International
Wie im Vorfeld geplant: Außenminister der G7-Staaten attackieren Russland und China
Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Außenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht. Die G7-Staaten wollen zudem gegen die "Impfstoffdiplomatie" beider Länder vorgehen.
Die Außenminister der westlichen G7-Staaten haben Russland und China zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London – wie bereits im Vorfeld geplant – eine Gefährdung der "regelbasierten Ordnung" vorgeworfen. Sie kritisierten die russische "Truppenstationierung" an der Grenze zur Ukraine und forderten China auf, die "gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten" in Hongkong einzustellen.
In einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau "bösartiger Aktivitäten", um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält." Die G7-Staaten kritisierten außerdem erneut die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny.
Mit Blick auf China übte die Gruppe der sogenannten "westlichen Demokratien" scharfe Kritik an der angeblichen Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Auch die Situation in Hongkong wurde in der Erklärung angesprochen: "Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden", heißt es dort.
Bei dem G7-Treffen ging es auch um die Versorgung von ärmeren Ländern wie Indien mit Impfstoff. So sagte etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas: "Wir wollen noch mehr Impfstoff in die Welt liefern." Damit wolle man auch der "Impfstoffdiplomatie" von China und Russland etwas entgegensetzen.
Während andere Staaten eine sogenannte Impfstoffdiplomatie durchführen, finanzieren die #G7 75% der #COVAX-Impfallianz, die bis Jahresende 2 Mrd. Impfdosen ausliefern soll. Wir sind uns als G7 unserer Verantwortung bewusst, wollen das fortsetzen und dabei noch schneller werden. pic.twitter.com/UlT1FZkzD3
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) May 5, 2021
Großbritannien teilte bereits am Dienstag mit, das Land wolle versuchen, zusammen mit anderen G7-Partnern "entschlossene Maßnahmen" zum "Schutz der Demokratien" vor angeblichen globalen Bedrohungen durch China und Russland zu vereinbaren.
Die Außenminister hatten sich von Montag bis Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder persönlich getroffen. Neben den G7-Mitgliedern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den USA lud Großbritannien diese Woche auch Minister aus Australien, Indien, Südafrika und Südkorea ein.
Die COVID-19-Pandemie hat den Abschluss des G7-Außenministertreffens in London beeinträchtigt. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte seine persönliche Teilnahme an der Konferenz wegen Verdachtsfällen in seiner Delegation kurzfristig ab. Britischen Medien zufolge begab sich dann die gesamte indische Delegation wegen zwei Corona-Verdachtsfällen in Selbstisolation.
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