Nordamerika

USA beschuldigen Russland der Verletzung von WTO-Regeln bei Importsubstitutionen

Im Sommer hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation einen Streit über die russische Importsubstitutionspolitik begonnen. Nun sind die USA unzufrieden mit der Importsubstitution in Russland und beabsichtigen, bei der WTO zu intervenieren.
USA beschuldigen Russland der Verletzung von WTO-Regeln bei ImportsubstitutionenQuelle: Gettyimages.ru © Tasos Katopodis

Die USA sehen in der Importsubstitution und der angeblichen Bevorzugung von im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen durch Russland eine Abweichung von den Normen der Welthandelsorganisation (WTO). Dies geht aus einer schriftlichen Erklärung hervor, die die US-Handelsunterhändlerin Katherine Tai mit dem von ihrem Büro für den Kongress erstellten Jahresbericht veröffentlichte. Tai erklärte darin:

"Dieser Bericht zeigt, dass Russland immer weiter von den Grundprinzipien der WTO wie Nichtdiskriminierung, offener Handel, Berechenbarkeit, Transparenz und fairer Wettbewerb abweicht."

Die US-Handelsbeauftragte im Kabinett Biden sagte, dass die Verletzung der WTO-Regeln und -Vorschriften die US-Unternehmen in eine ungünstigere wirtschaftliche Position bringt und sie des fairen Wettbewerbs beraubt. Tai betonte, dass ihr Amt weiterhin mit den Partnern zusammenarbeiten und die Instrumente der WTO nutzen werde, um Russland für sein Verhalten im multilateralen Handelssystem zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie Tai feststellte, würden in dem Bericht die wichtigsten Behauptungen der USA über die Nichteinhaltung von WTO-Verpflichtungen durch Russland genannt, darunter:

  • Russland bevorzugt inländisch produzierte Waren und Dienstleistungen;
  • Im Agrarsektor hält Russland an unwissenschaftlichen Einfuhrbeschränkungen fest und weigert sich, die Exportkapazitätsgarantien anderer Länder anzuerkennen;
  • Russland führt ein Importsubstitutionsprogramm im IT-Sektor durch;
  • Russland baut die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft aus und verschärft die Handelsbeschränkungen.

Im Juli hatte die EU ein Verfahren gegen Russland vor der WTO eingeleitet. Die EU hatte erklärt, dass die russische Importsubstitutionspolitik europäische Unternehmen benachteilige und sie bei der Teilnahme an Ausschreibungen diskriminiere. Die EU-Kommission in Brüssel stellte fest, dass einige Maßnahmen Russlands Unternehmen von Ländern der EU beim Verkauf von Waren an russische Staatsunternehmen diskriminieren würden und sie gegenüber anderen Teilnehmern an Beschaffungsmaßnahmen benachteiligen.

In seiner Antwort erklärte der Sprecher des russische Präsidenten Dmitri Peskow, der Kreml teile nicht Sicht der USA auf die Anschuldigungen, Russland würde mit der Importsubstitution gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Ihm zufolge verstoße Russland in diesem Bereich gegen keinerlei Vorschriften.

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