Deutschland
Fauxpas auf höchster Ebene: Altmaier stimmt versehentlich für Linken-Antrag zum Patentschutz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bei der Abstimmung im Bundestag um die Öffnung der Patente von COVID-19-Vakzinen versehentlich an der Urne geirrt und stimmte für die Freigabe der Patente. Dabei hatte sich Kanzlerin Merkel gegen eine Aufhebung des Patentschutzes ausgesprochen. .
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen schwarzen Tag: Bei der Abstimmung im Bundestag unterlief ihm ein peinlicher Fauxpas. Als einziger Politiker seiner Fraktion stimmte er für den Antrag der Linken, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben und stellte sich damit gegen eine Empfehlung des Gesundheitsausschusses. So geht es aus den namentlichen Abstimmungsdaten des Bundestags hervor.
Versehen oder nicht – Altmaier meldete sich zu dem Vorfall auf Twitter und sagte, dass es sich "offenbar um einen Irrtum" handele. Er habe möglicherweise "eine falsche Karte in die Urne geworfen" und will den Vorgang aufklären.
Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und ich stimme grundsätzlich nicht für Anträge von DieLink. Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären. https://t.co/Y0yeCIth4y
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) May 7, 2021
Im Antrag der Linken wurde auch eine Ausnahme von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und eine Festlegung der Impfstoffpreise durch die Regierung gefordert. Union, SPD, AfD und FDP stimmten mit 498 Stimmen gegen den Antrag. Die Linke und Grüne mit 117 Stimmen dafür. Es gab eine Enthaltung. Auffällig war auch, dass als einziger seiner Partei der SPD-Politiker Klaus Mindrup ebenfalls für den Antrag stimmte. Ob es sich hierbei ebenfalls um ein Missverständnis oder politische Überzeugung handelt, ist nicht klar.
Der Antrag der Linken wurde bereits zu Beginn des Jahres eingereicht und ist gleichzeitig brandaktuell. Die US-Regierung sprach sich am Mittwoch überraschend dafür aus, den Patentschutz von Pharmafirmen auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Dies würde bedeuten, dass Hersteller die Impfstoffe auf der ganzen Welt entwickeln können, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die das Vakzin ursprünglich entwickelt haben. Die meisten Pharmafirmen sind gegen den Vorschlag der US-Regierung.
Auch die Bundesregierung stellt sich gegen den Kurswechsel in den USA. Die Impfstoffe sind demnach nicht durch die Patente, sondern geringe Produktionskapazitäten und hohe Qualitätsstandards weiterhin nur limitiert erhältlich. Die Freigabe der Patente wurde durch Indien und Südafrika vorangetrieben, um eine stärkere Impfstoff-Produktion in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.
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