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Patentschutz-Aufhebung für Impfstoffe: Was Industrie und Patentjuristen dazu sagen

Die Industrie sagt, dass eine Freigabe die Produktionskapazitäten nicht steigert. Firmen wie BioNTech oder Moderna denken über Lizenzvergabe nach. Rechtsexperten sehen den Vorstoß kritisch und fürchten in Zukunft um Investoren.
Patentschutz-Aufhebung für Impfstoffe: Was Industrie und Patentjuristen dazu sagenQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/

Pfizer-Chef Albert Bourla ist strikt gegen die Aufhebung von Patentschutz, auch weil dadurch nicht die Produktion erhöht werde. Der schwierige Produktionsprozess in der mRNA-Technologie sei zeitintensiv und gerade jetzt, wo es auf Zeit ankommt, nicht einfach durch patentrechtliche Änderungen zu meistern. Um die derzeit genutzten 280 Komponenten von 86 Zulieferern aus 19 Ländern zu verarbeiten, seien komplexe Spezialanlagen und ausgebildetes Personal notwendig.

Moderna-Chef Stéphane Bancel sieht das ähnlich. Der Chef des US-Biotechunternehmens, der das zweite in den USA und der Europäischen Union zugelassene Mittel auf mRNA-Basis herstellt, glaubt, dass eine Patent-Freigabe in diesem oder im kommenden Jahr nicht die Verfügbarkeit wirklich beschleunigen kann. Es gebe schlicht "nicht genug Talente in der Welt und nicht genügend Fertigungsstätten, die die komplexe Herstellung verlässlich garantieren könnten." Selbst wenn tatsächlich alle Patente frei zur Verfügung stehen sollten, müssten andere "erst ihre eigenen Herstellungsprozesse entwickeln und ihr Produkt genehmigen lassen". Auch das dauere viele Monate.

BioNTech-Chef Chef Uğur Şahin meint, Patente seien kein begrenzender Faktor für die globale Impfstoffversorgung. Er denkt sogar daran, ausgewählten Produzenten Lizenzen zu geben. Sein Moderna-Konkurrent Bancel sieht es ähnlich. Er will andere Unternehmen, die seine Patente während der Corona-Krise nutzen, nicht verklagen, aber durchaus danach Lizenzen vergeben.

Die Pharma-Industrie sieht es dagegen anders: Sie sieht in den Vakzinen mehr den Handelsgegenstand. Han Steutel, Präsident des deutschen Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), sagte dem Handelsblatt:

"Die Hersteller von mRNA-Impfstoffen haben über zehn Jahre Vorarbeit erbracht, um jetzt der Welt helfen zu können. Wo sollen in der nächsten Pandemie rettende Ideen herkommen und wer soll ihre Umsetzung bis zur Produktionsreife finanzieren, wenn jeder weiß, dass den Erfindern die Patente sowieso abgenommen werden?"

Ähnlich sehen es die Patenrechtsexperten. Tim Reinhard, Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke, sagt:

"Es ist gefährlich, wenn Pharma- und Biotechunternehmen fürchten müssen, dass in Zukunft die Früchte ihrer Forschung beschlagnahmt werden und sie ihre Forschungsergebnisse zwangsweise ohne adäquate Gegenleistung offenlegen müssen."

Patentrechtsanwalt Ralph Nack von der Wirtschaftskanzlei Noerr gibt zu bedenken: "Wir werden aber mutige und kapitalkräftige Investoren auch in zukünftigen Krisen benötigen, und diese vertrauen bei ihrer Investitionsentscheidung eben insbesondere auf den Patentschutz."

Claudia Milbradt von der Kanzlei Clifford Chance sieht noch eine weitere Möglichkeit, den Impfstoffmangel durch staatliche Eingriffe zu beheben. Sie fordert eine Verpflichtung zur Abgabe der Grundstoffe, was die Amerikaner aber derzeit allerdings ablehnen – wie am Beispiel Indien zu sehen. So könne man zumindest den  Mangel an Rohstofflieferungen für Impfstoffe beheben. 

Laut dem Thinktank Chatham House fehle es für eine höhere Produktionskapazität auch an Glasfläschchen, Bioreaktorbeuteln für Zellkulturen, fötalem Kälberserum als Medium für Zellkulturen und Nanopartikeln, in die manche Impfstoffe eingelagert werden müssen.

Das Problem, wie lange noch die hohe Nachfrage den Preis bestimmen wird, besteht ohnehin nicht mehr lange, denn die etablierten Corona-Impfstoffhersteller verfolgen gigantische Produktionspläne: BioNTech und Pfizer zusammen planen für 2021 die Produktion von rund 2,5 Milliarden Dosen und Moderna will bis zu eine Milliarde Einheiten herstellen.

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