Meinung

Die rücksichtslose Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2 führt zu einer Erosion des Vertrauens

Die USA agieren wie Kolonialherrscher. In ihren Beziehungen zur EU missbrauchen sie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 für ihre politisierten Manöver. Mit dieser Art der Außenpolitik versetzen sie deutsche Gesetzgeber in Alarmbereitschaft.
Die rücksichtslose Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2 führt zu einer Erosion des VertrauensQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow

von Kevin Karp

Bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch in Brüssel hat das EU-Parlament zwei getrennte Ausführungen zur russischen Energiepolitik gegeneinander abgewogen. Diese Ausführungen fassen die unterschiedlichen europäischen Ansichten über die Auswirkungen von Nord Stream 2 zusammen, einem Unterwasser-Erdgas-Pipelinesystem von Russland nach Deutschland, das in der Ostsee gebaut wird.

Eine Ansicht ist, dass das Projekt des russischen staatlichen Energieriesen Gazprom die europäische Energiesicherheit gefährdet. Sie war in einem Antrag enthalten, der von mehreren der wichtigsten Fraktionen des Parlaments ausgearbeitet wurde. Vor diesem Hintergrund forderte der Antrag einen einseitigen Bericht über die Spannungen in der Ukraine, die durch die Einmischung Russlands verursacht worden seien, und rief alle Mitgliedstaaten dazu auf, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu stoppen.

Die andere Ansicht, dass ein privates Energieinfrastruktur-Projekt rechtlich nicht in den Kompetenzbereich der EU-Außenpolitik fällt, wurde von EU-Außenminister Josep Borrell vertreten. Er sagte, dass Nord Stream 2 "eine umstrittene Infrastruktur ist, [...] aber es ist ein privates Unterfangen. Die Europäische Union verfügt nicht über die Mittel und Instrumente, um zu entscheiden, was mit Nord Stream 2 geschehen soll. Es betrifft ein Privatunternehmen und es betrifft die Deutschen".

Obwohl Borrells Haltung vernünftiger ist, hat sie wenig dazu beigetragen, Ausbrüche antirussischer Hysterie über die Gaspipeline zu verhindern, die auf beiden Seiten des Atlantiks mit alarmierender Häufigkeit auftreten und auf allen Ebenen des europäisch-amerikanischen Bündnisses Meinungsverschiedenheiten hervorrufen.

Die Forderung, vernünftige Geschäftsabschlüsse zu vereiteln, um eine politische Hebelwirkung auszuüben, ist, wie im Fall des jüngsten Antrags des EU-Parlaments, ernsthaft unangebracht. Doch sie sind eine Gemeinsamkeit zwischen bestimmten Abgeordneten und ihren Kollegen in Washington, die versuchen, Russland für europäische oder amerikanische Probleme verantwortlich zu machen.

Nord Stream 2 wird von bestimmten EU- und US-Gesetzgebern als Mittel zur Gefährdung der europäischen Sicherheit dargestellt. Sie trägt in Wirklichkeit dazu bei, die steigende Nachfrage Europas nach Erdgas zu befriedigen. Es handelt sich um eine Erweiterung der ursprünglichen Nord Stream (oder Nord Stream 1), die Russland und Deutschland über zwei Pipelines unter der Ostsee verbindet und seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2011 jährlich mehr als 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportiert. Allein im Jahr 2020 flossen durch die Pipeline 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu europäischen Verbrauchern. Nord Stream 2, das mittlerweile fast fertig gebaut ist, würde die Kapazität des gesamten Pipelinesystems verdoppeln.

Die Bundesregierung von Angela Merkel unterstützt das Projekt, und zwei deutsche Unternehmen – Wintershall und Uniper – sind Hauptinvestoren. Diese Position, die auf geografischen und wirtschaftlichen Berechnungen basiert, sollte von anderen EU-Mitgliedern und den USA uneingeschränkt respektiert werden – als begründete Haltung einer Regierung mit der größten Volkswirtschaft in Europa, die ein russisch-deutsches Geschäftsabkommen unterstützt, für dessen Umsetzung 1.000 Unternehmen aus 25 Ländern zusammengebracht wurden.

Stattdessen hat Washington die Deutschen für das Abkommen drangsaliert und es als feindlich gegenüber amerikanischen Interessen bezeichnet, einfach weil diese Pipeline eine Form der Zusammenarbeit Russlands mit europäischen Ländern darstellt, zu der die USA selbst nicht bereit sind. US-Offizielle haben darauf gedrängt, dass Europa mehr Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiert und es als "Gas der Freiheit" (freedom gas) bezeichnet, obwohl die EU-Länder bereits frei entschieden haben, rund 39 Prozent ihres Gases aus Russland zu beziehen, während lediglich sechs Prozent aus den USA kommen.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen zwei russische Schiffe und zwei russische Unternehmen, die am Nord-Stream-2-Projekt teilnehmen. Merkel wies deren Wirksamkeit zurück und sagte: "Exterritoriale Sanktionen sind auf jeden Fall eine Maßnahme, die ich für unangemessen halte." Trumps Schritt war Teil einer Kette chauvinistischer Sanktionen und Bluffs, die im Verlauf seiner Präsidentschaft gegen russische Projektbetreiber und europäische Partner verhängt wurden.

Zuvor hatte er NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert und impliziert, dass die deutschen Zahlungen von "Milliarden und Abermilliarden Dollar" an Russland für benötigtes Gas eine "sehr unangemessene" Sicherheitsbedrohung für die Integrität des transatlantischen Militärbündnisses darstellen. Stoltenberg konterte mit den Worten: "Es ist nicht Sache der NATO, dieses Problem zu lösen. Darüber hinaus ist die Bezahlung eines Landes für Waren oder Dienstleistungen, die Ihr Land allein nicht so effizient liefern kann, keine Sicherheitsbedrohung: Es ist die Essenz des internationalen Handels."

Doch Washingtons Behandlung dieses Geschäftsvorhabens als geopolitische Bedrohung findet immer wieder neue Ausdrucksmittel. In einem von Trump genehmigten Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 aus dem Jahr 2019 wurde die Pipeline-Erweiterung als "Instrument des Zwangs" bezeichnet. In Wirklichkeit untergraben die US-Sanktionen ernsthaft die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und versetzen deutsche Gesetzgeber vor einem versuchten "Zwang" aus den USA und nicht aus Russland in Alarmbereitschaft. Der Oppositionspolitiker Steffen Kotré, der als Energiesprecher für die AfD im Bundestag fungiert, sagte im Februar, dass die USA mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 "gegen den freien Wettbewerb vorgehen und sich als Kolonialherrscher geben".

Diese spaltende Taktik der politischen Erpressung über das Geschäftsprojekt wird unter der Präsidentschaft von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Obwohl Nord Stream 2 nicht in Bidens Liste der im April sanktionierten russischen Unternehmen aufgenommen wurde, hat die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, darauf hingewiesen, dass der US-Präsident das Projekt als "ein schlechtes Geschäft für Europa" betrachtet. Sie ignorierte dabei, dass es Menschen gibt, die weit besser aufgestellt sind, um über den Nutzen des Projekts zu urteilen, nämlich die Europäer, die es finanzieren und umsetzen.

Das Weiße Haus steht auch unter Druck des Kongresses, auf das Nord-Stream-2-Projekt zu reagieren. Diese Unnachgiebigkeit zerfranst nur die Beziehungen zwischen Berlin und Washington und stärkt Merkels Entschlossenheit, Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt durchzusetzen, das den Wohlstand Deutschlands und seiner europäischen Nachbarn fördert. Sie verteidigte Berlins Zusammenarbeit mit Russland und sagte: "Das über Nord Stream 2 gelieferte Gas, das noch nicht fließt, ist nicht schlechter als das Gas aus Nord Stream 1, als jenes, das durch die Ukraine fließt, und als jenes, das über die Türkei aus Russland gelangt."

Die Unterwasserpipeline ist also eines von mehreren Mitteln zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit und nicht um die europäische "Abhängigkeit" von Russland zu erhöhen. Dies gilt insbesondere angesichts des Chaos in der Ukraine, zu dem die EU beigetragen hat, wo sich die Politik mit schädlichen Folgen in die Energieversorgung eingemischt hat. Die von der EU und den USA unterstützte Kiewer Regierung hat sich selbst in eine Ecke gedrängt, indem sie die ostukrainischen Regionen zum Feind erklärt und die militärischen Spannungen eskaliert hat. Dies warf Sicherheitsbedenken auf hinsichtlich der 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, die Russland im Rahmen eines im Jahr 2019 unterzeichneten Abkommens durch die Ukraine nach Europa fließen lässt.

Da Nord Stream 2 bereit ist, das Volumen der Erdgaslieferungen nach Europa auf einer sichereren Route zu erhöhen und einen möglichen Rückgang des Volumens durch die Ukraine auszugleichen, sollte die Entwicklung des Projekts als strategischer Dreh- und Angelpunkt begrüßt werden, der sowohl Europa als auch Russland zugutekommt. Die politischen Agitatoren, die dies nur als Beweis für eine weitere Einmischung Russlands ansehen, verwenden jedoch rhetorisch heiße Luft, um billige politische Punkte zu erzielen, indem sie versuchen, die Schuld für eine bereits erfolgte Re-Polarisierung umzukehren. Washington und antirussische europäische Politiker haben den Kampf verloren, den Energiemix der EU von Russland weg neu auszurichten, und es war ein Kampf, den sie niemals hätten führen dürfen. Der Betrieb von Nord Stream 2 wird nicht nur das Volumen des nach Europa geleiteten Erdgases erhöhen, sondern auch die Verbrauchergaspreise auf dem Kontinent senken. Der Import von mehr Flüssigerdgas (LNG) aus den USA würde im Gegenteil diese Preise erhöhen.

Dieser schädliche Missbrauch eines Wirtschaftsprojekts als politisches Instrument hat die Uneinigkeit der EU und der USA über die Beziehungen zu Russland aufgedeckt. Es ist diese Art von rücksichtsloser Haltung, vor der Ngozi Okonjo-Iweala, die Leiterin der Welthandelsorganisation (WTO), ausdrücklich gewarnt hat. Als handelsstörende Maßnahme, die die Zusammenarbeit aufgrund wirtschaftlicher Wechselbeziehungen schwächt. In einem virtuellen Gipfel am vergangenen Montag sprach sie mit EU-Beamten über EU-Sanktionen wegen Chinas angeblichen Fehlverhaltens in dessen Provinz Xinjiang und sagte: "Manchmal besteht die Tendenz, die WTO oder den Handel als eine Art Waffe zur Lösung von Problemen einzusetzen, die ursprünglich nicht handelsbezogen waren."

Die Dummheit, China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu sanktionieren, ist die gleiche wie die Sanktionierung Russlands. Im ersteren Fall vergrämen die Maßnahmen unnötig ein Land mit einer Wirtschaft, die für die Erholung der globalen Wirtschaft entscheidend ist, während sie im letzteren Fall eine Verbesserung der europäischen Energieversorgung unnötig beeinträchtigen.

Wenn die derzeitige US-Regierung tatsächlich "nach vier Jahren Missbrauch durch die vorherige Regierung" ihre Beziehung zu Deutschland wiederherstellen wollte, wie es ein US-Offizieller behauptet hat, würden sie zugeben, dass russisches Gas und Infrastruktur besser positioniert sind, um den deutschen Energiebedarf zu decken, als die entfernten US-Erdgasreserven. Und sie würden ihre Aufmerksamkeit auf praktische Bereiche der deutsch-amerikanischen Handelszusammenarbeit lenken.

Wie vielen deutschen Beamten bekannt ist, ist der Missbrauch von Geschäftsvorhaben für politisierte Manöver mit Zuckerbrot und Peitsche die Art von Außenpolitik, die das Vertrauen in Allianzen untergräbt. Wenn die US-Regierung Deutschland wirklich als Partner kultivieren will und die EU als Ganzes ihr internationales Gewicht wirklich stärken wollte, würden beide zunächst Berlins souveräne Entscheidung zu Nord Stream 2 respektieren. Stattdessen stört eine leere Russland-Rhetorik wohlstandsfördernde Entscheidungen eines Verbündeten, den man ungehindert hätte vorgehen lassen müssen.

Kevin Karp ist Kommentator, Drehbuchautor und ehemaliger politischer Berater im Unterhaus und im Europäischen Parlament. Als EU-Berater mit Sitz in Brüssel und Straßburg spezialisierte er sich auf internationalen Handel, europäischen Populismus und Brexit. Sie finden ihn über seine Website moon-vine-media.com.

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