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WTO-Schlichter erlauben China Strafzölle von 645 Millionen US-Dollar auf US-Importe

China darf erneut US-Importe in Millionenhöhe mit Strafzöllen belegen. Ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) setzte den Betrag auf 645 Millionen US-Dollar fest, wie aus seinem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Schiedsspruch hervorgeht. Die USA kritisieren das Urteil.
WTO-Schlichter erlauben China Strafzölle von 645 Millionen US-Dollar auf US-ImporteQuelle: Legion-media.ru

Laut der jüngsten Entscheidung eines Schlichters der Welthandelsorganisation (WTO) darf China US-Importe in Millionenhöhe mit Strafzöllen belegen. Der Schlichter setzte den Betrag auf 645 Millionen US-Dollar (rund 572 Mio. Euro) fest. China wollte ursprünglich Strafzölle auf US-Importe im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar durchsetzen, scheiterte aber mit seiner Forderung in dieser Höhe bei der WTO.

Hintergrund ist ein Streitfall bereits aus dem Jahr 2012. Die USA hatten Ausgleichszölle auf chinesische Importe mit der Begründung verhängt, China zahle Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen. Dabei ging es unter anderem um Rohre, Rasenmäher und Solarkollektoren. China wehrte sich gegen die Anschuldigungen erfolgreich.

Der Fall zog sich jahrelang durch die WTO-Instanzen. Gegen das ursprüngliche Urteil von 2014 hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Die Berufungskammer entschied im Jahr 2015 überwiegend zugunsten Chinas. Weil die USA das Urteil dennoch nicht fristgerecht umsetzten, erlaubten die Schlichter jetzt die genannten Strafzölle.

Die USA kritisierten das Urteil wiederum. Es erleichtere China, angeblich subventionierte Industriegüter zu Dumpingpreisen auf den Weltmärkten anzubieten. Die Entscheidung unterstreiche die Notwendigkeit einer Reform der WTO-Regeln, die dazu benutzt worden seien, "Chinas nicht marktwirtschaftliche Praktiken zu schützen und einen fairen, marktorientierten Wettbewerb zu untergraben".

China wirft USA Missbrauch von Schutzmaßnahmen vor

"Die heutige, zutiefst enttäuschende Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts spiegelt fehlerhafte Auslegungen des Berufungsgremiums wider, die die Fähigkeit der WTO-Mitglieder beeinträchtigen, unsere Arbeitnehmer und Unternehmen vor den handelsverzerrenden Subventionen Chinas zu schützen", kommentierte der Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten Adam Hodge das Urteil  in einer Erklärung seitens der USA.

Für China hingegen ist das Urteil ein weiterer klarer handelspolitischer Sieg. Schon im November 2019 hatte die WTO China das Recht auf Strafzölle in Höhe von 3,58 Milliarden US-Dollar zugesprochen, nachdem die Organisation jene Art und Weise beanstandet hatte, mit der man in Washington, D.C. festzustellen pflegt, ob chinesische Produkte womöglich zu Dumpingpreisen auf dem US-Markt angeboten werden.

"Das Urteil bestätigt einmal mehr, dass die USA seit Langem gegen die WTO-Regeln verstoßen, handelspolitische Schutzmaßnahmen missbrauchen und sich geweigert haben, ihre von der WTO angeordneten oder in den WTO-Regeln festgelegten internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies hat das faire und gerechte internationale Handelsumfeld ernsthaft beschädigt", sagte Gao Feng, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag zu dem jüngsten Schiedsspruch.

"China fordert die USA dringend auf, nicht länger nach Ausreden zu suchen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Fehlverhalten bei den Untersuchungen zu Handelsmaßnahmen gegen China zu korrigieren", so der chinesische Sprecher auf dieser Pressekonferenz.

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