Russischer Botschafter: Seit Monaten warnen Sie täglich vor russischen Invasion – wo ist sie?

Während einer Pressekonferenz wies der russische Botschafter in Australien die Anschuldigungen zurück, die seit Wochen und Monaten gegen sein Land verbreitet und geschürt werden. Es sei nicht wahr, dass es eine russische Aggression gebe oder Russland die Ukraine angreifen wolle, wie es immer wieder im Westen gemutmaßt und behauptet wird. Alexei Pawlowski stellte fest:

"Es findet keine Aggression statt, denn unsere Truppen befinden sich auf unserem Territorium. Okay? Ist das in Ordnung? Ein Anzeichen für, wie Sie sagen, die Vorbereitung einer Aggression – das ist das, was man damit meint? [...] Aber das deckt sich nicht mit der völkerrechtlichen Auffassung. Jeder Staat hat nämlich das Recht, Truppen auf seinem Territorium zu stationieren, wann und wo er will. Das ist sein souveränes Recht."

Deshalb appellierte er an die Medien, ein anderes Bild von der Situation zu zeichnen:

"Ich bitte Sie, dies zu beherzigen, wenn Sie Berichte schreiben: Es gibt keine Aggression, man kann nicht behaupten, dass es eine russische Aggression gibt. Okay? Verstanden? Sie sagen, es sei eine Bedrohung. Sie sagen, es gebe eine Invasionsgefahr. Ich fordere Sie auf, beim gesunden Menschenverstand zu bleiben, und dann begreift man auch, dass es eine merkwürdige Art und Weise ist, eine Invasion vorzubereiten, also Truppen an der Grenze zu versammeln und sie monatelang dort herumstehen zu lassen. Wie lange schreiben Sie schon über die russischen Truppen? Mehr als 100.000 Soldaten, seit Wochen, vielleicht Monaten."

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Das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt, die NATO, rückt seit Jahrzehnten militärisch immer näher an die Grenzen Russlands heran. Sie behauptet zwar, sie sei Russland nicht feindlich gesinnt, aber die militärischen Gegebenheiten, wie die dort installierten Raketenschilde und die internationalen Bataillone sowie die derzeitige feindselige politische Stimmung im Westen, lassen die Regierung in Moskau daran mehr als zweifeln. Nun hat der russische Präsident eine "rote Linie" gezogen und angesichts der verbalen sowie der tatsächlichen Aufrüstung der Ukraine eine Initiative auf den Weg gebracht, die unter anderem verlangt, dass die Ukraine weder dem Militärblock beitreten noch Mittel- und Langstrecken-Raketen erhalten solle, was für Russland eine Gefahr darstellen würde.

Generell solle das Militärbündnis keine weiteren osteuropäischen Staaten aufnehmen, so wie es einst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochen und dann mehrfach gebrochen wurde. Diese Forderungen wurden nicht angenommen. Aus NATO-Kreisen wiederum heißt es seit Wochen, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereite, weil es Truppen auf seinem Territorium in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen habe. Die stellvertretende Außenministerin der USA, Wendy R. Sherman, erklärte erst am Mittwoch, dass man jederzeit mit einer "vollständigen Invasion der Ukraine" durch Russland rechne. Sie konnte sogar einen möglichen Zeitpunkt für diese angebliche Invasion nennen:

"Wir erkennen durchaus alle Anzeichen dafür, dass (Putin) militärische Gewalt anwenden wird, irgendwann – vielleicht jetzt oder Mitte Februar. Wir alle wissen, dass die Olympischen Spiele in Peking beginnen, am 4. Februar ist die Eröffnungszeremonie, und es wird erwartet, dass Präsident Putin dort sein wird. Ich denke, dass Präsident Xi Jinping wahrscheinlich nicht begeistert wäre, wenn Putin diesen Zeitpunkt für einen Einmarsch in die Ukraine wählt, also könnte das sein Timing und seine Überlegungen beeinflussen."

Meinung

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Sherman betonte, dass Waffen an die Ukraine geliefert worden seien und dass im Falle einer solchen Invasion Russland nicht nur mit harten Sanktionen zu rechnen habe. Aus russischer Sicht ist "die Ukraine ein Spielball in den Händen der NATO und vor allem der Vereinigten Staaten geworden, da die Ukraine als Instrument des geopolitischen Drucks gegen Russland eingesetzt wird".

Dies hatte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag gesagt und betont, dass ein militärischer Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO wegen der Ukraine "das dramatischste und schlichtweg ein katastrophales Szenario" wäre und dass er hoffe, "dass dies nie passieren wird". Russlands Vertreter in Australien, Alexei Pawlowski, sah eine solche Entwicklung als absolut nicht im Interesse seines Landes liegend an:

"Unsere Truppen sind keine Bedrohung. Sie sind eine Warnung an die Ukraine, keine waghalsigen militärischen Abenteuer zu wagen und die Unterstützung des Westens nicht als Freibrief für solch wahnwitzige Aktionen zu verstehen."

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