Medien: Chinesische Inlandsgeheimdienste ertappen "Seemüllbekämpfungs-"NGO bei Militärspionage

Chinas Spionageabwehr hat ein umfangreiches, als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation getarntes Spionagenetzwerk aufgedeckt, das seinerseits von ähnlichen ausländischen NGOs finanziert wurde. Das Netzwerk, so schrieb die in Peking ansässige Zeitung Global Times am Dienstag, betrieb systematische Spionage unter dem Deckmantel der Datenerhebung von Meeresmüll.

"Die Global Times hat von staatlichen Sicherheitsbehörden erfahren, dass eine gemeinnützige Organisation mit Schwerpunkt Meeresforschung, die in den vergangenen Jahren von ausländischen Nichtregierungsorganisationen finanziert wurde, in chinesischen Küstenstädten Standorte zur Überwachung von Meeresmüll einrichtete, um sensible Informationen zu erhalten, die dann ins Ausland weitergegeben wurden", legte der betreffende Artikel dar.

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Bevor es im Jahr 2021 zur strafrechtlichen Verfolgung der aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht namentlich genannten Organisation seitens chinesischer Sicherheitsbehörden kam, hatte sie bereits ihr umfangreiches Überwachungsnetz aufgebaut. Dieses deckte die Küste des Landes von Norden nach Süden, im Süd- und Ostchinesischen Meer, im Gelben Meer und im Golf von Bohai ab, heißt es in dem Bericht. Insbesondere wurden für 22 Überwachungsstationen Standorte in der Nähe von Militäreinrichtungen gewählt, was "eine direkte Bedrohung für die militärische Sicherheit Chinas darstellte". So könne bereits die Information zu Längen- und Breitengrad zuzüglich der hydrographischen Beschaffenheit des Meeres- und Küstengrunds und der Umwelt, zu den Richtungen und Geschwindigkeiten der Oberflächen- und Bodenströmungen, die etwa die gegenüber des Marinehafens von Shanghai eingerichtete Überwachungsstation sammelte, leicht von ausländischer Militäraufklärung und Nachrichtendiensten missbraucht werden, macht die Global Times mit Verweis auf die ermittelnden chinesischen Behörden aufmerksam.

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Neben einer Gefahr für die Sicherheit Chinas könnte auch ein Schaden am Image des Landes aus den Aktivitäten der ungenannten Organisation erwachsen, so die Befürchtung. Der Großteil der Überwachungsstellen sei an Belastungsbrennpunkten eingerichtet worden, also stets dort, wo die Müllbelastung der Küstengewässer am höchsten ist. Gleichzeitig wurden Küstenstrecken mit geringer Menschendichte und durchschnittlich deutlich besserer Umweltlage bei der Standortwahl ignoriert. Doch die Daten zu Seemüll, die in den von Küsteninfrastruktur und –Städten sowie Schiffsverkehr betroffenen Gegenden gesammelt wurden, rechnete die Organisation in ihrem Bericht  gleich auf die gesamte Küstenlänge Chinas hoch. Somit sei das Erhebungsprojekt gleich an seinen Grundlagen gemessen vollkommen tendenziös. In einem ihrer Überwachungsberichte soll die Organisation zum Beispiel behauptet haben:

"Die Stückmenge, das Gewicht und die Dichte des vorgefundenen Mülls war 20 Mal höher als laut offizieller Daten Chinas."

Solch eine "Voreingenommenheit" habe sich auch in Berichten zur Seemüllbelastung an Chinas Küste niedergeschlagen, die im Ausland auf den so gewonnenen Daten basierend erstellt worden seien. Als Beispiel hierfür diente den chinesischen Behörden und der Global Times der Bericht der australischen Behörde für wissenschaftliche und industrielle Forschung (CSIRO) über Seemüllbelastung der Meeresküste von Shanghai, die ihre Daten hierfür von der nicht genannten Organisation per E-Mail bezogen haben soll. In diesem Bericht heißt es unter anderem:

"Anscheinend ist die Menge des Mülls an der Küste Shanghais in etwa zehnmal so hoch wie die geschätzte Belastung an der australischen Küste mit 10,2 Gegenständen pro Meter."

"Wenn die Schätzung von unseren Überwachungsstandorten für die gesamten 14.500 Kilometer der Küste Kontinentalchinas repräsentativ ist, würde dies einer geschätzten Gesamtbelastung von über 2,5 Milliarden Müllgegenständen entlang der gesamten Küstenlinie Chinas entsprechen."

Die Aktivitäten der Organisation wurden laut der Zeitung anhand von Informationen eines Informanten aufgedeckt, der an einer Meeresforschungskonferenz der NGO teilgenommen und Daten von Beobachtungen im Jahr 2019 den chinesischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt hatte. Ermittlungen wurden bereits eingeleitet.

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Bekannt sei soweit, dass die ungenannte Organisation im Jahr 2014 gegründet und seitdem von über 20 ausländischen Nichtregierungsorganisationen nach aktuellem Kurs mit umgerechnet knapp 270.000 Euro finanziert wurde. Von diesen Mitteln habe die Organisation selbst nur einen Teil bei den zuständigen chinesischen Behörden angemeldet. Ebenso wenig haben die ausländischen Geldgeber ihre auf chinesischem Boden auszugebenden Mittel gesetzeskonform den zuständigen Behörden des Landes gemeldet.

Nicht zuletzt habe der Leiter der Organisation rangniedere Mitglieder durch Betrug zur Mitarbeit bewogen: Im angeführten Beispiel war davon die Rede, dass der führende Mitarbeiter von den Leitern der einzelnen Standorte die allzweimonatliche Datenweitergabe über das Internet gefordert haben soll – und zwar mit der Begründung, die Weiterleitung finde ebenso wie die Erhebung im Regierungsauftrag statt.

Im Januar 2020 verabschiedete die chinesische Regierung einen Plan, bis ins Jahr 2025 alle Einwegkunststoffprodukte schrittweise zu verbieten. Unter anderem soll die Menge an Einweg-Plastikutensilien der Lebensmittelindustrie innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent reduziert werden. Mit der konkreten Umsetzung dieses Teilplans begann man in Hauptstadt im Mai desselben Jahres. Ebenso im Januar 2020 setzte man sich das Ziel, alle Müllimporte bis zum Jahresende vollständig einzustellen.

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