Asien

China: Neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten soll Privatsphäre der Bürger schützen

In Peking wurde ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem der Cyberspace des Landes weiter reguliert und die Daten der Online-Nutzer geschützt werden sollen. Grund für den Schritt seien Bedenken wegen Daten-Misswirtschaft und Missbrauchs, die die Privatsphäre der Menschen verletzen.
China: Neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten soll Privatsphäre der Bürger schützenQuelle: Reuters © Pawel Kopczynski

Am Freitag gab der Nationale Volkskongress Chinas grünes Licht für das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das den Schutz der Online-Nutzer gewährleisten soll. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz soll am 1. November formell in Kraft treten und gegen den angeblich weit verbreiteten Missbrauch persönlicher Daten vorgehen.

Chinesische Unternehmen sollen verpflichtet werden, Nutzerdaten sicherer zu speichern und die Zustimmung des Einzelnen einzuholen, bevor sie identifizierbare Informationen sammeln. Sie müssen sich außerdem an neue Protokolle halten, um den Datenschutz zu gewährleisten, wenn Daten außerhalb des Landes weitergegeben werden.

Das neue Gesetz besagt, dass es einen klaren und angemessenen Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten geben muss. Die Verwendung der Nutzerinformationen soll dabei auf das zur Verwirklichung der Unternehmensziele "erforderliche Mindestmaß" beschränkt werden.

Die Verantwortlichen für den Umgang mit personenbezogenen Daten müssen dem neuen Gesetz zufolge eine Person benennen, die für den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich ist. Diese Verantwortlichen sollen regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Außerdem wird in China am 1. September ein Datensicherheitsgesetz in Kraft treten, das Daten nach ihrem wirtschaftlichen Wert und ihrer Bedeutung für die nationale Sicherheit des Landes klassifizieren soll.

Der zweite Entwurf des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten wurde noch im April der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ähnelt weitgehend dem europäischen GDPR-Rahmen für den Schutz und die Verwaltung personenbezogener Daten.

China ist gerade dabei, gegen eine Reihe von Unternehmen vorzugehen, die angeblich die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Am Mittwoch behauptete das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, dass 43 Apps illegal Nutzerdaten weitergegeben hätten. Die Behörde forderte die Firmen auf, bis zum 24. August Änderungen an ihren Verarbeitungsprozessen vorzunehmen.

Im Juli kündigte die chinesische Aufsichtsbehörde für den Cyberspace, die Cyberspace Administration of China (CAC), eine Untersuchung von Didi, einem chinesischen Ride-Hailing-Riesen, wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Nutzer an.

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