Europa

Selenskij fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

In einer Videobotschaft hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. Zudem stellte er fest, dass während der Verhandlungen am Montag noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.
Selenskij fordert Ausschluss Russlands aus UN-SicherheitsratQuelle: AFP © Büro des ukrainischen Präsidenten

Der ukrainische Präsident sagte in einer Videobotschaft, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde, dass bei den Friedensverhandlungen mit Russland noch kein Ergebnis erzielt worden sei, welches die Ukraine zufriedenstellen könnte.

Selenskij erklärte, dass während der Verhandlungen ukrainisches Territorium durch Russland beschossen worden sei. Konkret sprach er über den Beschuss von Charkow: "Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Das ist eine friedliche Stadt, es sind friedliche Wohngebiete, es gibt dort keine einzige militärische Einrichtung." Ihm zufolge werde es ein Tribunal für diese Verbrechen geben. In diesem Zusammenhang forderte der Politiker auch den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat. 

Kurz darauf erklärte Stéphane Dujarric, ein UNO-Sprecher, bei einem Briefing, dass der Generalsekretär António Guterres nicht über solche Befugnisse verfüge.

Ferner sagte Selenskij:

Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. 

Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber müsse in Betracht gezogen werden. Zudem dürfe ein solcher Staat nicht "Hunderte Milliarden" für den Export von Energierohstoffen erhalten, betonte der ukrainische Präsident.

Selenskij wiederholte außerdem, dass er eine Erklärung zum EU-Beitritt der Ukraine unterzeichnet habe, die bereits in Brüssel registriert worden sei. Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert.

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