International
"Voreingenommene Anti-China-Agenda": Friedens-Thinktank widerspricht US-Bericht über Uiguren
"Voreingenommen" und "nicht unabhängig". Ein skandinavischer Thinktank widerspricht der Darstellung der Behandlung der Uiguren in China durch die Trump- und Biden-Administration. Diese Darstellung wurde in einem Bericht manifestiert, der von westlicher Presse unreflektiert verbreitet wurde.
Die Transnational Foundation for Peace & Future Research (TFF) in Lund, Schweden, hat sich in ihrem Bericht unter dem Titel: "The Xinjiang Genocide Determination as Agenda" mit dem Bild befasst, welches von den USA über die angebliche Situation in China verbreitet wird. So hatte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo der Regierung in Beijing vorgeworfen, sich Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren schuldig zu machen:
"Ich habe festgestellt, dass die Volksrepublik China unter der Leitung und Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas einen Völkermord an den überwiegend muslimischen Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang begangen hat. Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs sind, die Uiguren durch den chinesischen Parteienstaat zu zerstören."
Am 8. März 2021 veröffentlichte das Newslines Institute for Strategy and Policy in Washington, D.C. eine Zusammenfassung mit dem Titel: "Der Genozid an den Uiguren: Eine Untersuchung von Chinas Verstößen gegen die Völkermordkonvention von 1948" (Originaltitel: The Uyghur Genocide: An Examination of China's Breaches of the 1948 Genocide Convention).
Darin wird das Bild einer menschenrechtsfeindlichen Politik Pekings gegen die Uiguren gezeichnet, welches dann von der westlichen Presse weiterverbreitet wurde. Die Situation wird vonseiten der USA folgendermaßen beschrieben:
"Dieser Bericht ist die erste unabhängige Expertenanwendung der Völkermordkonvention von 1948 auf die anhaltende Behandlung der Uiguren in China. Er wurde (...) als Reaktion auf neu auftauchende Berichte über schwerwiegende und systematische Gräueltaten in der Provinz Xinjiang, die sich insbesondere gegen die Uiguren, eine ethnische Minderheit, richten, erstellt, um festzustellen, ob die Volksrepublik China nach internationalem Recht gegen die Völkermordkonvention verstößt."
Wenn man den "Daten" des US-Berichts nachgehen will, lande man lediglich bei anonymen Quellen, kritisiert TFF. Die Dokumentation sei hier sehr schwach und die angeblich wissenschaftliche Arbeit voreingenommen. Diejenigen, die die Dokumentationen erarbeitet haben, seien darüber hinaus auch alles andere als unabhängig. Dies beginne bei den beiden teilhabenden Instituten und setze sich fort bei den Interessengruppen, die daran mitgewirkt haben.
Neben den kanadischen Mitverfassern am Raoul Wallenberg Center for Human Rights sei der Bericht durch sechs Interessengruppen entstanden. Hierunter fänden sich christliche Fundamentalisten, Konservative aus US-politischen Kreisen, Vertreter mit Nähe zur Muslimbrüderschaft, extreme Antikommunisten und solche der proisraelischen Lobby, so die Kritik des schwedischen Think Tanks.
Für TTF werde China in dem US-Bericht als der Ursprung allen Übels präsentiert: "Der Bericht erscheint, ob gewollt oder nicht, wie ein Unterstützer der knallharten US-Außenpolitik und missbraucht die Sorgen um Menschenrechtsangelegenheiten, um die Politik gegen China aufzubringen."
Der Uiguren-Bericht der US-Denkfabrik erntete trotz seiner fachlichen Mängel hohe Aufmerksamkeit. TFF erklärt sich das mit, dass der Bericht die Vorwürfe des Westens gegenüber China scheinbar wissenschaftlich untermauert habe und für diese einen empirischen Beleg liefere.
Die schwedische Denkfabrik kritisiert daher, dass westliche Medien den voreingenommenen US-Bericht nicht in Frage gestellt, sondern diesen unkritisch weiterverbreitet haben.
Der Direktor des Thinktanks Jan Oberg fasst in einem Interview mit den chinesischen CCTV-Nachrichten zusammen, man habe die Verpflichtung, durch sein Tun einen Teil zu einer besseren Welt beizutragen. Dies entspräche der Philosophie von TFF, das aus einem globalen Netzwerk aus Freiwilligen besteht, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Botschaft des Frieden zu verbreiten.
Wie die reale Situation in Xinjiang für die Uiguren jedoch aussieht, kann das schwedische Institut nicht beurteilen. Es betont, dass es ihm zunächst nur um die Durchleuchtung des US-Berichts gegangen sei.
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