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Vize-Außenminister Russlands nach NATO-Treffen: Die Osterweiterung muss aufhören

In Brüssel ist am Mittwoch eine hohe russische Delegation zu Gesprächen mit NATO-Vertretern zusammengetroffen. Der stellvertretende russische Außenminister, Alexander Gruschko, gab im Anschluss an die stundenlangen Verhandlungen eine Presseerklärung, um noch einmal Russlands Standpunkt klarzumachen.

Russland kritisiert seit Jahren, dass die NATO ihr Militär immer weiter an Russlands Grenzen heranrücken lässt, und fordert nun, angesichts der Ambitionen der Ukraine, die ebenfalls eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, rechtliche Sicherheitsgarantien.

Moskau will, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und auch, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, die in Russland "Ziele abschießen können". Im Idealfall aus russischer Sicht werde die NATO ihre Osterweiterung rückgängig machen. Dies betrifft nach russischer Vorstellung alle osteuropäischen Staaten, die nach 1997 in die NATO eingetreten sind.

Die USA und Verbündete geben vor, einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu befürchten, was Russland bestreitet. Moskau wiederum sieht seine Sicherheit zunehmend durch das immer weiter an seine Grenzen heranrückende Militärbündnis des Westens bedroht und fordert, den Vormarsch rechtlich garantiert einzustellen und sogar rückgängig zu machen. Der stellvertretende russische Außenminister betonte einmal mehr, dass die NATO-Erweiterung eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.

Er wies außerdem darauf hin, dass Moskau auf jede Reaktion der NATO im Zusammenhang mit den Spannungen in gleicher Weise reagieren werde:

"Wenn die NATO zu einer Politik der Abschreckung übergeht, bedeutet das, dass wir eine Politik der Gegenabschreckung betreiben werden. Wenn es Einschüchterung ist, dann wird es Gegeneinschüchterung sein."

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