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Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus Südchinesischem Meer und fordert Ende der Provokationen

Wieder Spannungen im Südchinesischen Meer. Laut Peking wurde am Montag ein US-Kriegsschiff aus den von China beanspruchten Gewässern um die Paracel-Inseln vertrieben, da es sich illegal in dem Gebiet aufgehalten hätte. Es habe sich um eine gezielte Provokation gehandelt - am fünfte Jahrestag des sogenannten Südchinesischen See-Schiedsurteils.
Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus Südchinesischem Meer und fordert Ende der ProvokationenQuelle: Reuters © REUTERS/Stringer

Peking hat die USA erneut aufgefordert, ihr provokatives Verhalten im Namen der "Freiheit der Schifffahrt" zu unterlassen, nachdem der US-Lenkwaffenzerstörer USS Benfold am fünften Jahrestag eines Seerechts-Urteils gegen chinesische Ansprüche auf die  Gewässer um die Paracel-Inseln (chinesisch: Xisha-Inseln) in diese Gewässer eingedrungen war. Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hatten das Kriegsschiff am Montag vertrieben.

Die chinesische Zeitung Global Times schreibt von einem "illegalen und ungültigen Schiedsspruch" und betont, China zeige "eine starke Entschlossenheit und Fähigkeit – noch mehr als vor fünf Jahren – seine Souveränität und Sicherheit zu schützen".

In einer Erklärung der PLA hieß es, das chinesische Militär habe sich mit einem US-amerikanischen Kriegsschiff, der "USS Benfold", befasst, weil es ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer um die Paracel-Inseln eingedrungen sei.

"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Handlungen sofort zu stoppen", hieß es in einer Erklärung, wonach die USA von weiteren Schritten Abstand nehmen sollten, die chinesische Souveränität ernsthaft zu verletzen und die Stabilität des Südchinesischen Meeres zu untergraben.

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Die US-Marine bestand darauf, lediglich legitime Operationen durchzuführen und nicht gegen internationales Recht zu verstoßen. "Nach internationalem Recht, wie es in der Seerechtskonvention zum Ausdruck kommt, genießen die Schiffe aller Staaten, einschließlich ihrer Kriegsschiffe, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Hoheitsgewässer", erklärte die US-Marine.

Der aktuelle Disput am Montag kommt auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, wonach Peking keinen Anspruch auf riesige Regionen im Südchinesischen Meer habe, welche China aber auf der Basis historischer Nutzung weiterhin beansprucht. Auch Taiwan und Vietnam erheben Ansprüche auf die Gewässer.

Laut der US-Marine war die "unschuldige Passage" zwischen den Inseln als ein Akt gegen die ungesetzlichen Beschränkungen in den Gebieten von China, Vietnam und Taiwan gedacht. "Durch die Durchführung dieser Operation haben die Vereinigten Staaten demonstriert, dass diese Gewässer jenseits dessen liegen, was China rechtmäßig als seine Hoheitsgewässer beanspruchen kann", so die US-Erklärung.

Das Südchinesische Meer ist mit zahlreichen sich überschneidenden Gebietsansprüchen der Anliegerstaaten nach wie vor Anlass für erhebliche geopolitische Auseinandersetzungen. Die potenziell ressourcenreichen Gewässer umfassen auch Hunderte von Inseln und Riffen, die zwischen Taiwan, Brunei, China, Malaysia, Vietnam und den Philippinen umstritten sind. Die Volksrepublik China setzte zunehmend seine sogenannte "Neun-Strich-Linie" durch, einen historisch begründeten Gebietsanspruch auf fast die gesamte Wasserstraße. Dieses Durchsetzungsvermögen führte bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn, insbesondere zu den Philippinen, wo die Bevölkerung verärgert ist wegen chinesischer Übergriffe auf Gewässer und Riffe in Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone.

In Washington wurde jüngst erneut betont, dass China die "Herausforderung Nummer eins" sei und dem Land somit eine entsprechende Hauptrolle in der US-Militärstrategie zukomme.

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