International
"Ein langer Weg": USA zeigen sich bereit, Iran-Sanktionen aufzuheben
In Wien laufen diese Woche Gespräche zur Wiederbelebung des Atomdeals von 2015. Während einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Washington sei bereit, die Sanktionen gegen Iran aufzuheben, wenn Teheran den ersten Schritt mache.
Das US-Außenministerium hat die Bereitschaft signalisiert, US-Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, die mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 in Konflikt stehen. Man deutete aber gleichzeitig an, dass Iran noch einige Zugeständnisse machen müsse, was Teheran jedoch wiederholt abgelehnt hatte. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte Reportern am Mittwoch:
"Wir sind bereit, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um zur Einhaltung des JCPOA zurückzukehren, einschließlich der Aufhebung von Sanktionen, die mit dem JCPOA unvereinbar sind."
Price fügte hinzu, dass er nicht in der Lage sei, "Kapitel und Verse" darüber zu liefern, welche Sanktionen Washington in Betracht ziehen wird. Zudem wollte er keinen Zeitrahmen für die geplanten Schritte nennen und betonte:
"Das ist genau der Grund, warum wir zugestimmt haben, uns in der Diplomatie dafür zu engagieren."
Die Erklärung erfolgte am Ende des zweiten Tages indirekter Gespräche zur Wiederbelebung des Atompakts, die am Dienstag in Wien begonnen hatten. Price teilte mit, dass der Dialog bisher konstruktiv und geschäftsmäßig verlaufen sei. Er warnte aber vor einem "langen Weg" bei den Verhandlungen und wies auf anhaltende unterschiedliche Ansichten hin, wann und wie genau beide Seiten zur Einhaltung des Abkommens zurückkehren sollten.
Vor Beginn der Wiener Gespräche machte Iran deutlich, dass man keinen offensichtlichen Stufenplan zur schrittweisen Aufhebung US-amerikanischer Sanktionen im Austausch gegen eigene Zugeständnisse akzeptieren wird. Teheran besteht darauf, dass die Sanktionen fallen gelassen werden, bevor man selbst Maßnahmen zur Rückkehr zum Atomabkommen in Betracht zieht. Zudem beharrt man seit langem darauf, dass die USA zuerst zur Einhaltung des Abkommens zurückkehren sollen, da Washington die Vereinbarung unter Ex-US-Präsident Donald Trump als erstes verletzt und im Jahr 2018 eine Reihe von Sanktionen wieder auferlegt hat.
Price schien jedoch am Mittwoch das vermeintliche Schritt-für-Schritt-Angebot zu wiederholen und verwies darauf, dass Eingeständnisse auf Eingeständnisse folgen würden – eine Idee, die die Islamische Republik bereits als nicht tragbar zurückgewiesen hat. Der Pressesprecher lehnte es außerdem ab, über eine mögliche Aufhebung von Sanktionen zu sprechen, die keinen Bezug zur Atomfrage haben. Er verwies lediglich darauf, dass die USA und ihre Verbündeten Iran für angebliche "Menschenrechtsverletzungen, seine Unterstützung des Terrorismus, sein ballistisches Raketenprogramm zur Rechenschaft ziehen" würden.
Seitdem die US-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind, hat Iran einige seiner Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens zurückgeschraubt. Unter anderem begann man mit der Anreicherung von Uran über die im JCPOA festgelegte Obergrenze hinaus. Die Regierung unter Joe Biden hat wiederholt erklärt, dass Teheran zumindest teilweise zum Abkommen zurückkehren müsse, bevor Washington eine Erleichterung der Sanktionen gewähren würde. Hierdurch gerieten die Verhandlungen in eine Sackgasse, aus der die Wiener Gespräche herausführen sollen.
Obwohl der iranische Präsident Hassan Rouhani Anfang des Monats festgestellt hatte, dass er "keine ernsthaften Bemühungen" um eine Sanktionserleichterung seitens der USA gesehen habe, äußerte er sich während einer Kabinettssitzung am Mittwoch über die Verhandlungen in Wien dennoch optimistisch. Er erklärte, dass hiermit ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Washington aufgeschlagen worden sei.
Während weiter unklar bleibt, welche Fortschritte, wenn überhaupt, nach zwei Verhandlungstagen gemacht wurden, wollen beide Seiten am Freitag eine weitere Runde indirekter Gespräche abhalten. In deren Rahmen sollen zwei separate Arbeitsgruppen die US-Sanktionen und den Weg Irans zurück zum JCPOA ansprechen, insbesondere angesichts eines ständig wachsenden Bestandes an angereichertem Uran.
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