International
Reaktionen auf russische Militäroperation: Zerstörte Hoffnungen, Waffen und Sanktionen
Politiker aus der ganzen Welt finden scharfe Worte für die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Der Westen kündigt massive Sanktionen an und die baltischen Staaten fordern Waffenlieferungen an die Ukraine. Großbritannien fordert, Russland wirtschaftlich von der Welt abzuschneiden.
Am Mittwoch wurde das Brandenburger Tor in den ukrainischen Landesfarben beleuchtet. Präsident Putin ordnete eine Militäroperation an, welche nach Aussagen Russlands "militärische Ziele" in der Ukraine anvisiert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die russische Operation als einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. (1/2)
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 24, 2022
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "barbarischen Angriff". Nach Ansicht der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt und er habe sie "weggeschlagen".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte das Vorgehen Russlands in der Ukraine und kündigte "massive Sanktionen" an:
"Wir wachen heute in einem anderen Europa, in einer anderen Welt auf. Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt.
Dieser Krieg soll vor allem eines zerstören: Die Hoffnung der Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Wir werden uns heute im Rahmen der EU, der NATO, der G7 koordinieren. Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch viel höheren Preis zahlen."
Der stellvertretende Chefsekretär des britischen Finanzministeriums, Pat McFadden, fordert, dass Russland "wirtschaftlich von der Welt abgeschnitten" wird. US-Präsident Joe Biden versprach "schwere Sanktionen" gegen Russland.
Die Ukraine beendete am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen zu Russland.
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck bezeichnet den russischen Einmarsch in der Ukraine als einen "Angriffskrieg, den man aufs Schärfste verurteilen muss". Seine oberste Aufgabe sei jetzt, "die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten". Hierzu müsse auch Kohle aus dem Ausland eingekauft werden.
Peter Altmaier fordert Einigkeit im Ukraine-Konflikt:
Das Wichtigste ist jetzt, dass wir EINIG sind in der Antwort auf die russische Agression gegen Ukraine, Freiheit & Menschlichkeit. Die Gewählten & Verantwortlichen in D, EU & NATO brauchen Unterstützung aller Demokraten, damit sie geschlossen entscheiden & handeln können.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) February 24, 2022
Die Regierung Estlands, Litauens und Lettlands fordern Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Präsident Estlands Alar Paris, veröffentlichte am Donnerstagmorgen eine Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine als "kriminell" bezeichnete:
"Die absurden Vorwände der russischen Führung für einen Angriff auf die Ukraine sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat. (...) Jetzt wissen wir endgültig, dass Russland einen ukrainischen Staat nicht dulden kann, der demokratisch und unabhängig ist, eine bessere Zukunft für sich selbst aufbauen will und zu Europa gehört. (...) Moskau hat sich gegenüber dem Leben des ukrainischen Volkes und der russischen Bürger völlig rücksichtslos verhalten."
Die Volksrepublik China mahnt die strittigen Parteien zur Besonnenheit.
Mehr zum Thema - Selenskij: Die Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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