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Russlands Sicherheitsforderungen: NATO-Truppen sollen Rumänien und Bulgarien verlassen

Das russische Außenministerium hat am Freitag klargestellt, was die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien für NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien bedeuten, die beide im Jahr 1997 noch keine Mitglieder der Militärallianz waren.
Russlands Sicherheitsforderungen: NATO-Truppen sollen Rumänien und Bulgarien verlassenQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/ Global Look Press

Im Rahmen der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien zur Entspannung der aktuellen Situation sollen ausländische Truppen, Waffen und andere militärische Ausrüstung aus Rumänien und Bulgarien abgezogen werden. Das erklärte das russische Außenministerium am Freitag als Antwort auf Medienanfragen danach, was die Forderung der Russischen Föderation an die NATO, ausländische Truppen, Ausrüstung und Waffen abzuziehen, in Bezug auf diese Länder bedeute. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz:


"Dies bezieht sich auf den Abzug ausländischer Streitkräfte, Ausrüstungen und Rüstungsgüter und andere Schritte zur Rückkehr zur Konfiguration von 1997 auf dem Gebiet von Ländern, die zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied der NATO waren. Dies gilt sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien."

Moskau hatte von der NATO rechtsverbindliche Garantien gefordert, dass der Block seine Expansion in Richtung der Russischen Föderation stoppt und zu seinen Grenzen von 1997 zurückkehrt. Bulgarien und Rumänien sind der NATO erst nach 1997 beigetreten. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium dazu einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten. 

Russland und die NATO haben im Mai 1997 eine Grundakte unterzeichnet, in der sie bestätigten, dass sie "einander nicht als Gegner betrachten" und "einen Mechanismus für Konsultationen, Koordinierung und gemeinsame Aktionen" einrichteten. Im Jahr 1999 traten Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dem Bündnis bei, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 folgten Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Die NATO umfasst heute 30 Staaten und setzt ihre Politik der offenen Tür unumwunden fort.

Derweil verweist Russland auf die Abmachung, dass eine Erweiterung des aus dem Kalten Krieg stammenden Militärbündnisses so weit gehen kann, wie es die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht bedroht.

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