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"Tödliche Gleichgültigkeit": UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

Die EU nehme mit ihrer Migrationspolitik die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten billigend in Kauf. Diesen Vorwurf erhebt das UN-Menschenrechtsbüro in einem neuen Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa.
"Tödliche Gleichgültigkeit": UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Seenotrettungsdienst im MittelmeerQuelle: AFP © Pablo Garcia

Dass Hunderte Flüchtlinge und Migranten auf See sterben, sei kein tragischer Einzelfall, sondern das Ergebnis der Politik der EU, einzelner Mitgliedsstaaten und anderer Akteure, die versuchen, sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben, heißt es in einem Bericht des Büros derHohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Der neue Bericht mit dem Titel "Lethal Disregard" (Tödliche Gleichgültigkeit) wurde am Mittwoch vom OHCHR veröffentlicht. Es thematisierte die Probleme der Migration über das Mittelmeer, wo Tausende von Menschen eine gewagte Reise nach Europa antreten, um den Kriegsgebieten in Afrika und im Nahen Osten zu entkommen.

"Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod entlang der Mittelmeerroute vermeidbar ist", kommentierte Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie forderte dringende Reformen der Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten. Menschen kämen um, weil Retter sie gar nicht oder zu spät erreichten.

Der Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf die sogenannte zentrale Mittelmeerroute, die sich über Libyen nach Malta und Süditalien erstreckt. Während die Route zu den kürzesten gehört und daher von Migranten bevorzugt wird, sterben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf diesem Weg. Laut OHCHR kamen im Jahr 2021 mindestens 632 Migranten ums Leben. Von Januar 2019 bis Dezember 2020 starben mindestens 2.239 Migranten beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Todesfälle, abgesehen von Bootsunglücken, seien auf "gefährliche Rettungs- und Abfangdienst" zurückzuführen, bei denen die Boote von Migranten gerammt und sogar geschossen werden, was häufig zum Kentern von Schiffen und damit zum Tod führe. Andere Praktiken, einschließlich der sogenannten "Pushback"-Operationen, bei denen die Menschen gewaltsam nach Libyen zurückgebracht werden, sowie die EU-Mitgliedstaaten, die versuchten, die ankommenden Migranten zu ihren Nachbarn zu schicken, anstatt sie vor Ort zu retten, trügen weiter dazu bei, die Zahl der Todesopfer zu erhöhen, hieß es im Bericht. Das vom Krieg heimgesuchte Libyen, das faktisch in zwei getrennte Staaten aufgeteilt worden sei, könne und sollte nicht als "sicherer" Ort für die Rückkehr von Flüchtlinge angesehen werden, wird im Bericht betont. 2020 habe die libysche Küstenwache mindestens 10.352 Menschen abgefangen, im Jahr davor seien es 8.403 gewesen.

Die COVID-19-Pandemie habe zu den Nöten der Migranten beigetragen, heißt es in dem Bericht. Abgesehen davon, dass die Menschen bereits unter den fragwürdigen Such- und Rettungsdiensten litten, müssten sie unter unzureichenden Bedingungen unter Quarantäne gestellt werden, auch auf Schiffen, die auf See festgemacht hätten.

Der israelische Anwalt Omer Shatz, der seinerzeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die EU wegen Elend der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer eingereicht hatte, sagte diesbezüglich zu RT, 20.000 Menschen, die im Mittelmeer getötet worden seien, seien nicht nur eine Tragödie, sondern auch Folge der Politik der EU. 70.000 Personen, die vor dem Konflikt in Libyen fliehen wollten, seien abgefangen und nicht gerettet worden. "Libysche Milizen werden von der EU bezahlt, um diejenigen abzufangen, die fliehen wollen. Ihre Kriminalisierung erfolgt durch Italien und Deutschland."

Marta Bernardini, Mitarbeiterin beim Projekt Mediterranean Hope, sagt gegenüber RT zu der aktuellen Lage in Italien: "Es kommen wahnsinnig viele Menschen nach Lampedusa, Menschen kommen unter schlechten Bedingungen mit Gewaltspuren an ihren Körpern an, darunter Frauen und Kinder, wir erwarten in diesem Sommer viel mehr Menschen. Sie fliehen aus Libyen und Tunesien. Ihre Menschenrechte werden systematisch verletzt, sie haben das Gefühl, dort kein normales Leben führen zu können. Sie stammen nicht nur aus Libyen oder Tunesien, sondern auch aus dem Sudan und der Elfenbeinküste."

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