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Pläne für Olympia-Boykott 2022: Washington dreht weiter an der Eskalationsschraube gegen Peking
Washington erwägt einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Grund ist der angebliche Völkermord an uigurischen Muslimen in China. Dies teilte ein Sprecher im US-Außenministerium mit und fügte hinzu, man wolle auch andere Staaten zu dem Schritt bewegen.
Das US-Außenministerium will mit verbündeten Nationen über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking sprechen. Auf die Nachfrage, ob sich die USA bereits in Gesprächen befinden, um einen gemeinsamen Boykott in Betracht zu ziehen oder zu planen, sagte Sprecher Ned Price auf einer Pressekonferenz am Dienstag:
"Das ist etwas, was wir sicherlich diskutieren wollen. Und es ist sicher etwas, von dem wir denken, dass ein koordiniertes Vorgehen nicht nur in unserem eigenen, sondern auch im Interesse unserer Verbündeten und Partner ist."
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Über allgemeine Gespräche mit verbündeten Ländern zum Umgang mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China und wie man sich dazu verhalten wolle, insbesondere auch beim Thema Olympia 2022, sagte Price:
"Die Spiele sind noch einige Zeit entfernt. Ich würde keinen Zeitplan setzen wollen, aber diese Diskussionen sind im Gange."
In Reaktion auf Medienberichte über bereits laufende Gespräche stellte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums klar, dass die USA derzeit keine entsprechenden Gespräche führen:
"Unsere Position zu Olympia 2022 hat sich nicht geändert. Wir haben keine Diskussionen gehabt und haben keine Diskussionen über einen möglichen gemeinsamen Boykott mit Verbündeten und Partnern."
Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen vor. Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo erklärte kurz bevor er sein Amt verließ, Chinas Umgang mit den Uiguren sei Völkermord.
Auch sein Nachfolger Antony Blinken benutzte bereits den Begriff Völkermord, um Pekings Verhalten zu umschreiben. Im vergangenen Monat gab die US-Regierung eine gemeinsame Erklärung mit Großbritannien und Kanada ab, in der man Pekings vermeintliche Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche verurteilte, bevor Sanktionen gegen zwei chinesische Regierungsbeamte wegen einer angeblichen Beteiligung folgten.
Im Februar hatte ein Bündnis von 180 internationalen Menschenrechtsgruppen und Vertretern von Minderheiten in China die Staatengemeinschaft aufgefordert, nicht an den Olympischen Spielen im Februar 2022 teilzunehmen. In einem offenen Brief der Gruppe hieß es:
"Alles andere wird als Unterstützung der autoritären Herrschaft und der unverhohlenen Missachtung von Bürger- und Menschenrechten durch die Kommunistische Partei Chinas angesehen."
Das Internationale Olympische Komitee mit Thomas Bach an der Spitze weist bisher alle Boykott-Forderungen zurück.
Im März sagte Bach, ein Boykott sei die "falsche Antwort auf solche Fragen". Auch der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann schloss im Februar einen Boykott kategorisch aus.
Sieben republikanische US-Senatoren riefen im Februar dazu auf, Peking die Spiele zu entziehen. Sie verwiesen auf eine Verfolgung von Uiguren und Tibetern sowie Chinas Drohungen gegenüber Taiwan. Senator Rick Scott brachte hierzu eine Resolution im Senat ein.
China sieht die Boykott-Bewegung mit gemischten Gefühlen. Regierungssprecher Guo Weimin erklärte, dies sei ein Versuch, die Spiele "zu stören und zu sabotieren". Er betonte:
"Diese Handlungen sind eine Verletzung des olympischen Geistes. Wir glauben, dass die Bemühungen keine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen werden und zum Scheitern verurteilt sind."
Wie auch immer sich die Biden-Regierung entscheiden wird, die Olympischen Spiele in Peking werden am 4. Februar 2022 beginnen.
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(rt/dpa)
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