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Australien: Polizei bekommt weitreichende Befugnisse zum Ausspionieren des Internets

Ein Gesetzentwurf, der von der australischen Regierung durch das Parlament "gepeitscht" wurde, wie Kritiker bemängeln, gibt den Sicherheitsbehörden die Befugnis, im Internet unter anderem Daten zu ändern, zu löschen und sogar Konten zu übernehmen.
Australien: Polizei bekommt weitreichende Befugnisse zum Ausspionieren des InternetsQuelle: Gettyimages.ru

Der Gesetzentwurf der Regierung unter Premierminister Scott Morrison wurde mit den Stimmen der oppositionellen Labour Partei beschlossen. In Australien regiert seit dem Jahr 2018 eine Koalition aus Morrisons Liberal Party of Australia zusammen mit der konservativen National Party of Australia.

Der Entwurf mit dem Namen Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) Bill 2020 gibt der australischen Bundespolizei (AFP) und der Australian Criminal Intelligence Commission (ACIC) drei neue Befugnisse zur Bekämpfung von Online-Kriminalität:

1. Die Möglichkeit zur "Störung von Daten": Die Polizei kann Daten im Netz durch Ändern, Kopieren, Hinzufügen oder Löschen "stören".

2. Durchsuchungsbefehl für Netzwerkaktivitäten: Diese Regelung erlaubt es der australischen Polizei, Informationen von Geräten oder Netzwerken zu sammeln, die von den Personen, gegen die sich der Durchsuchungsbefehl richtet, verwendet werden oder wahrscheinlich verwendet werden.

3. Durchsuchungsbefehl für Konten: Sicherheitskräfte können demnächst die Kontrolle über ein Online-Konto (zum Beispiel in den sozialen Medien) übernehmen, um Informationen für eine Untersuchung zu sammeln.

Dabei kann eine Anordnung zur "Störung" von Daten oder Netzaktivitäten von einem Mitglied des Verwaltungsberufungsgerichts ausgestellt werden, eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich. Der Labor-Abgeordnete Andrew Giles erklärte, die Opposition unterstütze den Gesetzentwurf, weil "die Cyberfähigkeiten krimineller Netzwerke sich erweitert haben und wir wissen, dass sie das Dark Web und die Anonymisierungstechnologie nutzen, um schwere Verbrechen zu erleichtern, was die Strafverfolgung vor große Herausforderungen stellt".

Er wies zudem darauf hin, dass die Labour-Partei gefordert habe, die Latte für die Arten von Straftaten, die die neuen Befugnisse auslösen, höher zu legen, als dies derzeit der Fall sei: "Alle Straftaten des Commonwealth, die mit einer Höchststrafe von drei Jahren oder mehr geahndet werden, lösen die Befugnisse aus". Dies bedeute aber auch, so Giles weiter, dass "Steuerdelikte, Markenrechtsverletzungen und eine Reihe anderer Straftaten" die Befugnisse auslösen würden, nicht nur die Straftaten "Kindesmissbrauch und -ausbeutung sowie Terrorismus", die die Koalition zur Begründung des Gesetzentwurfs anführte.

Im August 2020 hatte der damalige Innenminister Peter Dutton, behauptet, dass die neuen Befugnisse sich nur gegen Terroristen, Pädophile und Drogenhändler richten würden, die online, zum Beispiel im Dark Web, operieren. Die neue Regelung solle "für diese Leute und nur für diese Leute" gelten.

Wenig überraschend hagelt es nun Kritik für das neue Gesetz. Im Senat sprachen sich die Grünen und der Senator Rex Patrick gegen den Gesetzentwurf aus und brachten Änderungsanträge ein. Unter anderem die Forderung, dass Richter oder Staatsanwälte die Maßnahmen abzeichnen müssten und nicht nur Mitglieder des Verwaltungsberufungsgerichts.

Die Generalstaatsanwältin Michaelia Cash lehnte diesen Vorschlag jedoch mit der Begründung ab, dass er eine "Abweichung von der langjährigen Regierungspolitik" darstelle, "wahrscheinlich zu operativen Verzögerungen" führe und mit anderen Maßnahmen unvereinbar sei. Auch ein zweiter Änderungsauftrag für die zweite Lesung wurde von der Regierung abgelehnt und das Gesetz dank der Unterstützung der Labour-Partei problemlos angenommen.

Kieran Pender, leitender Anwalt am Human Rights Law Centre (HRLC), erklärte gegenüber der Zeitung Guardian Australia, dass die Befugnisse des Gesetzentwurfs "beispiellos und außerordentlich einschneidend sind und auf das absolut Notwendige beschränkt werden sollten und robusten Schutzmaßnahmen unterliegen".

"Es ist alarmierend, dass die Morrison-Regierung diese Gesetze in weniger als 24 Stunden durch das Parlament gepeitscht hat, anstatt die Empfehlungen des Ausschusses zu akzeptieren und sich Zeit für die Prüfung der nachfolgenden Änderungen zu lassen", sagte Pender.

Anfang August hatte der parlamentarische Ausschuss für Nachrichtendienste und Sicherheit (PJCIS) unter dem Vorsitz des liberalen Senators James Paterson eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht und der Sicherheitsvorkehrungen abgegeben. Pender ergänzte:

"Die Schutzmaßnahmen für Journalisten und Informanten sind zwar zu begrüßen, zeigen aber auch, dass es in Australien an umfassenderen Schutzmaßnahmen für die Presse- und Meinungsfreiheit mangelt."

Für den Anwalt Angus Murray, Vorsitzender des Policy Teams der Organisation Electronic Frontiers Australia, stellen die Hacking-Befugnisse eine ernste Gefahr für die Bürgerrechte dar.

"Australien hat kein verfassungsmäßig verankertes Recht auf politische Meinungsäußerung und andere Menschenrechte, aber wenn wir den Strafverfolgungsbehörden diese Befugnisse erteilen, sollte dies auf Bundesebene mit einem Menschenrechtsinstrument überprüft und abgeglichen werden", so Murray.

Murray warnte davor, dass es zu einem Punkt kommen könnte, an dem diese Befugnisse gegen die Gesellschaft eingesetzt werden könnten. Zumindest theoretisch könne die Polizei beispielsweise Bilder von Kindesmissbrauch auf dem Computer von jemandem platzieren. So etwas sei zwar nicht die Absicht des Gesetzentwurfs, aber es gebe auch keine nennenswerten Sicherheitsvorkehrungen dagegen.

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