International
USA betrachten Staaten mit neutraler Haltung zum Ukraine-Konflikt als "im Lager Russlands"
Die USA haben ein diplomatisches Telegramm zurückgerufen, in dem ihre Gesandten anwiesen, ihren Kollegen aus Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitzuteilen, dass ihre Länder aufgrund ihrer neutralen Haltung im Ukraine-Konflikt "im Lager Russlands" stünden.
Das US-Außenministerium hatte das als "sensibel, aber nicht geheim" eingestufte Telegramm am Montag an US-amerikanische Botschaften in fast 50 Ländern weitergeleitet, die im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind, berichtet die Webseite Axios.
Die Anweisung wurde nach der Abstimmung über die von den USA unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) zur Verurteilung der russischen "Aggression" in der Ukraine verteilt, bei der sich Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China der Stimme enthielten.
Die Nachricht enthielt in der Regel Anweisungen für Diplomaten im Ausland, wie sie den Behörden in den Ländern, in denen sie stationiert sind, die Haltung Washingtons am besten vermitteln können. In diesem Telegramm wurde vorgeschlagen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, um Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate zum Umdenken zu bewegen. In der Mitteilung, die Axios in Teilen einsehen konnte, soll es geheißen haben:
"Wenn Sie weiterhin zum Dialog aufrufen, wie Sie es im Sicherheitsrat getan haben, ist das keine neutrale Haltung, sondern stellt Sie auf die Seite Russlands, des Aggressors in diesem Konflikt."
"Wir ermutigen Sie nachdrücklich, die Gelegenheit zu nutzen, die Ukraine im Menschenrechtsrat zu unterstützen, eine Gelegenheit, die Sie im UN-Sicherheitsrat nicht wahrgenommen haben."
Der Menschenrechtsrat wird am Donnerstag in Genf zusammentreten, um seine eigene Resolution zur laufenden russischen Invasion in der Ukraine zu diskutieren.
Am Dienstag wurde das nicht ganz so diplomatische Telegramm jedoch von Washington zurückgerufen. Der Sprecher des US-Außenministeriums erklärte diesen Schritt gegenüber Axios damit, dass "die fragliche Formulierung nie zur Freigabe vorgesehen war und das Telegramm irrtümlich veröffentlicht wurde".
Washington hofft offenbar, Indien – das ebenfalls enge Beziehungen zu Russland unterhält, insbesondere im Verteidigungssektor – als Verbündeten gegen den Einfluss Chinas in Asien gewinnen zu können, während die ölreichen Vereinigten Arabischen Emirate seit Jahrzehnten zu den wichtigsten arabischen Partnern der USA gehören.
Washington hat die internationale Gemeinschaft aktiv dazu aufgerufen, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Die US-Führung verhängte zusätzliche Sanktionen gegen Moskau und organisierte die Lieferung tödlicher Waffen an Kiew.
Russische Truppen wurden vergangene Woche im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
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