: AFP

von Seyed Alireza Mousavi

In Teheran setzten Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und sein chinesischer Kollege Wang Yi ihre Unterschriften unter ein Dokument, das die politische, wirtschaftliche, kulturelle sowie militärische Kooperation beider Länder in den nächsten 25 Jahren regelt. Damit sei der Weg frei für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe in dem schiitischen Land. Im Gegenzug will Iran Öl zu günstigen Preisen liefern.

In dem Entwurf sind chinesische Investitionen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar aufgeführt, die in den nächsten 25 Jahren in Dutzenden von Sektoren fließen sollen, darunter Banken, Telekommunikation, Häfen, Eisenbahnen, Gesundheitswesen, Tourismus und Informationstechnologie. Das Dokument fordert auch eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Ausbildung und Übungen, gemeinsamer Forschung und Waffenentwicklung und den Austausch von Informationen.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens sind in den westlichen Medien "Sorgen" laut geworden, warum die iranische Regierung die Details des strategischen Abkommens nicht veröffentlicht hat oder warum Iran Verhandlungen über diese 25-jährige Vereinbarung mit einem ausländischen Land geführt hat, ohne die iranische Bevölkerung zu informieren. Der Aufschrei der westlichen Kartellmedien beruht in erster Linie auf großem Unmut, da Iran mit diesem Abkommen faktisch die US-Kampagne des maximalen Drucks gegen das Land umgehen würde. Unabhängig davon ist anzumerken, dass das Kooperationsabkommen zwischen Iran und China kein Vertrag im engeren Sinne ist. Der unterzeichnete Deal ist im Grunde ein strategischer Entwurf, in dem die Rahmenbedingungen für eine langfristige Kooperation in den verschiedenen Sektoren konzipiert worden sind. Das Dokument verleiht nämlich den zukünftigen Verträgen der beiden Länder eine langfristige Vision. Würde der rechtsverbindliche Vertrag zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, dann müsste das iranische Parlament ihn verifizieren. 

Iran steckt wegen der Strafmaßnahmen, die die USA einseitig vor drei Jahren verhängten, in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat. Durch eine engere Zusammenarbeit mit China kann Iran das Sanktionsregime des Westens sabotieren und seine Orientierung gen Osten intensivieren. Für China ist das Abkommen mit Teheran Teil seiner Belt and Road Initiative, die an die historischen Handelsrouten der Seidenstraße anknüpft. China ist bereits der wichtigste Handelspartner Irans und ein langjähriger Verbündeter der Islamischen Republik. 

Auf die Frage nach dem umfassenden strategischen Abkommen zwischen China und Iran sagte US-Präsident Joe Biden, er mache sich seit Jahren Sorgen um den Iran-China-Deal. Aufgrund der US-Sanktionen zogen sich bereits europäische Investoren aus Iran zurück, während die Sanktionen teilweise dazu beitrugen, dass Iran begonnen hat, nach Osten zu schwenken.

Die Verhandlungen zwischen Iran und China für die strategische Partnerschaft wurden von Anbeginn auf höchster Ebene debattiert. Das Oberhaupt Irans, Ali Chamenei, gab im Januar 2016 bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi in Teheran sein Einverständnis für eine strategische Partnerschaft. Chamenei hatte die Kooperation mit China seinerzeit als "richtig und vernünftig" bezeichnet. Er ordnete in letzter Zeit die Wiederbelebung der Gespräche mit China an und ernannte seinen engen Vertrauten und ehemaligen Parlamentssprecher, Ali Laridschani, zum Sonderbeauftragten.

Chamenei schrieb unlängst unter anderem einen Brief an Präsident Putin, um seinem großen Partner in Eurasien zu versichern, dass der Iran weiterhin an seiner Strategie zur stärkeren Orientierung gen Osten festhalten will. Chamenei ist überzeugt, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert Asiens ist. 

Während die westlichen Medien an der "Regime Change"-Schraube im Osten drehen, markiert das Kooperationsabkommen zwischen Iran und China ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen Rivalen der USA. Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den zwei Großmächten China und Russland ist bereits in vollem Gang. China und Russland sowie Iran sind seit Längerem dabei, neue Konzepte zur Eindämmung von globalen Ambitionen des Westens zu entwickeln und ein alternatives Modell zur globalisierten Weltordnung des Westens voranzubringen.

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