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Iran lehnt Einstellung der 20-prozentigen Urananreicherung vor Aufhebung der Sanktionen ab

Iran wird seine 20-prozentige Urananreicherung nicht einstellen, solange die USA nicht alle Sanktionen gegen das Land aufheben. Zuvor berichtete Politico, die USA seien dabei, einen neuen Vorschlag für den Start neuer Gespräche über den Atomdeal mit Iran vorzubereiten.
Iran lehnt Einstellung der 20-prozentigen Urananreicherung vor Aufhebung der Sanktionen abQuelle: AFP © Joe Klamar

Iran wird seine 20 Prozent Urananreicherung nicht einstellen, bevor die USA alle Sanktionen gegen das Land aufheben. Der Bericht folgte am Montag auf einen US-Medienbericht, der besagt hatte, Washington werde einen neuen Vorschlag für einen Start der Gespräche über Atomdeal mit Iran unterbreiten.

In dem neuen Vorschlag werde Iran aufgefordert, als Gegenleistung für eine gewisse Erleichterung der US-Wirtschaftssanktionen einige seiner nuklearen Aktivitäten einzustellen, beispielsweise die Arbeit an fortschrittlichen Zentrifugen und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, meldete Politico. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Iran die Bedingungen akzeptiert. Anfang dieses Jahres lehnte Teheran einen US-Vorschlag zur Einstellung der Urananreicherung auf 20 Prozent ab.

Als Reaktion auf den Bericht in Politico erklärte die ständige Vertretung der Islamischen Republik bei den Vereinten Nationen, dass für die USA kein Vorschlag erforderlich sei, um dem JCPOA wieder beizutreten. "Es erfordert nur eine politische Entscheidung."

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden versucht seit dessen Amtsantritt, Iran zu neuen Gesprächen über die Wiederaufnahme des Atomabkommens von 2015 zu bewegen. In dessen Rahmen waren die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran als Gegenleistung für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms aufgehoben worden. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran und führte wieder Sanktionen gegen Teheran ein.

Ein hochrangiger iranischer Beamter teilte Press TV mit, dass Teheran seine 20-prozentige Urananreicherung nur einstellen wird, "wenn die USA zuerst alle Sanktionen gegen Iran aufheben". Der Beamte erklärte dazu, Teheran werde seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 weiterhin nicht gebunden fühlen, wenn die USA nicht alle Sanktionen aufheben, und warnte anschließend, dass Washington nicht viel Zeit habe.

Iran sei bereit, in den nächsten Wochen andere Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens rückgängig zu machen. Dies sei der entscheidende Zeitpunkt, eine Eskalation der Situation zu vermeiden, sagte Daryl Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association, einer Organisation, die die Atomverhandlungen mit Iran genau verfolgt. Dabei ist anzumerken, dass eine vorübergehende Vereinbarung, die Iran mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) getroffen hatte, Ende Mai ausläuft. Dieses vorübergehende Abkommen unterbrach die Bemühungen Irans, den Zugang der IAEO zu den iranischen Nuklearanlagen einzuschränken. Iran und die IAEO einigten sich Ende Februar auf eine zeitlich befristete Fortführung der Kontrollen des iranischen Atomprogramms.

Biden und seine Top-Berater haben mehrfach erklärt, dass die USA die Sanktionen nicht aufheben würden, es sei denn, Iran kehre zur Einhaltung des Atomabkommens von 2015 zurück. Die US-Regierung deutete zudem an, dass sie ein "längeres und stärkeres" Abkommen mit Iran ausarbeite, das die Themen außerhalb des iranischen Atomprogramms wie das Raketenprogramm des Landes abdeckt.

In einem Interview mit Politico spielte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kürzlich die Idee von Folgeverhandlungen herunter und erklärte, Teheran vertraue den USA nach dem Versuch Trumps, den ursprünglichen Deal zu vernichten, nicht mehr.

Iran werde dann zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomdeal zurückkehren, wenn die USA ihre Sanktionen gegen das Land vollständig aufheben, und nicht nur in Worten oder auf dem Papier, sagte kürzlich Ali Chamenei, der Oberste Führer Irans. Nachdem die iranische Regierung überprüft habe, ob alle Sanktionen ordnungsgemäß aufgehoben worden seien, würde Iran zur vollständigen Einhaltung des Atomdeals zurückkehren.

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