Neue Atomverhandlungen in Wien: Wiederherstellung des Atomdeals dauert noch einige Zeit

Der russische Botschafter bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen, Michail Uljanow, erklärte in einem Tweet am Dienstagnachmittag, dass die gemeinsame Kommissionssitzung des JCPOA erfolgreich gewesen sei. Zwei Expertengruppen seien (über die Aufhebung der Sanktionen und Nuklearfragen) beauftragt worden, konkrete Maßnahmen zu ermitteln, die von Washington und Teheran ergriffen werden müssten, um die vollständige Umsetzung des JCPOA wiederherzustellen. 

Daraufhin twitterte Uljanow, dass die Wiederherstellung des Atomdeals nicht sofort geschehen werde. Allerdings hätten die praktischen Arbeiten zur Erreichung dieses Ziels begonnen.

"Es wird einige Zeit dauern. Wie lange? Das weiß niemand."

Vertreter Irans und der anderen verbleibenden Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 haben sich am Dienstag zu einer neuen Gesprächsrunde in Wien über eine mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomdeal zusammengefunden. Die USA stiegen 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verfolgten seitdem eine Politik des "maximalen Drucks". Die neue Runde ist der erste ernsthafte Dialog seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump das Abkommen wiederbeleben will. Das Treffen wird von dem hochrangigen iranischen Diplomat Abbas Araghchi, dem stellvertretenden Außenminister für politische Angelegenheiten, Enrique Mora, und dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, geleitet.

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Vor den Gesprächen bekräftigte das iranische Außenministerium in einer Erklärung, dass keine Vertreter der USA an den Atomgesprächen in Wien teilnehmen und auf der Tagesordnung der iranischen Delegation auch keine direkten oder indirekten Verhandlungen mit Amerikanern stehen.  

Am Dienstag werde entschieden, ob die 4+1 (die verbleibenden Unterzeichner der JCPOA) die Forderungen Irans erfüllen könnten oder nicht. "Dann können wir einen klareren Weg einschlagen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums im Vorfeld der Gespräche. Er unterstrich erneut, dass Iran niemals einen "Schritt-für-Schritt-Vorschlag" gemacht oder akzeptiert habe.

Madschid Tacht-Ravanchi, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, twitterte am Dienstagmittag, dass die neue US-Regierung sich nicht an ihr Versprechen gehalten habe, dem JCPOA wieder beizutreten.

In Wien ist auch eine US-Delegation anwesend, die vom Sonderbeauftragten der Regierung für Iran, Rob Malley, geleitet wird. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte, die Gespräche würden sich um Arbeitsgruppen drehen, die die Europäer mit den anderen Vertragsparteien bilden würden. Price erklärte am Montag: "Wir erwarten keinen frühen oder sofortigen Durchbruch."

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Das Ziel der jüngsten diplomatischen Bemühungen ist die Rückkehr der USA zu der Vereinbarung und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran sowie eine überprüfbare Einhaltung aller nukleartechnischen Auflagen durch Iran.

Iran hat seit 2019 schrittweise die Verpflichtungen des Abkommens für sein Atomprogramm als Reaktion auf den Rückzug Washingtons aus dem Abkommen im Jahr 2018 und die Wiedereinführung von Sanktionen, die die Wirtschaft der Islamischen Republik geschwächt haben, rückgängig gemacht.

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