International
Stoltenberg: Russland kann für friedliches und erholsames Weihnachtsfest sorgen
Moskau habe die Chance, für ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest zu sorgen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er erinnerte Russland an das Recht aller Länder, unabhängig zu entscheiden, ob sie eine NATO-Mitgliedschaft anstreben.
Kurz vor Weihnachten fordert die NATO Russland auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen und damit die Spannungen in der Region abzubauen. Moskau habe die Möglichkeit, für ein für alle Beteiligten friedliches Weihnachtsfest zu sorgen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Nach seinen Angaben gehe es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland nahe der Ukraine zusammengezogen hat. Stoltenberg machte allerdings keine Angaben dazu, ob er hinter den Truppenbewegungen den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der NATO in Sicherheitsfragen zu erpressen. "Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten", sagte er.
Gleichzeitig zeigte sich Stoltenberg bereit, mit Russland zu sprechen. Man habe für das neue Jahr die Absicht, den NATO-Russland-Rat einzuberufen. Allerdings wolle die NATO "keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen":
"Wir können das Recht der NATO, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen. Da geht es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen."
Auf die Frage, ob die NATO mit der Ostausweitung Versprechen gebrochen habe, sagte der 62-Jährige:
"Die NATO hat nie versprochen, sich nicht zu erweitern. Es steht sogar im Gründungsvertrag unserer Organisation, dass jeder europäische Staat Bündnismitglied werden kann."
Zu seinen Berufsplänen nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit sagte Stoltenberg nichts Konkretes. Er wolle sich auf sein Amt als NATO-Generalsekretär konzentrieren: "Meine Amtszeit endet am 30. September und bis dahin bleibe ich hier." Berichten zufolge hat er sich für den Posten des norwegischen Zentralbankchefs beworben.
Stoltenberg ist seit Oktober 2014 Generalsekretär der NATO. Zuvor war er insgesamt fast zehn Jahre lang Ministerpräsident seines Heimatlandes.
Russland hatte der NATO, den USA und ihren Verbündeten am vergangenen Freitag den Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt. Darin fordert Moskau ein Ende der NATO-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Für Anfang des Jahres 2022 sei eine erste Runde mit US-Unterhändlern vereinbart, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch im Gespräch mit RT. Geplant sind demnach Unterredungen mit der NATO sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
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(rt/dpa)
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