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Versöhnung besiegelt: Australien verabschiedet nach Clinch mit Facebook neues Mediengesetz

Der hitzige Streit zwischen Australien und Facebook scheint nun endgültig beigelegt zu sein. Am Donnerstag verabschiedete Canberra ein Gesetz, das Tech-Giganten wie Facebook und Google für die Verbreitung externer Medieninhalte künftig finanziell in die Pflicht nehmen soll.
Versöhnung besiegelt: Australien verabschiedet nach Clinch mit Facebook neues MediengesetzQuelle: Reuters © Dado Ruvic

Wegen des Gesetzesvorhabens hatte der US-Internetriese mit der Regierung Australiens zuvor knapp eine Woche lang im Clinch gelegen. Um sich den Plänen der Staatsführung zu widersetzen, Facebook und andere Techkonzerne für die Verbreitung der Produkte von örtlichen Medienunternehmen fortan zur Kasse zu bieten, hatte das Unternehmen Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook erklärte sich die Regierung von Scott Morrison am Dienstag bereit, Zugeständnisse zu machen, sodass die Sperre wieder aufgehoben werden könnte.

Somit wurden praktisch in letzter Minute Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen, die Facebook mehr Garantien seitens der australischen Regierung bieten sollen. Dazu gehört unter anderem, dass den Tech-Unternehmen zusätzliche Zeit gewährt wird, um die Verträge mit den Verlegern auszuhandeln, damit sie sich vor enormen finanziellen Einbußen besser schützen können. Zudem können die Konzerne die neuen Regeln potenziell umgehen, wenn sie "signifikante finanzielle Beiträge zur Nachhaltigkeit der australischen Nachrichtenindustrie" leisten. In dieser Fassung erhielt der Entwurf nun gesetzliche Kraft.  

Während Kritiker die Änderungen als eine De-facto-Kapitulation vor dem Silicon-Valley-Konzern betrachteten, lobte der Vorsitzende der australischen Kommission für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (ACCC), Rod Sims, das neue Gesetz und sagte, er sei "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Er nannte die Entscheidung einen "bedeutenden Schritt zur Erhaltung" der Vielfalt der australischen Medien.

Seinerseits begrüßte Facebook die Änderungen und schätzte den Beitrag der australischen Behörden hoch, die bei der Angelegenheit auf die Bedenken des Unternehmens eingegangen seien.

Das australische Mediengesetz schuf einen weltweiten Präzedenzfall und sorgte für viel Aufsehen vor allem in jenen Ländern, die mittlerweile versuchen, ähnliche Vorhaben in ihrer Medienlandschaft durchzusetzen, wie zum Beispiel Kanada. Auch Deutschland hat längst eine Reform des Urheberrechts im Visier. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die im Sommer 2019 beschlossen worden war. Die Bundesrepublik hatte sich verpflichtet, diese bis Juni auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung betont, der Gesetzesentwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitierten. Dennoch blicken manche Kritiker der Initiative kritisch entgegen.

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