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Pentagon-Chef: "So etwas wie Flugverbotszone light gibt es nicht"
Der ukrainische Präsident hatte in seiner Rede im US-Kongress mit Nachdruck die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die USA lehnten dies erneut ab. Stattdessen kündigte Washington weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen an. Der Pentagon-Chef rechtfertigt die Entscheidung.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei zu der Frage nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über die Ukraine geäußert.
Der Pentagon-Chef erklärte, dass jene nicht zur Debatte stehe, da dies eine direkte Konfrontation zwischen US-amerikanischen und russischen Kampfjets und wahrscheinlich einen heißen Krieg mit Moskau bedeuten würde.
Austin ging dabei auf die wiederholten Appelle des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an die westlichen Länder ein, die Kontrolle über den Luftraum seines Landes übernehmen sollen, um russische Angriffe abzuwehren. Er sagte, dass die Regierung von Joe Biden der Bitte nicht nachkommen werde, da das Risiko einer Eskalation bestünde. Der Pentagon-Chef sagte:
"Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet, dass man sich im Kampf befindet, in einem Konflikt mit Russland. Und das ist eines der Dinge, die wir gesagt haben, die unser Präsident gesagt hat, dass wir das nicht tun werden."
Austin führte weiter an:
"Um den Luftraum zu kontrollieren, muss man die Luftabwehr am Boden ausschalten, und einige dieser Luftabwehrsysteme befinden sich in Russland. Und wie gesagt, es gibt keinen einfachen Weg, dies zu tun. Nein, so etwas wie eine Flugverbotszone light gibt es nicht. Eine Flugverbotszone bedeutet, dass man sich in einem Konflikt mit Russland befindet."
Austin führte weiter aus, dass es zwar einige "wirksame" Mittel zur Verteidigung gegen Langstreckenraketen und Artillerie gebe, eine Flugverbotszone aber wenig hilfreich gegen solche Waffen sei, nämlich dann, wenn sie von russischem Territorium aus eingesetzt würden. Bei den Raketen handele es sich laut Pentagon-Chef um Marschflugkörper, die von Plattformen abgefeuert würden. "Ich denke, Sie wissen, dass diese aus Russland abgefeuert wurden, sodass eine Flugverbotszone diese Aktivitäten nicht verhindert hätte", fuhr er fort.
US-Präsident Joe Biden steht unter wachsendem Druck, die US-Hilfe für Kiew zu erhöhen. Er hatte bereits Hunderte von Millionen Dollar in Form von Waffen und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen bereitgestellt, bevor Biden diese Woche neue Militärhilfe im Wert von 800 Millionen Dollar ankündigte. Die jüngste Lieferung umfasste 800 Stinger-Flugabwehrsysteme – eine Neuheit im ukrainischen Waffenarsenal – sowie Tausende von panzerbrechenden Javelin-Raketen.
In seiner Rede vor den US-Abgeordneten am Mittwoch hatte Selenskij erneut für eine von der NATO durchgesetzte Flugverbotszone plädiert, räumte jedoch zugleich ein, dass dies für die Regierung unter Biden eine rote Linie darstelle. Der US-Präsident ließ sich von dem jüngsten Appell offenbar nicht überzeugen, denn die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte gegenüber Reportern kurz nach der Rede des ukrainischen Präsidenten, dass eine Flugverbotszone nach wie vor keine Option sei. Psaki betonte:
"Wir sind nicht daran interessiert, in einen Dritten Weltkrieg zu geraten."
Biden hatte bereits wiederholt davor gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Kriegs bedeuten würde. Austin wiederholte nun in der Slowakei, dass Washington keine US-Truppen in der Ukraine kämpfen lassen werde.
Gleichwohl kündigte der US-Verteidigungsminister am Donnerstag in Bratislava an, Washington werde weiterhin "alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine in ihren Bemühungen um die Verteidigung ihres Territoriums zu unterstützen". Dies soll unter anderem durch die Stärkung des ukrainischen Militärs durch Lieferung von Waffen und Munition sowie durch die "Auffüllung" der Waffenarsenale ausländischer Bündnispartner, die ihre eigenen Waffen bereitstellten, passieren.
Russland hatte Ende Februar Truppen in die Ukraine entsandt und argumentiert, die Regierung in Kiew habe sich nicht an die Friedensvereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe mit zwei abtrünnigen Republiken in der Region Donbass gehalten. Moskau wolle das Land "entmilitarisieren" und "entnazifizieren". Die Ukraine behauptet, es handele sich hierbei um einen unprovozierten Angriff auf ihr Territorium und besteht darauf, dass Kiew nicht vorhatte, die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes mit Gewalt zurückzuerobern. Diese Position wird von den USA sowie einer langen Liste von Verbündeten unterstützt, die zusätzlich zu den laufenden Waffenlieferungen an Kiew mit Verhängung einer Reihe harter Sanktionen gegen Moskau geantwortet hatten.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.