International
Peking geht mit EU ins Gericht: "Sie werden einen Preis für Ignoranz und Arroganz zahlen"
Die EU hatte das erste Mal seit 1989 Sanktionen gegen die Volksrepublik China verkündet wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt und heftig. China verweist auf die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen des Westens.
Peking hat die westlichen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, scharf verurteilt. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete sie auf einer Pressekonferenz als "auf nichts als Lügen und Desinformation basierend".
Britische und EU-Gesandte seien nach dem Sanktionsbeschluss vorgeladen worden, sagte sie und fügte hinzu, dass Vergeltungssanktionen gegen europäische Personen und Einrichtungen verhängt worden seien.
Sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in den letzten 40 Jahren von 5,5 Millionen auf 12,8 Millionen Menschen gestiegen sei. Die Lebenserwartung habe sich von 30 auf 72 Jahre fast verdoppelt.
"Die Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang, einschließlich der Uiguren, genießen jedes einzelne verfassungsmäßige und gesetzliche Recht. Die Tatsache, dass die Bewohner verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Fortschritt genießen, macht es zu einer der erfolgreichsten Menschenrechtsgeschichten."
Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die von den vier westlichen Mächten zitiert wurden, seien von "Anti-China-Politikern und -Wissenschaftlern" auf der Grundlage falscher interner Dokumente, Opferaussagen und unbekannter Quellen "böswillig fabriziert" worden, sagte sie.
"All das beweist, dass es ihnen niemals um Menschenrechte und Wahrheit geht. Sie wollen nur Chinas Erfolg, Entwicklung und besseres Leben nicht sehen. Deshalb haben sie Menschenrechtsfragen als Vorwand benutzt, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Entwicklung zu behindern. Was sie getan haben, ist eine völlige Verunglimpfung und Beleidigung des Rufes und der Würde des chinesischen Volkes, eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine schwere Verletzung der Souveränität und der Sicherheitsinteressen Chinas."
Die Sprecherin warf auch Nationen, die behaupten, "Richter" der Menschenrechte zu sein, vor, eine "schändliche Bilanz der Menschenrechte" zu haben, und fügte hinzu, dass sie nicht dazu berechtigt seien, China zu kritisieren oder die Schuld für vergangene Verstöße abzuschieben.
Hua verwies auf den 400 Jahre andauernden transatlantischen Sklavenhandel nach Amerika, bei dem zwölf Millionen afrikanische Sklaven verschifft und zehn Millionen während des Transportes getötet wurden. Sie fügte hinzu:
"In den USA können Menschen wie George Floyd immer noch nicht atmen."
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung habe festgestellt, dass afrikanische Nachkommen in den USA und Großbritannien "systematischem" Rassismus ausgesetzt seien.
Sie sagte, dass die deutschen Kolonialherren "zwischen 1904 und 1908 mehr als 100.000 indigene namibische Ethnien abgeschlachtet" haben, darunter 75 Prozent des Herero-Stammes und über die Hälfte des Nama-Volkes.
Die USA und Großbritannien hätten auch die Genfer Konventionen in Afghanistan verletzt. Französische Militärs hätten bis zu 5,5 Millionen Menschen in Algerien massakriert, was ein Kriegsverbrechen darstelle, sagte sie.
Die kanadische Regierung habe in den 1870er-Jahren indigene Gruppen gewaltsam assimiliert und in Internatsschulen einen "kulturellen Völkermord" an den Kindern der Ureinwohner begangen, dem über 50.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.
Die USA und Großbritannien hätten auch den Vorwand von Massenvernichtungswaffen benutzt, um in den Irak und später in Syrien einzumarschieren, sagte sie zehn Jahre nach dem Beginn der Syrien- und Libyen-Krise. Erstere habe über 350.000 Tote und Letztere 400.000 Vertriebene zur Folge gehabt und eine große „humanitäre Katastrophe" geschaffen.
Sie fragte:
"Sollten die Täter nicht sanktioniert werden? Sollten die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden?"
Die westlichen Staaten würden keine Reue über die Verbrechen, die sie in anderen Ländern begangen hätten, zeigen und würden sogar noch weitergehen, indem sie im Namen der Menschenrechte einseitige Sanktionen gegen andere verhängen und damit das Recht auf Leben, Gesundheit und Entwicklung der Menschen in den betroffenen Ländern ernsthaft gefährden würden. Sie fügte hinzu:
"Angesichts der Epidemie haben diese oben genannten, am meisten entwickelten Länder die Augen vor den Rechten ihrer Menschen auf Leben und Gesundheit verschlossen, was zu Verlusten von Zehntausenden Leben geführt hat."
Der "Impfstoff-Nationalismus" habe dazu geführt, dass westliche Nationen Impfstoffe horteten und die Entwicklungsländer mit unzureichenden Dosen zu kämpfen hätten, sagte sie weiter.
"Wir können nicht anders, als zu fragen: Wie können Menschen ein Recht haben, wenn sie ihr Leben verlieren? Die Vereinigten Staaten und der Westen posaunen heraus, dass sie die Menschenrechte schützen, aber wen und welches Recht in aller Welt schützen sie? In welcher Weise respektieren und schützen sie die Menschenrechte? Müssten sie sich nicht schämen?"
Die Zeiten, in denen ausländische Mächte auf China mit Kanonen wie auf Spatzen schießen konnten, seien vorbei. Hua Chunying forderte die westlichen Nationen auf, die chinesische Entschlossenheit zur Verteidigung der "nationalen Interessen und der Würde" nicht zu unterschätzen und erklärte:
"Es ist ein Gebot der Höflichkeit, das zu erwidern, was wir empfangen. Sie werden einen Preis für ihre Ignoranz und Arroganz zahlen müssen."
Die EU hatte zuvor bekannt geben, dass sie Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und ein Unternehmen unter Berufung auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Chinas Provinz Xinjiang beschlossen hatte.
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