International
G7-Staaten wollen gemeinsame Maßnahmen gegen China und Russland prüfen
Die britische Präsidentschaft will die G7 zu einem zentralen Forum der "westlichen Demokratien" gegen Russland und China umfunktionieren. Es ist das erste persönliche Treffen der Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten seit zwei Jahren.
Großbritannien wird am Dienstag versuchen, zusammen mit anderen G7-Partnern "entschlossene Maßnahmen" zum "Schutz der Demokratien" vor angeblichen globalen Bedrohungen durch China und Russland zu vereinbaren.
Der Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab wird am zweiten Tag des Außenministertreffens in London Gastgeber sein, um die Grundlage für einen Gipfeltreffen dieser Staats- und Regierungschefs im Juni zu legen, berichtet Reuters. Er wird Gespräche unter den sieben Partnern über die "Bedrohungen für Demokratie, Freiheiten und Menschenrechte" führen wollen:
"Die britische Präsidentschaft der G7 ist eine Gelegenheit, offene, demokratische Gesellschaften zusammenzubringen und Einheit zu demonstrieren, da es dringend erforderlich ist, gemeinsame Herausforderungen und zunehmende Bedrohungen anzugehen."
Neben den G7-Mitgliedern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika lud Großbritannien diese Woche auch Minister aus Australien, Indien, Südafrika und Südkorea ein. Ihr erstes persönliches Treffen seit zwei Jahren wird von Großbritannien als Chance gesehen, die Unterstützung für eine sogenannte "regelbasierte" internationale Ordnung zu stärken, um gegen den "wachsenden Einfluss von China und Russland" vorzugehen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte im Vorfeld diesen Ansatz der britischen Präsidentschaft, dass sie die G7 zu einem zentralen Forum der westlichen Demokratien machen wolle.
"Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen."
Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, sagte Maas weiter.
Auf dem Weg zu unserem ersten G7-Treffen in dieser Form seit drei Jahren, nicht nur als Außenminister, sondern auch als Wertegemeinschaft. Und das ist auch höchste Zeit. Diejenigen, die die globale Ordnung nach ganz anderen Werten umformen wollen, haben nicht auf uns gewartet. pic.twitter.com/nrjyHcKgaM
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) May 3, 2021
Nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag, es sei notwendig, ein "globales Bündnis freiheitsliebender Länder" zu schmieden und betonte, er wolle China nicht fesseln, sondern nur sicherstellen, dass es den internationalen "Regeln" folge.
Die Gespräche am Dienstag sollen auch den Putsch in Myanmar behandeln, und dabei sollen womöglich stärkere Maßnahmen gegen die Militärjunta in Form erweiterter Sanktionen sowie der Unterstützung von Waffenembargos ergriffen werden. Mit dem Treffen in London soll insbesondere der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es wird das erste große Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein.
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