International
Biden und Johnson erörtern "beispielloses Sanktionspaket gegen Russland"
Die Staats- und Regierungschefs der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU haben Bemühungen zur Eindämmung der vermeintlichen Aggression Russlands erörtert. Im Falle einer Eskalation in der Ukraine will man ein beispielloses Sanktionspaket gegen Moskau verhängen.
US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder, der Europäischen Union und der NATO haben die Entwicklung der Lage um die Ukraine erörtert. Darunter auch Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Eskalation des Konflikts. Dies berichtete The Mirror.
Die Politiker erörterten online Maßnahmen zur Abschreckung einer russischen Aggression, unter anderem durch die Vorbereitung schwerwiegender wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau und die Stärkung der Verteidigung der Ostflanke der NATO. Im Ergebnis des Treffens beschlossen die Politiker, dass im Falle einer Invasion in der Ukraine ein beispielloses Paket von Sanktionen gegen Russland verhängt werden soll. Gleichzeitig betonten die Staats- und Regierungschefs, dass diplomatischen Verhandlungen oberste Priorität hätten. Der Pressedienst des britischen Premierministers fügte hinzu:
"Sie waren sich auch einig, dass die internationale Gemeinschaft keine Maßnahmen dulden darf, die die Souveränität der Ukraine untergraben."
Die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland durch westliche Staaten wurde im Herbst vergangenen Jahres bekannt, als westliche Medien und Regierungsvertreter über Vorbereitungen einer Invasion der Ukraine durch Russland berichteten. Moskau weist wiederholt alle Vorwürfe zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass es die NATO-Länder seien, die weiterhin Konfliktherde an den Grenzen Russlands schaffen würden.
Zuvor hatte The Telegraph berichtet, dass der britische Premierminister die Idee unterstütze, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem abzukoppeln. Darüber hinaus schließe er laut der Zeitung Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat seinerseits den Gassektor und Nord Stream 2 von der Liste der Einrichtungen gestrichen, die von möglichen Sanktionen betroffen sein könnten. Er erklärte, dass 40 Prozent des österreichischen Gases aus Russland stammen würden, der Staat also eine gewisse Abhängigkeit habe, die nicht sofort geändert werden könne.
Am 18. Januar schloss Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, präventive Sanktionen gegen Russland aus. Er erklärte:
"Niemand spricht von präventiven Sanktionen, es kann keine präventiven Sanktionen geben. Wir diskutieren darüber, wie wir uns verhalten sollen, wenn etwas passiert. Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln."
Insbesondere Kurt Volker, der ehemalige Sonderbeauftragte für die Ukraine im US-Außenministerium, forderte Präventivmaßnahmen gegen Russland. Man solle nicht warten, bis es zu spät sei, so Volker. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert derartige Sanktionen.
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