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Israels Premier Bennett präsentiert in Washington einen neuen Strategieplan gegen Iran

Vor dem Hintergrund des chaotischen US-Rückzugs aus Afghanistan reist Israels Premier nach Washington, um sich zum ersten Mal seit seiner Wahl mit seinem Amtskollegen zu treffen. Gesprächsthemen sollen die geplante Wiederbelebung des Atomdeals der USA mit Iran und weitere Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland werden.
Israels Premier Bennett präsentiert in Washington einen neuen Strategieplan gegen IranQuelle: AFP © Gil Cohen-Magen

Premierminister Naftali Bennett ist am Dienstag nach Washington geflogen, um sich am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden zu treffen. Nicht nur die neue angespannte Lage in Gaza sowie das Atomprogramm Irans bewegte Bennett in dieser ungünstigen Zeit nach Washington zu reisen. Er möchte den Ton der Beziehungen zwischen beiden Staaten ändern, der zwischen Netanjahu und den demokratischen Regierungen schwierig war. Er sagte, er werde eine gemeinsame Basis mit der Biden-Regierung in Bezug auf Iran suchen und versprach, mit einem neuen und konstruktiven Ansatz zur Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms im Weißen Haus zu erscheinen.

Premierminister Bennett sagte im Vorfeld seines ersten Treffens mit Präsident Biden, er werde sich den Versuchen unter US-amerikanischer Führung widersetzen, den Atomdeal mit Iran wiederzubeleben. Außerdem wolle Israel seine verdeckten Angriffe auf das iranische Atomprogramm fortsetzen. In seinem Interview mit The New York Times erklärte Bennet auch, er werde die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland ausweiten, die Biden bisher ablehnt. 

Bennett erklärte, er werde einen neuen Strategieplan gegen Iran in Washington präsentieren, die eine Stärkung der Beziehungen zu arabischen Ländern beinhalten würde. Diese Strategie soll gegen den regionalen Einfluss und die nuklearen Ambitionen Irans ausgerichtet sei. Israel wolle diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Iran ergreifen und Israels geheime Angriffe gegen Iran fortsetzen, einschließlich dessen, was er "das Grauzonenzeug" nannte.

"Was wir tun sollten, und auch schon tun, ist, gemeinsam eine regionale Koalition vernünftiger arabischer Länder zu bilden, die diese Expansion und dieses Verlangen nach Herrschaft Irans abwehren und blockieren."

Bennett gab jedoch keine Details über die neue Strategie gegen Iran bekannt. Sein Vorgänger, Benjamin Netanjahu, widersetzte sich vehement dem Atomabkommen von 2015, das seiner Ansicht nach nicht genug Maßnahmen beinhaltete, um die langfristigen nuklearen Ambitionen Irans einzuschränken. Die USA unter der Trump-Regierung und Israel unter der Netanjahu-Regierung verfolgten die Kampagne des "maximalen Drucks" gegen Iran, die sich bereits als gescheitert erwies.

Bennett, ein ehemaliger Siedlerführer, der die Schaffung eines palästinensischen Staates ablehnt, sagte, es werde auf absehbare Zeit keine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern geben. Friedensgespräche werden auch nicht stattfinden, da die palästinensische Führung "zersplittert und steuerlos" sei, sagte er. Dabei ist anzumerken, dass jeglicher Versuch auf praktischer Ebene, das Thema anzugehen, zur Auflösung einer vielfältigen Koalition in der Knesset führt, zu der Parteien gehören, die die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützen und andere, die dagegen sind.

Bennett unterstrich, dass seine Regierung weder einen palästinensischen Staat annektieren noch gründen werde: "Ich bin der Premierminister aller Israelis, und was ich nun tue, ist, den Mittelweg zu finden – wie wir uns auf das konzentrieren können, worauf wir uns einigen."

Zur israelischen Blockade des Gazastreifen, erklärte Bennett, die Blockade werde so lange andauern, wie die Hamas, die militante Gruppe, die das Territorium regiert, sich weiter bewaffne und Raketen auf Israel abfeuere. Und Bennett sagte, er sei bereit, einen weiteren Krieg mit der Hamas zu beginnen, selbst wenn er die Unterstützung der vier arabischen Abgeordneten verlieren würde, deren Rückendeckung ihn an der Macht hält.

Bennett betonte, seine Regierung werde eine langjährige israelische Politik der Erweiterung bestehender Siedlungen im Westjordanland fortsetzen, die ein Großteil der Weltgemeinschaft nach internationalem Recht für völkerrechtswidrig hält. Er lehnte es auch ab, sich direkt dazu zu äußern, ob er die Bemühungen der Biden-Regierung zur Wiederöffnung eines Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem blockieren würde. Biden hofft, das Konsulat wiedereröffnen zu können, um eine Beziehung zu den Palästinensern zu verbessern, die unter Trump zusammengebrochen ist.

"Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Es ist nicht die Hauptstadt anderer Nationen."

Bennett wies Behauptungen zurück, dass Israel im Westjordanland eine Apartheidpolitik betreibt, und verurteilte eine kürzliche Entscheidung des US-amerikanischen Eiscremeherstellers Ben & Jerry’s, den Verkauf von Eiscreme in den besetzten Gebieten einzustellen. Die Firma erklärte, es sei unvereinbar mit den Werten des Unternehmens, Produkte in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verkaufen.

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