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Mittelmeer als tödlicher Fluchtweg – Rettungsaktionen verpuffen im Angesicht der Realität

Über eintausend tote Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer alleine in diesem Jahr zeigen zweifelsfrei, dass nicht nur die illegale Migration aus Afrika nach Europa weiterhin in vollem Gange ist, sondern auch das Scheitern der direkt betroffenen EU-Staaten.
Mittelmeer als tödlicher Fluchtweg – Rettungsaktionen verpuffen im Angesicht der RealitätQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Die UN sprechen von einer "tödlichen Gleichgültigkeit" oder von "vermeidbaren Todesopfern" im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise und der Rolle der EU. Spätestens mit den Bildern des an einen türkischen Strand gespülten ertrunkenen drei Jahre alten Jungen Alan Kurdi im Jahr 2015 wurde der Allgemeinheit eindeutig bewusst, welchen Gefahren sich Flüchtlinge aus Libyen und Zentralafrika aussetzen, in der Hoffnung, ein besseres Leben in Europa führen zu können.

Die Reise in überladenen Schlauchbooten über das Mittelmeer kostete laut der Internationalen Organisation für Migration seit dem Jahr 2014 mehr als 15.000 Menschen das Leben. Dies liegt nicht nur daran, weil die Überfahrt in Schlauchbooten ins europäische Gebiet zu einem der gefährlichsten Fluchtwegen der Welt zählt, sondern besonders aufgrund der angewandten Strategie der EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die irreguläre Einreise laut UN-Menschenrechtsbüro die Verletzung von Menschenrechten billigend in Kauf nehmen.

Todesopfer könnten nach Aussage der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet bei einer Einhaltung des internationalen Rechtes vermieden werden, doch anstatt dringende Reformen für Rettungs- und Suchaktionen im Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, wird weiterhin auf das Prinzip der Zurückdrängung gesetzt. Mit Hubschraubern und Patrouillenbooten versucht man, die Menschen in den überfüllten Booten zur Rückkehr zu zwingen, was aufgrund der martialischen Praktiken häufig zum Kentern der behelfsmäßig genutzten Boote führt.

In Griechenland wird beispielsweise neben dem Einsatz hoher Zäunen, Spezialkameras und Lügendetektoren sogar darüber nachgedacht, Schallkanonen zur Abschreckung von Flüchtlingen einzusetzen. Auch wird eine illegale Pushback-Strategie angewandt, die Flüchtlinge nicht die EU-Grenzen überqueren lässt, sondern sie in türkische Gewässer befördert und dann der dortigen Küstenwache überlässt.

Gründe hierfür sind vor allem in der europäischen Asylpolitik zu finden, die es sich laut dem grünen Europaparlamentarier Erik Marquardt zum Ziel gesetzt hätte, jährlich eine sinkende Anzahl Asylanträge in der Statistik vermelden zu können. Auf Deutschlandfunk Kultur sagte er im Juni 2021, dass man einfach nur darauf schaue, wie möglichst wenige Menschen einen Zugang zur Rechtsstaatlichkeit in Europa bekämen. Dabei werde weder auf Werte, die Würde der Menschen oder das Recht geachtet.

Laut Informationen des Guardian gäbe es seit dem Beginn der Corona-Pandemie 40.000 Personen, denen durch illegale Pushbacks das Asylrecht seitens EU-Mitgliedsstaaten verwehrt wurde. Mehr als 2.000 Menschen sollen nur aufgrund derartiger Aktionen den Tod gefunden haben. So wird es auch gleich verständlicher, warum trotz eines Höchststands der weltweiten Flüchtlingszahlen die Zahlen der Ankommenden in Europa stark gesunken sind.

Nichtsdestotrotz machen sich weiterhin zu viele verzweifelte Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, um den prekären Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entkommen. Finanzielle, familiäre und politische Probleme haben rund ein Drittel aller vertriebenen Afrikaner den Fluchtweg nach Europa einschlagen lassen, von dem auch noch die unterschiedlichsten Kreise zu profitieren versuchen. Geld spielt schließlich stets die tragende Rolle für die Vermittler der Transporte, die häufig zur afrikanischen Mafia gehören und denen die Flüchtigen nach dem Reiseantritt aus ihrer Heimat oft hilflos ausgeliefert sind.

Über Umwege landen viele letztendlich in Libyen in Gefangenschaft, wo nach dem Sturz der Gaddafi-Regierung der Bürgerkrieg ausbrach, dessen Anarchie den Menschenhandel und die Folter der Migranten erleichterte. Dabei wird auch auf Erpressung der zurückgelassenen Familienangehörigen gesetzt, denen von den Foltermethoden berichtet wird. Nur wer bezahlt, kann die Situation verändern und möglicherweise den ungewissen Weg ins 250 Seemeilen entfernte Italien antreten.

Da die Umstände in der Heimat und dem teils Jahre andauernden Zwischenstopp in der Sklaverei den Drang nach der Auswanderung gehörig antreiben, lassen sich die meisten dann auf eine fast schon zum Scheitern verurteilte Überfahrt in den nicht dafür geeigneten Gummibooten ein. Es kann für sie ja nicht mehr schlimmer werden.

In vielen Fällen wissen die Betroffenen dabei aber nicht einmal, dass diese Boote vielleicht gerade einmal 50 Seemeilen auf dem Meer überstehen, doch wird ihnen vermittelt, dass sie binnen weniger Stunden die italienische Küste erreichen würden. Vermutet wird seitens kritischer Betrachter daher auch eine gewisse Verbindung zwischen Menschenhändlern und gemeinnützigen Organisationen, die für die Rettung der Flüchtlinge vor der Küste Libyens häufig verantwortlich sind.

Positionen anzeigende AIS-Daten der Schiffe könnten auf der Webseite Marine Traffic aufzeigen, dass viele Tausende Flüchtlinge vor Tripolis – und nicht wie oft in den Medien vermittelt – in der Meerenge Siziliens aufgenommen worden sind. Nach internationalem Seerecht müssten die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden, doch die Schiffe brachten sie nicht nach Tunesien oder Malta, sondern meist nach Italien. Allein die Aufnahme der Migranten vor der libyschen Küste könne als Überschreitung des Kriminalrechts verstanden werden.

Der französische Geheimdienst habe dazu bereits ein Telefongespräch zwischen einer gemeinnützigen Organisation und Menschenhändlern aufgezeichnet, das die Planung einer Rettungsaktion zum Inhalt hatte. Derartige Kontakte führten letztendlich zu einer Umsatzsteigerung aufseiten krimineller Banden. Eine Bitte um Stellungnahme wurde von angefragten gemeinnützigen Organisationen bislang ignoriert oder freundlich abgelehnt. Laut Staatsanwalt Ambargo Cartosio gäbe es aber Dokumentationen über einige Treffen gewisser Menschenhändler und Mitgliedern der Besatzung des Schiffes Luventa.

Auch besäßen Flüchtlinge nach Aussage des Gründers des Projektes "Exodus – Flucht aus Lybien", Michelangelo Severgnini, in der Regel eine spezielle Nummer auf ihren Satellitentelefonen, die zwecks Rettung angerufen werden könnte. Dies alleine wäre ein Beweis, dass eine Verbindung bestünde. Ein Grund, weshalb diese Tatsachen von hochrangigen Politikern und Journalisten gerne verschwiegen würden, läge am profitablen Geschäftsmodell mit den Flüchtlingen.

Selbst die Mafia sei an der Unterbringung von Migranten in Räumlichkeiten von Genossenschaften aufgrund der Bezahlung mit öffentlichen Geldern involviert. 35 Euro koste es die Steuerzahler, einem Flüchtling pro Tag die Unterkunft und Verpflegung zu sichern. Während dieser Betrag eigentlich einzig zu diesem Zweck von den Genossenschaften ausgegeben werden müsste, wurde beobachtet, dass man die Flüchtlinge wie Tiere behandle, um einen Großteil des Geldes einzubehalten.

Ebenfalls spielt wohl der wirtschaftliche Aspekt der oft nicht ausgebildeten Migranten eine Rolle für den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind schließlich in keiner Gewerkschaft und bereit, für Hungerlöhne zu arbeiten, weshalb sie einfach ausgebeutet werden können.

Bereits mehr als drei Millionen Flüchtlinge wurden in den vergangenen acht Jahren von der EU aufgenommen. Laut Schätzung der Vereinten Nationen befinden sich derzeit mehr als eine Million afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Laut Aussagen des ehemaligen italienischen Innenministers, Matteo Salvini, hat sich die Zahl der Migranten seit September 2019 und der Aufhebung einer Verbannung von Schiffen mit Flüchtlingen aus den italienischen Hoheitsgewässern verdreifacht.

Die Chance, durch Schiffe gemeinnütziger Organisationen gerettet werden zu können, sorge laut Gründer des Projektes Exodus auf einer Seite auch dafür, dass sich trotz der hart durchgesetzten Pushback-Strategie wieder mehr Menschen trauten, den gefährlichen Seeweg in Schlauchbooten anzutreten.

Erst in der Nacht zum Dienstag wurden von der Organisation Ärzte ohne Grenzen wieder mehr als 60 Bootsmigranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet, nachdem zuvor am Montag bereits mehr als 200 Menschen auf hoher See geborgen wurden. Damit befänden sich nun rund 320 Gerettete an Bord der Geo Barents, wie via Twitter mitgeteilt wurde. Unter den Aufgenommenen soll sich unter anderem ein zwei Wochen altes Baby befinden.

Auch die italienischen Seenotretter der privaten Organisation ResQ haben im zentralen Mittelmeer derzeit rund 165 Personen an Bord ihres Bootes ResQ People, für die aktuell noch ein sicherer Hafen gesucht würde. Die Zahl der Menschen, die es im Jahr 2021 nicht nach Europa schafften, sondern den Versuch mit ihrem Leben bezahlten, übersteigt dafür den Wert des Vorjahres bereits um ein Zweieinhalbfaches, während sich die Fluchtversuche bislang nur verdoppelten.

Bis zum heutigen Tag sollen im laufenden Jahr 2021 nach Zahlen der UN bereits 1.010 Personen auf ihrem gefährlichen Weg in eine vermeidlich bessere Zukunft gestorben sein. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 378.

Mehr zum Thema - "Tödliche Gleichgültigkeit": UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

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