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Iranischer Spitzenpolitiker warnt Washington: "Nächstes Jahrhundert gehört Asien"
Vor Kurzem haben China und Iran ein umfassendes und langfristiges Kooperationsabkommen abgeschlossen. Angesichts dieser Entwicklung warnt der iranische Parlamentspräsident die USA, dass das Zeitalter, in dem Washington anderen Staaten etwas aufzwingen konnte, vorbei sei.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die strategische Bedeutung des neulich unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen Iran und China unterstrichen, wie der iranische Sender Press TV berichtete. An die Adresse der Vereinigten Staaten gerichtet, erklärte er, das als ein Zeichen dafür zu betrachten, dass das "nächste Jahrhundert Asien gehört", berichtete Press TV. In einer öffentlichen Sitzung des Parlaments am Sonntag sagte der Parlamentsvorsitzende:
"[Die] Unterzeichnung des umfassenden iranisch-chinesischen Kooperationsabkommens ist eine wichtige Warnung an die Vereinigten Staaten, damit sie wissen, dass sich die internationalen Beziehungen schnell zum Nachteil Amerikas entwickeln und dieses Land nicht mehr in der Lage ist, unabhängigen Ländern einseitig ein Modell, einen Plan oder ein Abkommen aufzuzwingen."
Der iranische Spitzenpolitiker wies darauf hin, wie wichtig es sei, die gegenwärtigen Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Dokument in reale wirtschaftliche und politische Projekte, Pläne und Kooperationen unter Wahrung der nationalen Interessen Irans umzusetzen.
Das auf 25 Jahre ausgelegte umfassende Kooperationsabkommen wurde am 27. März in Teheran vom iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und dessen chinesischen Amtskollegen Wang Yi unterzeichnet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi bekräftigte letzte Woche bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, dass Peking ungerechtfertigte einseitige Sanktionen gegen Iran ablehnt und Teherans Schritte zum Schutz der staatlichen Souveränität und der nationalen Würde unterstützt.
In einem Beitrag auf seiner Instagram-Seite am Donnerstag fasste Mohammad Dschawad Sarif Berichten zufolge die Ziele, Prinzipien und Merkmale des weitreichenden Abkommens zusammen und sagte, es ziele auf eine "praktische Förderung" der strategischen Beziehungen ab und biete "einen Fahrplan und einen langfristigen Horizont".
Das Kooperationsabkommen sei in keiner Weise gegen eine dritte Partei ausgerichtet, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 29. März.
Mohammad Bagher Ghalibaf ging auch auf den Strategischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Sanktionen ein, ein Gesetz, das im Dezember vom iranischen Parlament verabschiedet wurde.
Laut dem Parlamentssprecher hat die Gesetzgebung "die Uhr zugunsten Irans ticken lassen". Er sagte:
"Die Amerikaner sollten wissen, dass die Hauptstrategie Irans, um die Sanktionen loszuwerden, auf deren Entschärfung beruht, und jetzt, da die Atomindustrie des Landes reaktiviert wurde, liegt es an ihnen, sich zu entscheiden und die Iran-Sanktionen ganz und auf praktische Weise aufzuheben."
Am 1. Dezember stimmten die iranischen Gesetzgeber für den Aktionsplan, der die Regierung damit beauftragte, weitere Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens von 2015 auszusetzen, das offiziell als "Joint Comprehensive Plan of Action" (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, JCPOA) bekannt ist und von Iran und der P5+1-Ländergruppe unterzeichnet wurde, die aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder) sowie Deutschland besteht.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte das Iran-Abkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, unter Berufung auf angebliche Verstöße gegen die Bedingungen des Abkommens.
Nachdem Teheran den verbleibenden Unterzeichnern zunächst ein Jahr Zeit gegeben hatte, um eine Umgehung der von den USA gegen Iran verhängten Bank- und Energiebeschränkungen zu ermöglichen, beschloss die iranische Regierung im Jahr 2019, ihre Verpflichtungen schrittweise zurückzuschrauben und die Urananreicherung über die im JCPOA festgelegten Grenzwerte von 3,67 Prozent Reinheit hinaus zu erhöhen, wobei laut Plan die Anreicherung bis Januar 2021 20 Prozent erreichen sollte.
Die iranische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht die Absicht habe, Atomwaffen zu entwickeln.
Während seines Präsidentschaftswahlkampfes versprach Joe Biden eine rasche Rückkehr der USA zum JCPOA. Demnach knüpfe er die Rückkehr Washingtons zum Atompakt daran, dass Iran den ersten Schritt macht, indem er die Bedingungen des Abkommens wieder vollständig einhält.
Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter, sagte letzte Woche, dass auf einem für Dienstag in Wien geplanten Treffen zwischen Vertretern Irans und der anderen Parteien des Abkommens die "Schritte, die Iran unternehmen müsste, um zur Einhaltung der Bedingungen des JCPOA zurückzukehren", diskutiert würden.
Als Reaktion darauf erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, in einem exklusiven Interview mit Press TV am Samstag, dass Teheran eine schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen nicht akzeptieren werde.
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