International
Armenien schlägt Russland Vereinbarung zu Umgehung des Römischen Statuts vor
Nach Angaben des armenischen Parlaments in Jerewan wurde Russland vor einigen Monaten angeboten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, mit der die Anwendung des Römischen Statuts umgangen werden könnte. Die russische Seite soll bisher nicht darauf reagiert haben.
Wie Akop Arschakjan als stellvertretender Sprecher des Parlaments der Republik Armenien, mitteilt, hätten die armenischen Behörden Russland vor einigen Monaten angeboten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die es ermöglichen würde, die Anforderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu umgehen. Der Politiker sagte wörtlich:
"Einige Monate vor der Ratifizierung des Römischen Statuts haben wir Russland vorgeschlagen, eine bilaterale Vereinbarung zu unterzeichnen, damit unsere zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen nicht durch internationale Strukturen überprüft werden."
Juristisch betrachtet könnten die Regierungen in Jerewan und Moskau eine Vereinbarung treffen, welche die Anwendung von Urteilen internationaler Gerichte ausschließen im Hinblick auf Angelegenheiten, die nur beide Länder betreffen, hieß es weiter. Arschakjan ergänzte, dass Russland auf den Vorschlag bisher nicht geantwortet habe, es gebe aber noch viel Zeit, bis das Römische Statut in Armenien in Kraft treten werde. Die von Armenien vorgeschlagene Vereinbarung wurde bereits im September bekannt, ihre Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt.
Armenien unterzeichnete das Römische Statut 1998, ratifizierte es aber damals nicht. Im Jahr 2004 entschied das Verfassungsgericht der Republik, dass die Verpflichtungen des Statuts einer Reihe von Bestimmungen der eigenen Verfassung von 1995 widersprechen.
Die armenische Regierung ersuchte schon im Dezember 2022 das Verfassungsgericht, die Zuständigkeit des IStGH rückwirkend zum Mai 2021 anzuerkennen – denn nach Ansicht der armenischen Behörden würde dies dem Land ermöglichen, Aserbaidschan "für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen".
Der armenische Ministerpräsident Paschinjan erklärte am 24. September 2023, die Ratifizierung des Römischen Statuts sei eine Folge dessen, dass "die OVKS und die Instrumente der armenisch-russischen strategischen Partnerschaft nicht ausreichen, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten".
Zugleich versuchte man in Jerewan, den Partnern in Moskau zu versichern, dass sich die Ratifizierung nicht gegen russische Spitzenbeamte richte. Bekanntlich hatte der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen.
Am 3. Oktober 2023 ratifizierte das armenische Parlament das Römische Statut des IStGH, und am 14. Oktober wurde das Dokument von Präsident Wahagn Chatschaturjan unterzeichnet.
Der Kreml bezeichnete zwischenzeitlich die Entscheidung des armenischen Parlaments, das Römische Statut zu ratifizieren, als falsch.
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