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Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag eine Ansprache an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation gehalten. Dabei wies er auf die Verantwortung des Westens für die seit acht Jahren unhaltbare Menschenrechtslage in der Ukraine hin. Er erklärte die Gründe und die Ziele des Vorgehens Russlands in dem Nachbarland.
Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werdenQuelle: AFP © SALVATORE DI NOLFI / POOL

Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er. 

Acht Jahre lang habe im Westen völlige Gleichgültigkeit geherrscht gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch das "kriminelle Regime, das nach dem blutigen, verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 dort entstanden ist", sagte der russische Spitzendiplomat.

Dabei sei die Haltung der Putschisten gegenüber europäischen Werten schon seit 2014 deutlich geworden: Lawrow erinnerte, dass das Maidan-Regime sofort nach seinem Sieg im Februar 2014 die Rechte der russischen Sprache im Land aufgehoben habe. Es wäre völlig unmöglich, dass Englisch in Irland, Französisch in Belgien oder Deutsch in Italien so behandelt worden wären. Vor dem Angriff auf die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine habe Europa jedoch die Augen verschlossen. Einige Länder hätten dies gar aktiv unterstützt.

Die östlichen Regionen, die sich mehrheitlich gegen den Maidan gestellt hätten, seien mit brutaler Gewalt unterdrückt worden; gegen den Donbass hätten die illegitimen Machthaber die Armee eingesetzt und eine inhumane wirtschaftliche Blockade eingeführt. Der Westen und die internationalen Organisationen hätten zu all dem geschwiegen. Vergessen waren auch gleich fünf internationale Konventionen über das Recht auf Zugang zu Wasser, als die Ukraine der Krim das früher über einen Kanal zugeleitete Wasser abschnitt.

Die russische Sprache werde aus Schulen und Hochschulen verbannt, Andersdenkende würden verfolgt und unterlägen ungesetzlichen Repressalien, oppositionelle Medien würden verboten, der Staatsdienst von politisch illoyalen Personen gesäubert. Besonders betonte der russische Außenminister die Verherrlichung von Hitler-Kollaborateuren und die Duldung neonazistischer Auswüchse. Zuletzt sei die Ukraine am 23. Februar gar aus dem multilateralen Vertrag über die Ehrung sowjetischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg ausgetreten. 

Unter dem Poroschenko-Regime habe zudem religiöse Diskriminierung gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zugenommen. Ihre Geistlichen und Gläubigen würden verfolgt, Kirchengebäude würden zugunsten einer neu gegründeten Abspaltung enteignet. 

Den Westen treffe unmittelbar die Verantwortung für diese und andere Zustände in der Ukraine, betonte Lawrow: 

"All diese massenweisen, systemischen Angriffe auf die Menschenrechte, die konsequente Züchtung des Neonazismus erfolgen mit zustimmender Duldung der USA, Kanadas und der Länder der EU, die sich überheblich zu Musterländern der Demokratie erklärt haben. Unter dem schamlosen Druck dieser Länder befinden sich auch die internationalen Strukturen der UNO und der OSZE, die all die Jahre nicht den Mut aufgebracht haben, adäquat auf die himmelschreiende Willkür in der Ukraine zu reagieren."

Nach acht Jahren Krieg im Donbass, der beharrlichen Weigerung Kiews, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, und zahlreichen Ankündigungen der militärischen Unterwerfung der Region habe Russland gegenüber dem Schicksal der vier Millionen Einwohner dort nicht länger gleichgültig bleiben können. Mit diesen Worten erklärte Lawrow die russischen Motive für die Anerkennung der Volksrepubliken und die Intervention.  

Gegen den Vorwurf des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der gegen sein Land erhoben werde, argumentierte der russische Außenminister wie folgt: Im Jahr 1970 habe die UNO-Vollversammlung die Deklaration Nummer 2625 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die friedlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten ("Friendly Relations Declaration") verabschiedet. Diesem Dokument zufolge sei der Schutz der territorialen Integrität auf die Staaten beschränkt, deren Regierung die gesamte Bevölkerung repräsentiere und die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und gleicher Rechte aller Bevölkerungsgruppen achte. Die ukrainischen Regierungen würden diesen Grundsätzen seit 2014 nicht gerecht, argumentierte Lawrow. 

Russland habe Respekt vor dem ukrainischen Volk, seiner Kultur und Sprache und seinem Selbstbestimmungsrecht. Beendet werden müsse aber das Projekt "Antirussland", das zur unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit und Stabilität Russlands geworden sei. Die Ukraine zu einer Waffe gegen Russland zu machen, sei das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten gewesen, sagte Lawrow.

Ziel des russischen Eingreifens in den ukrainischen Konflikt sei die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine, um eine Wiederholung der bisherigen Menschenrechtsverstöße und künftige Gefahren für die Sicherheit Russlands auszuschließen. 

Die derzeit gegen Russland verhängten präzedenzlosen Sanktionen der westlichen Länder träfen die Lebensgestaltung und die persönlichen Rechte einfacher Menschen, auch von Bürgern der westlichen Länder selbst. Lawrow nannte dieses Gebaren hysterisch. Der Westen habe jede Selbstbeherrschung verloren und stelle damit die Prinzipien infrage, die er selbst deklariert habe, beispielsweise die Unverletzlichkeit des Eigentums.

Der westlichen Philosophie der eigenen Überlegenheit, Ausschließlichkeit und der doppelten Standards müsse ein Ende bereitet werden, resümierte der russische Außenminister.   

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