International

Pompeo kritisiert Schweigen Irans zur angeblichen Unterdrückung der muslimischen Uiguren

Pompeo hat erneut Iran beschuldigt, dass das Land die "Unterdrückung der muslimischen Uiguren" in China nicht verurteilen wolle. Uiguren sind in erster Linie Separatisten, sie erkennen großteils den chinesischen Nationalstaat nicht an.
Pompeo kritisiert Schweigen Irans zur angeblichen Unterdrückung der muslimischen UigurenQuelle: Reuters

US-Außenminister Mike Pompeo hat erneut Ali Chamenei als politisches und religiöses Oberhaupt Irans in einer Reihe von Tweets beschuldigt, dass er "die Unterdrückung der muslimischen Uiguren" in China nicht verurteilen wolle. In Teheran führe man die Kampagne gegen das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fort, während Chamenei über "die Diskriminierung der Uiguren" schweige. Zum "Friedensabkommen" zwischen Israel und den VAE nahm Chamenei zuvor Stellung, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die islamische Welt, die arabischen Nationen, die Länder der Region und Palästina verraten hätten. Natürlich werde dieser Verrat nicht lange dauern. 

Iran hatte bereits die Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE verurteilt. Es handele sich um eine "strategische Dummheit", die "die Achse des Widerstands"  in der Region nur stärken könne, erklärte seinerzeit das Außenministerium in Teheran. Die Golfstaaten hatten sich überdies geweigert, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, bis die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates garantiert wird.

In China leben heute schätzungsweise etwa 20 Millionen Muslime. Es gibt in China landesweit verschiedene muslimische Minderheiten. Die westlichen Medien haben sich jedoch nur auf die muslimischen Uiguren fokussiert und sich in letzter Zeit bei ihrer Berichterstattung über die Diskriminierung der Uiguren gegenseitig überboten. Die Hui-Chinesen stellen mit etwa 10 Millionen die größte muslimische Gruppierung in China. Sie gelten als die chinesischen Muslime in China, da sie sich sprachlich und kulturell kaum von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. Nach einer Studie der Uni Münster erhalte diese weit über das Land verstreute Gruppe von der chinesischen Regierung erhebliche Unterstützung.

Uiguren gehören demgegenüber zu einer turksprachigen Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China hat. Uiguren sind in erster Linie Separatisten, sie erkennen großteils den chinesischen Nationalstaat nicht an. Ihre politischen Ansichten sind teils mit islamistisch-radikalen Tendenzen aufgeladen. Zu diesem Thema gibt es auch zahlreiche Dokumentarfilme beim chinesischen Fernsehsender CGTN wie etwa Tienschan: Erinnerungen an den Kampf gegen den Terrorismus in Xinjiang, Kampf gegen den Terrorismus in Xinjiang und Die schwarze Hand – ETIM und Terrorismus in Xinjiang. Uiguren sind dennoch als ein Teil der chinesischen Gesellschaft anerkannt, und nach chinesischen Angaben gebe es in Xinjiang jeweils etwa eine Moschee auf 530 Muslime.

Das chinesische Außenministerium hat kürzlich auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Macron reagiert, wonach Frankreich das "inakzeptable" Verhalten Chinas hinsichtlich der Behandlung der muslimischen Minderheit in Xinjiang verurteilt. Ein Sprecher des Ministeriums in China betonte, dass die Maßnahmen in Xinjiang ausschließlich der "Terrorismusbekämpfung" und "Entradikalisierung" dienen. Er rief  Frankreich zu mehr Objektivität auf.  Zudem bestritt der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian die Existenz von "Umerziehungslagern" in Xinjiang und unterstrich, dass China alle ethnischen Gruppen in der westchinesischen Region gleich behandele. In den letzten Jahren befeuern die USA eine Kampagne gegen China hinsichtlich der angeblichen Diskriminierung der Uiguren, wobei zahlreiche Studien und Berichte zu diesem Thema bislang von westlichen Denkfabriken wie "Australian Strategic Policy Institute" veröffentlicht worden sind, um offenbar damit das Bild Chinas in der Welt zu verschlechtern.

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