Meinung
Die USA und Saudi-Arabien: Eine wackelige strategische Allianz
Die Veröffentlichung des CIA-Berichtes zur Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman belastet die Beziehungen zwischen Washington und Riad. Saudi-Arabien war zudem für die USA unter den nahöstlichen Allianzen meist nur die zweite Wahl.
von Karin Kneissl
Die meisten Attentäter der Todesflüge vom 11. September 2001 hatten saudische Pässe, unter ihnen waren weder Afghanen noch Iraker. Dennoch kam es zu Militäreinsätzen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan 2001 und im Irak 2003. Einer der vielen Kriegsgründe war der Aufbau des Iraks mit seinen wichtigen, noch unerschlossenen Erdölfeldern. Diese waren von besserer Qualität als jene auf der arabischen Halbinsel und somit eine Alternative zum vermeintlich unzuverlässigen wahhabitischen Königreich Saudi-Arabien. Berater des damaligen US-Präsidenten George W. Bush waren sich einig: "Die Saudis sind nicht der Schlüssel für das Problem, sondern sie sind das Problem."
Die Terrororganisation Al-Qaida war die Antwort auf die Stationierung von US-Truppen im Jahr 1990 für den damaligen Krieg gegen den Irak gewesen. Zuspruch zur nächsten Generation des Terrorismus ist besonders unter jungen Saudis sehr verbreitet. Der IS, auch unter der arabischen Abkürzung Daesh bekannt, wird zwar seit dem Jahr 2014 bekämpft, doch seine Attraktivität als ein utopisches Gesellschaftsmodell für einen "homo novus islamicus" ist für viele junge Menschen ungebrochen. Die Eintrittsmotive reichen vor allem unter jungen Saudis von Langeweile bis zu überzeugter Frömmigkeit.
Die Reformen seit dem Jahr 2016 unter dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, bekannt unter der Abkürzung MBS, laufen unter dem Titel "Brot und Spiele". Es werden Stadien und Kinos gebaut. König Abdullah, der im Januar 2015 verstarb, schuf konkrete Rechtsgrundlagen für den Aufbau eines echten Arbeitsmarktes. Das war ein neuerlicher Versuch einer "Saudisierung" der Volkswirtschaft, also weniger Abhängigkeit von Millionen ausländischen Arbeitskräften in allen Bereichen. Seither verläuft sich vieles in Ankündigungen. Die Vision 2030, verfasst von der Beratungsfirma McKinsey, habe ich bei ihrem Erscheinen mehrfach studiert, doch enthält sie nur vage Marketingversprechen. An Substanz fehlt es. Zudem bedarf es massiver Investitionen für die geplante Diversifizierung, den medial getriebenen Ausstieg aus dem Erdölzeitalter. Dieser wird so nicht stattfinden, denn das Land lebt zu 90 Prozent von dem Erdölexport. Das Geld für die Vision 2030 fehlt nicht nur infolge eines Verfalls des Erdölpreises seit dem Jahr 2014, sondern aufgrund vieler Fehlentscheidungen wie zum Beispiel der Börsengang von Saudi Aramco zum falschen Zeitpunkt. Aber MBS kündigt weiterhin viel an und die internationale Presse greift jede Meldung auf.
Die Zeit der informellen Familienbande
Als US-Präsident Donald Trump vor vier Jahren seine erste Auslandsreise ausgerechnet nach Saudi-Arabien machte, war das Staunen groß. Noch nie hatte das Land eine solche Rolle in der außenpolitischen Agenda gespielt. Die eigentlichen Verbündeten der USA im Nahen Osten waren viele Jahre anderswo zu finden. Bis 1979 war Schah Reza Pahlavi der "Gendarm der USA am Golf" gewesen. Mit seinem Sturz und eigentlich erst mit der Geiselnahme an der US-Botschaft im November 1979 orientierten sich die USA neu. Der gestürzte Schah wurde rasch fallengelassen wie so manch anderer US-Verbündeter vor und nach ihm. Ägypten und Saudi-Arabien sollten den an die islamische Revolution verlorenen Iran ersetzen. Kairo wurde zwar mit großem Abstand nach Israel zum wichtigsten Empfänger von US-Hilfen. Vieles davon wie Weizen und Waffenlieferungen waren aber letztlich Geschäfte von indirekter Rentabilität für Washington. Saudi-Arabien war lange als wichtiger Erdölexporteur ein US-Partner, aber eigentlich noch wichtiger als Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter.
Trump lobte Riad als Investor in den USA und Waffenkäufer. Vor allem erklärte er den Kampf gegen den Terrorismus und die Isolation Irans zur obersten Priorität. Ihm dürfte zudem die proisraelische Haltung des Kronprinzen gefallen haben. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kümmerte sich in der Folge um die Details der neuen Qualität der Beziehungen. Diese erfolgen nicht mehr via State Department unter Abwägung der nationalen Interessen, sondern auf "kurzem Amtsweg" via Whatsapp mit MBS. Es war letztlich auch Trump, der MBS in Schutz nahm im Fall des im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Und dies trotz vieler Indizien im Herbst 2018 und ein Jahr später noch klarer nach Vorlage eines CIA-Berichts, der offenbar eindeutige Hinweise auf den Kronprinzen als Auftraggeber enthält.
Nachfolger Joe Biden setzt indes viele Erklärungen aus seinem Wahlkampf um und ändert den Kurs gegenüber Riad radikal. Suspendierung von Waffenlieferungen für den Jemenkrieg, neue Gesprächsangebote an Teheran, um das Nuklearabkommen JCPOA vom 14. Juli 2015 wieder zu aktivieren und weitere Schritte sollen das Verhältnis zu Riad "rekalibrieren". Diplomatisch interessant ist, dass Biden direkt mit dem eigentlichen Staatsoberhaupt König Salman spricht. Dessen Sohn MBS überlässt er hohen Beamten im Außenministerium. Formal gesprochen der richtige Weg. Salman ist nicht der kranke Greis, als der er oft dargestellt wird. Der König musste im Frühjahr 2018 sehr intensiv für Ruhe unter den Stammesführern sorgen und reiste quer durch das Land, nachdem sein Sohn Hunderte Saudis im Hotel Ritz Carlton festgesetzt hatte. Es ging um Erpressung, Ausreiseverbote und so manche Vendetta. Diese Methode hatte MBS bereits zuvor gegen den ersten Kronprinzen Mohammed ibn Nayef, Ex-Innenminister und geschätzter Partner der CIA, eingesetzt. Im März 2020 wurden erneut Gerüchte über den Tod des Königs gestreut, die sich als falsch herausstellten.
"Saudi-Arabien zum Paria machen"
Das Thema einer Neuorientierung der USA gegenüber Saudi-Arabien konkretisierte Biden im Wahlkampf mit äußerst deftigen Worten, als er ankündigte, "Saudi-Arabien zu jenem Paria zu machen, der das Land sein sollte". Das neue Nahostteam in Washington hat jedenfalls in den ersten Tagen nach der Amtsübernahme bereits sehr deutliche Akzente gesetzt. Mit der Veröffentlichung des CIA-Berichtes könnte das Weiße Haus meines Erachtens sogar die Interna im saudischen Königshaus aufmischen. In einer weiteren Verhaftungswelle vor einem Jahr schaltete MBS all jene Cousins und Onkel aus, die er als mögliche Rivalen erachtete. Die Gerüchteküche ging über, da gar von einer Gefahr eines Umsturzes die Rede war. Gewissermaßen ein Déjà-vu, denn Familienfehden mit Mord und Totschlag wiederholen sich. Vor einigen Tagen starb im Alter von 90 Jahren der ehemalige Erdölminister Zaki Yamani. Dieser überlebte mehrere Anschläge. So stand er im Jahr 1975 neben König Faisal, als dieser von seinem Neffen erschossen wurde. Yamani fiel bald in Ungnade, wie auch aktuell ein "Hire-and-fire" in Riad vorherrscht. Über allem steht die Angst, wer als Nächstes aus dem Amt verjagt wird.
Einige hochrangige Mitglieder des saudischen Königshauses sowie ehemalige Minister haben sich unter anderem ins nordamerikanische Exil abgesetzt. Ihre zurückgelassenen Familienmitglieder werden teils als Geiseln unter Hausarrest gestellt. Die aktuellen Einschätzungen in Washington basieren nun weniger auf den ziemlich unordentlichen Beziehungen aus der Trump-Ära. In der war vieles nur eine Frage der persönlichen Chemie und der Anrufe aus Israel. Es hat den Anschein, dass nüchterne Analysen wieder mehr ins Gewicht fallen. Die CIA wie auch das State Department verfügen über wohletablierte Gesprächskanäle zu jenen Mitgliedern der saudischen Königsfamilie, die man als Erwachsene bezeichnen darf. Die Gruppe rund um MBS zeichnet sich durch eine gewöhnungsbedürftige Teenagermentalität mit Hang zum Rabaukentum aus. Wenn nun die Erwachsenen wieder stärker das Sagen haben, wäre dies eventuell ein Gewinn für die Untertanen – von Bürgern kann nicht die Rede sein. MBS verfügt aber zweifellos unter vielen Jugendlichen über eine zu allem bereite Gefolgschaft, die für ihr Idol nicht nur in den sozialen Netzwerken mit viel verbaler Gewalt eintritt.
Es gilt die alte Weisheit: "Die größte Gefahr für das saudische Königshaus ist das saudische Königshaus." Wie die Biden-Regierung damit umgeht und wie weit die Einmischung der USA in saudische Thronfragen reicht, kann noch für Überraschungen sorgen. Genauso was dies für ein Wiedererstarken des Irans bedeutet und was letztlich aus den Friedensverträgen zwischen einigen arabischen Staaten und Israels wird. Wenn man die Rubrik Rüstung aus der Handelsbilanz ausblendet, dann ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt die Volksrepublik China der wichtigste Handelspartner Saudi-Arabiens. Peking wird wie viele andere aufmerksam verfolgen, wie rasch die aktuellen Monarchen die Zuneigung der USA verlieren könnten. Zur Erinnerung: Als im Februar 2011 der CIA-Chef den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak verkündete und der einstige "best Friend" rasch fallen gelassen wurde, waren vor allem zwei Personen im Nahen Osten tief besorgt: Israels Premier Benjamin Netanyahu und der saudische König Abdullah.
Manches ist möglich im Rahmen der aktuellen "Neukalibrierung" durch US-Präsident Biden und Außenminister Antony Blinken, da den Ankündigungen im Wahlkampf bereits sehr klare Schritte folgten. Die Veröffentlichung des unter Verschluss gehaltenen CIA-Berichts über den Mord an Khashoggi und der Rolle von MBS ist eine interessante Maßnahme unter vielen.
Als damals der britische Premier Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt um die Gunst des saudischen Stammesführers Abd al-Aziz ibn Saud wetteiferten, setzte sich der US-Amerikaner durch. Es entstand eine strategische Allianz der USA mit den Saudis, wobei es für die USA viele Jahrzehnte lang um das billige arabische Erdöl ging. Der realpolitische Grund für den Beduinenfürsten war dessen tiefe Verachtung für die Briten, die ohnehin die gesamte Region bis nach Indien als Teil des Empire regierten. Hinzu kam noch als Anekdote ein persönliches Geschenk. Roosevelt gab dem gebrechlichen König einen Rollstuhl, den dieser zuvor bei dem gelähmten Amerikaner bewundert hatte. Für den Rolls Royce von Churchill konnte sich der alte Reiter nicht erwärmen, denn warum sollte ein König hinter einem Chauffeur sitzen? Politik besteht aus vielen großen und kleinen Entwicklungen, aus konvergierenden Interessen und auch aus persönlicher Chemie sowie Gesten. Es wird daher weit über die Region hinaus von Interesse sein, wie Biden und König Salman am Telefon oder in Videokonferenzen die recht unordentliche Allianz neu ordnen.
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